IMI-Aktuell 2021/168

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

von: 23. März 2021

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Die junge Welt beichtet vom Start der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Hamburger Hafen als Drehscheibe des Waffenhandels lahmzulegen. Im Wortlaut sollen Unterschriften für folgenden Text gesammelt werden: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet, und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“ (jw)