Nächste Woche sollen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und die folgenden drei Jahre veröffentlicht werden. Der Nachrichtenagentur dts zufolge soll der Militärhaushalt von aktuell 45,6 Mrd. Euro (plus 1,3 Mrd. aus dem Corona-Paket) weiter auf 49,4 Mrd. Euro ansteigen (aus dem Artikel geht allerdings nicht eindeutig hervor, ob die Zahl einschließlich der Gelder aus dem Corona-Paket zu verstehen ist). Obwohl der Haushalt schlussendlich von der nächsten Bundesregierung beschlossen werden muss, ist das ein schlechtes Zeichen: „Er [Scholz] plant fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat. Das Wehrressort hat für die Zeit von 2022 bis 2025 ein schrittweise steigendes Budget von 53,1 bis 61,5 Milliarden Euro gefordert. Das Finanzministerium wollte dem nicht folgen und bot für 2022 zunächst nur 47 Milliarden Euro an. […] In einem Punkt hat Scholz inzwischen Zugeständnisse gemacht. Beim Haushalt 2022 ist er laut ‚Spiegel‘ bereit, das aktuelle Budget um mehr als zwei Milliarden auf dann 49,4 Milliarden Euro zu erhöhen.“ (jw)
