IMI-Aktuell 2021/050

Höhn: „Linke“ Friedenspolitik

von: 20. Januar 2021

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat ein Papier namens „Linke Friedenspolitik“ veröffentlicht, mit dem er augenscheinlich friedenspolitisch in Richtung rot-rot-grün schielen möchte. Die junge Welt berichtet über das Papier und zitiert dabei unter anderem auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger: „Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm am Dienstag einen der unverfrorensten Versuche, die friedenspolitischen Positionen seiner Partei zu schleifen. Er veröffentlichte unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein als »Diskussionsangebot« bezeichnetes Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete. […] In einer ersten Stellungnahme zu Höhn twitterte der Linke-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger: »Ein Plädoyer für EU-Militärpolitik und für Rüstungsprojekte ist völlig inakzeptabel. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bedeutet weiterhin enorme Militärausgaben.« Das Erfurter Programm der Linkspartei sei und bleibe auch im friedenspolitischen Bereich richtig: »Das sollten wir Linke nicht ändern.«“ (jw)