IMI-Standpunkt 2020/063 - in: AUSDRUCK (Dezember 2020)
Reserve International
Ein Blick in die USA, nach Südkorea und Israel
Rudi Friedrich (Südkorea, Israel) und Franz Nadler (USA) (09.12.2020)
Die drei Beiträge, die hier zusammengefasst sind, geben uns beispielhaft Einblick in die Konzepte militärischer Reserve in anderen Ländern. Das soll nicht das Konzept der Bundeswehr relativieren, sondern einmal mehr verdeutlichen, mit welchen gesellschaftlichen Einschnitten der Unterhalt militärischer Strukturen verbunden ist. Den Part der Zusammenstellung haben dankenswerterweise Autoren des Connection e.V. übernommen, die auf ihrer Homepage weiterreichend zu dem Thema Kriegsdienstverweigerer und Deserteure informieren: www.contection-ev.org (https://www.connection-ev.org/)
Korea: Rigide Durchsetzung
Südkorea hat eine Wehrpflicht. Männer haben 18-21 Monate Dienst abzuleisten. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nach Urteilen des Verfassungsgerichtes erst seit Januar 2020. Die ersten Ersatzdienstleistenden wurden im Oktober 2020 einberufen. Sie haben einen 36 Monate langen Dienst in einem Gefängnis abzuleisten. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen von der Ableistung der Wehrpflicht. Nach der aktuellen Gesetzgebung haben Reservisten die Möglichkeit, ihre Kriegsdienstverweigerung zu erklären. Aktiven Soldaten wird dieses Recht verwehrt.
Die südkoreanische Regierung benutzt die seit dem Koreakrieg (1950-53) bestehenden Spannungen, um die Militarisierung und sein striktes Militärsystem aufrecht zu erhalten. Das 50-Millionen-Einwohner-Land unterhält eine Armee von 634.000 SoldatInnen und hat damit die fünftgrößte Armee der Welt. Zugleich ist Südkorea eine wirtschaftliche Macht in Ostasien und Verbündeter der USA.
Über Jahrzehnte hinweg wurden in Südkorea Kriegsdienstverweigerer verfolgt. In den letzten 68 Jahren waren fast 20.000 Kriegsdienstverweigerer im Gefängnis, zumeist für jeweils 18 Monate. Dieser Strafverfolgung unterlagen auch Reservisten, die nach der Ableistung des Militärdienstes ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt hatten. Da sie damit jedes Jahr erneut die Ableistung des Reservedienstes verweigerten, unterlagen sie einer wiederholten Bestrafung, was die UN-Menschenrechtskommission als Doppelbestrafung verurteilt hatte. Sie wurden in der Regel zu stetig höheren Geldstrafen verurteilt. Weiterhin gibt es Strafverfahren gegen Reservisten, die vor der Verabschiedung des Gesetzes die Ableistung des Reservedienstes verweigert hatten.
Die Reservestreitkräfte Südkoreas haben derzeit einen Umfang von 3.100.000 Mann. Reservisten sind verpflichtet, in den acht Jahren nach Ableistung des Militärdienstes jährlich bis zu 160 Stunden Reservedienst abzuleisten. Die ersten vier Jahre ist dieser Dienst in der Mobilisierungsreserve abzuleisten, die im Falle eines Krieges auch an der Front eingesetzt würde. In den vier darauf folgenden Jahren ist dieser Dienst im Heimatschutz abzuleisten. Falls eine Kriegsdienstverweigerung anerkannt worden ist, ist dieser Dienst ebenfalls im Gefängnis zu absolvieren.
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Der Fall Jung-sik Kim
„Wir wurden aufgefordert, die Waffe zu nehmen und auf Puppen zu zielen, die nordkoreanische Uniformen trugen. Ein Schmerz durchzuckte meine Seele. Ich spürte, dass ich dies niemals tun könne. Ich ging zu meinem Vorgesetzten und sagte ihm, dass ich keine Waffe in die Hand nehmen könne und dachte, dass ich deswegen ins Militärgefängnis gehen müsse.“
Der Vorgesetzte erklärte ihm, dass dann die gesamte Einheit Schwierigkeiten bekommen werde und schickte ihn stattdessen zu einer Einheit, die Verwaltungsaufgaben zu erledigen hatte.
2005 wurde Kim das erste Mal zu einer Reserveübung einberufen. Eine Stunde nach Beginn der Übung merkte er, dass er das nicht durchhalten werde, falls er dazu gezwungen werde, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Nachdem er seine Absicht dem Vorgesetzten mitgeteilt hatte, wurde er zur Polizei einbestellt und der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.
