IMI-Standpunkt 2021/006
Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter
Jürgen Wagner (15.02.2021)
Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommen, hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: „Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen“, berichtete gestern die Wirtschaftswoche.
Dabei spricht einiges dafür, dass der Verbleib der westlichen Truppen zumindest zu einem Teil für die anhaltende Gewalt im Land mit verantwortlich ist. Die Taliban jedenfalls warnten bereits, eine Verschiebung des westlichen Truppenabzugs werde eine Eskalation der Auseinandersetzungen nach sich ziehen, schreibt tagesschau.de: „Während die neue US-Regierung das Friedensabkommen mit den Taliban vom Februar vergangenen Jahres und die damit verbundenen Pläne zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan neu bewertet, haben die Taliban mit einem ‚großen Krieg‘ gedroht. […] Taliban-Sprecher Suhail Shaheen äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Teheran, die von der Nachrichtenagentur Reuters verbreitet wurde. ‚Die USA haben eine Vereinbarung mit uns geschlossen. Vier Jahre haben wir darüber verhandelt. Und jetzt wollen sie das Ergebnis neu bewerten? Sie müssen sich aber trotzdem an ihre Zusagen halten. Wenn die USA ihre Truppen nicht – wie in Doha zugesagt – innerhalb von 14 Monaten abziehen, dann werden wir das Abkommen auch neu bewerten.‘“
Unterdessen gehen die unsäglichen Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan weiter – Nur wenige Tage vor der Entscheidung, den Truppenabzug wegen der prekären Sicherheitslage zu verschieben, schrieb das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ein Flugzeug ist aus Deutschland mit 26 abgeschobenen Männern an Bord in Afghanistan eingetroffen. Die Maschine landete am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Kabul, wie Beamte am Flughafen der Nachrichtenagentur dpa sagten. Es war die 36. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 989 Männer abgeschoben.“
Einerseits zu behaupten, die Sicherheitslage gäbe einen Truppenabzug nicht her, im selben Atemzug aber Menschen ohne mit der Wimper zu zucken nach Afghanistan abzuschieben – hier entpuppt sich einmal mehr der ganze Irrsinn und die Unmenschlichkeit dieses Militäreinsatzes (siehe zu den Abschiebungen nach Afghanistan auch ausführlich IMI-Analyse 2021/01).