IMI-Aktuell 2021/228
Drohnenbewaffnung: Koalitionsvertrag?
(28.04.2021)
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits angekündigt, die Bewaffnung von Drohnen fest in einem Koalitionsvertrag verankern. Bei n-tv wird sie mit den Worten zitiert: „Eines habe ich in dieser Legislaturperiode gelernt: Wenn die Union an den nächsten Koalitionsverhandlungen beteiligt sein sollte, und falls ich da ein Wort mitzureden habe, werde ich sehr genau darauf achten, dass das Thema Bewaffnung von Drohnen im Vertrag so formuliert ist, dass nicht wieder ein Koalitionspartner während der Legislaturperiode ausbrechen kann.“ (jw)