Quelle: amnesty international: Verurteilt zum Leben, 2015
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2018 begann die südkoreanische Regierung damit, die Anzahl der Reservisten in den Streitkräften weiter zu erhöhen. Als Grund wurde die sinkende Zahl der Rekruten für den Militärdienst genannt. Mit Verweis auf die Bedrohung durch Nordkorea werde daher angestrebt, „die Reservestreitkräfte zu Elitereservestreitkräften zu formen“, so Lee Il-woo vom Korea Defense Network. Um dieses umzusetzen, wurde im Militär eine neue zentrale Kommandoeinheit für die Rekrutierung und Mobilisierung gegründet, berichtet das Indo-Pacific Defense Forum.
Festzuhalten bleibt, dass all diese Regelungen einschließlich des Gesetzes zur Kriegsdienstverweigerung die Handschrift der Hardliner des Verteidigungsministeriums tragen. Sie setzen alles daran, die Militarisierung des Landes aufrechtzuerhalten, eine Militarisierung, die die gesamte Gesellschaft durchdringt.
USA: Allzeit bereit
„Reserve hat Ruh´“ – mit diesem Spruch machen sich nicht nur bei uns SoldatInnen gehörig was vor. „Allzeit bereit“ wäre der Realität angemessener.
Nach dem enormen Widerstand gegen den Vietnamkrieg wurde 1973 die Wehrpflicht abgeschafft. Seitdem werden vor allem in ärmeren und abgelegeneren Gegenden „Freiwillige“ mit den Argumenten Patriotismus und Aufstiegsmöglichkeiten geködert. Dabei stellt sich aber oft sehr schnell heraus, dass sich SoldatInnen als „Bauern im Schachspiel“ missbraucht fühlen. Zu sehr unterscheiden sich die Begründungen für die jeweiligen Kriegseinsätze von der Realität vor Ort. Zudem führen Alkohol, Drogen, Posttraumatische Belastungsstörungen statt zu Aufstieg zu Gewalt, zerrütteten Beziehungen, kaputten Existenzen.
Die Streitkräfte setzen sich aus fünf Unterabteilungen zusammen, wovon das Heer die größte ist. Daneben gibt es zwei Abteilungen der Nationalgarde, die entgegen der Bezeichnung den Gouverneuren der jeweiligen Bundesstaaten unterstellt sind. In den USA gibt es derzeit 802.000 ReservistInnen. Bei den Streitkräften sind es 364.200, davon beim Heer 190.000 und bei den Nationalgarden 330.000. Letztere können durch Beschluss des Kongresses oder auch nur durch eine Verfügung des Präsidenten der Bundesregierung unterstellt werden, wie gerade im Einsatz gegen Demonstrierende durch Donald Trump geschehen.
Die für die Armee „freiwillig“ Rekrutierten unterschreiben in der Regel einen 8-Jahres-Vertrag. Je nach Vertrag müssen sie zwei bis sechs Jahre aktiv dienen und für den Rest – je nach Einheit – minimal 38 Tage im Jahr Dienst in der Reserve leisten. Eine Weiterverpflichtung ist bis zum 60. Lebensjahr möglich. Der Vertrag besagt auch, dass er im Kriegsfalle erst sechs Monate nach dessen Beendigung ausläuft. Bei Offizieren gibt es kein festgelegtes Ausscheidungsdatum. Ein reiner Dienst nur in der Reserve ist auch möglich – wobei allerdings für die Armee die Möglichkeit besteht, die Reservisten zum aktiven Dienst in der Armee heranzuziehen.
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André Shepherd, in Deutschland Asyl suchender US-Deserteur
Im Rekrutierungsbüro „war ich nicht gleich bereit zu unterschreiben, denn der Gedanke, mein Leben für acht Jahre der Regierung zu überschreiben, war mir unbehaglich. Es gäbe ein neues Programm der Armee, nach dem ich mich für fünfzehn Monate zur Probe verpflichten könne. Wenn es mir nicht gefiele, könne ich nach Ablauf der Zeit wieder gehen.
Mir war nicht bewußt, dass die Armee das Recht hat, meine Verpflichtung durch eine Stop-Loss-Order einseitig zu verlängern. Ich wusste auch nicht, dass mich die Armee für die restlichen sechseinhalb Jahre jederzeit wieder einberufen kann, da ich der Reserve unterstehe.“
Auszug aus seiner Asylbegründung vom 27.11.2008. Der Antrag ist bis heute nicht endgültig entschieden.
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Im Krieg oder im Notfall kann der Präsident allerdings einen Entlassungsstopp („Stop Loss“) verfügen. Er wurde erstmals 1990 beim Golfkrieg eingesetzt und seitdem immer wieder wiederholt (Somalia, Haiti, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak). Er kann bis zu zwei Jahre dauern. Seit 2001 waren 185.000 SoldatInnen davon betroffen, d.h. jedeR Zehnte im Kriegsgebiet. Da dafür keine Einwilligung der SoldatInnen vorgesehen ist, sehen sie sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Die persönliche Lebensplanung ist von einem Tag auf den anderen über den Haufen geworfen, was zu erheblicher Unruhe in der Truppe und persönlicher Verzweiflung führt. Alle gerichtlichen Anfechtungen dagegen wurden bislang abgewiesen. Um den SoldatInnen ihr Schicksal „erträglicher“ zu machen, kam man darüber ein, dass sie eine steuerfreie Zulage von 500 $ für jeden Monat im Kriegseinsatz bekommen sollten, aber bei über 80% der Fälle fanden sich Gründe, dass dies dann doch nicht der Fall war. Nach großen Protesten und einem auffälligen Rückgang der Einberufungszahlen wurde der Stop Loss 2011 ausgesetzt. Um das Rekrutierungsziel noch zu erreichen, wurde die Entlassungsprämie, die jedeR Neurekrutierte am Ende bekommen soll, auf 40.000 $ verdoppelt.
