Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2021/182

Bundeswehr Innen: Ausnahmezustand

(03.04.2021)

Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erfährt aktuell einige Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag für eine Grundgesetzänderung, die einen Ausnahmezustand im Katastrophenfall ermöglichen soll, bei dem laut Welt auch die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden können soll (allerdings wohl ohne exekutive Befugnisse): „Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. […] Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines ‚alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs‘ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor. […] Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. […] Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können. Sie sollten aber „keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen“. Es gehe nur um unterstützende hoheitliche Aufgaben unter Führung der Polizei.“ (jw)

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