In der Sicherheitscommunity tobt aktuell ein Streit um die Verteilung der – aus deren Sicht immer zu knappen – Gelder. Auf der einen Seite wird für die Finanzierung von Großvorhaben plädiert, was aber zu viel Ressourcen von Investitionen in die Grundausstattung abziehe, meinen andere. Der Behördenspiegel positioniert sich hier klar: „Eurodrohne, Eurofighter, FCAS und Hubschrauber (außer dem Schweren Transporthubschrauber – STH) sind milliardenschwere Vergaben für Airbus, die durch die französische Regierung mit Hilfe des Jokers “Deutsch-Französische-Freundschaft” von höchster Ebene der Bundeswehr in das Kostenbuch geschrieben wurden. Damit müsste Airbus im Verteidigungsetat fast schon direkt hinter den Personalkosten kommen. […] Oder um es plakativer zu benennen, der Soldat muss mit zwei Paar Socken auskommen und im Panzer 40 Jahre alte Elektronik und Sensorik nutzen, während für Milliarden weitere Kampfflugzeuge gekauft werden, die immer noch nicht die ursprünglich vor Jahrzehnten geforderten Fähigkeiten besitzen.“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht hier nun, die Situation kreativ auszunutzen. Schon in einer Grundsatzrede im November drohte sie an, Großprojekte nur noch zu finanzieren, sollten hierfür die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Und im kürzlich zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn veröffentlichten „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ schlug sie als „Lösung“ des Dilemmas vor, Rüstungsgroßprojekte künftig außerhalb des Verteidigungshaushaltes zu finanzieren (siehe IMI-Standpunkt 2021/006). Damit entpuppt sich die „Debatte“ über die angeblich zu knappe Finanzlage als ein wohlorchestrierter Versuch, im großen Stil Rüstungsgelder in andere Haushalte zu verlagern. (jw)