Im Zuge der aktuellen Corona-Pandemie und gesellschaftlichen Protesten in den USA hat Präsident Trump bisher 28.400 Angehörige der Nationalgarde in allen 50 Bundesstaaten aktiviert (vorläufige Zielgröße 40.000) – sie werden zur Unterstützung des Gesundheitssystems und vor allem zur inneren Repression eingesetzt. Zudem hat die Armee versucht, 10.000 Personen aus der medizinischen Personalreserve auf freiwilliger Basis zur Unterstützung zu mobilisieren. Auch ein neuerlicher Entlassungstopp ist im Gespräch, um die geringen Rekrutierungszahlen auszugleichen.
Israel: Zunehmend widerspenstig
Israel hat eine Wehrpflicht für Männer und Frauen. Männer haben 30 Monate Dienst abzuleisten, Frauen 24 Monate. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nach dem Gesetz zwar für absolute PazifistInnen. Es werden aber praktisch kaum VerweigerInnen vom Gewissenskomitee anerkannt, das dem Militär unterstellt ist. Im Juli 2020 wurde berichtet, dass dennoch rund 33% der Männer und mehr als 44% der Frauen von vornherein vom Militärdienst befreit werden, häufig aus psychischen Gründen. Zudem sind die Ultraorthodoxen und arabische Israelis von der Ableistung der Wehrpflicht ausgenommen. Wehrpflichtig sind allerdings die Angehörigen der Drusen, eine arabische Religionsgemeinschaft.
Die Wehrpflicht setzt sich nach dem aktiven Dienst fort. Dem Gesetz nach sind alle unter 40 Jahren zu einem jährlichen mehrwöchigen Reservedienst verpflichtet. In den letzten Jahren wurden allerdings immer weniger ReservistInnen einberufen. Als Grund wurde angeführt, dass die Ausfallzahlungen für die Arbeitsstelle zu hoch seien und ReservistInnen auch nicht mehr in einer sich technologisch ständig wandelnden Armee sinnvoll eingesetzt werden könnten. Insgesamt hat die Armee in Israel eine Größe von 180.000 Männern und Frauen und etwa 440.000 ReservistInnen. Trotz der abnehmenden Zahl der einberufenen ReservistInnen stellen sie nach wie vor den größten Teil der Armee.
Für die abnehmende Bedeutung der ReservistInnen gibt es allerdings weitaus mehr Gründe. So gab es praktisch bei jedem Kriegseinsatz immer wieder ReservistInnen, die ihren Dienst verweigerten – oder aus den verschiedensten Gründen erst gar nicht antraten. So wurde die Organisation Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze) aus einem Protest von ReservistInnen gegen ihren Einsatz im Libanonkrieg 1982 heraus gegründet. Auch Courage to Refuse entstand, weil 2002 über 600 SoldatInnen und ReservistInnen in einem offenen Brief erklärten, dass sie sich nicht mehr an der Besatzung der Westbank beteiligen wollten. Auch im Zuge des Kriegseinsatzes im Gaza-Streifen gab es erneut Verweigerungsaktionen von ReservistInnen. Zunächst reagierte die Armee auf solche Protestbewegungen mit Strafverfahren, später bot sie den ReservistInnen einfach einen anderen Dienstort an.
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Don’t Serve
Wir waren Soldaten und SoldatInnen in den verschiedensten Einheiten und Positionen der israelischen Armee – eine Tatsache, die wir nun bedauern, weil wir im Dienst feststellten, dass SoldatInnen, die in den besetzten Gebieten Dienst leisten, vor allem die Aufgabe haben, dem Leben der PalästinenserInnen einen Kontrollmechanismus aufzuerlegen. In Wahrheit ist das gesamte Militär daran beteiligt. Aus diesem Grund weigern wir uns nun, Reservedienst zu leisten und wir unterstützen alle, die die Einberufung verweigern.
Die palästinensischen BewohnerInnen der Westbank und des Gaza-Streifens sind ihrer zivilen Rechte und Menschenrechte beraubt. Sie leben unter einem Rechtssystem, das sich von denen ihrer jüdischen Nachbarn unterscheidet. Das ist nicht nur die Schuld der SoldatInnen, die in diesen Gebieten Dienst leisten. Deshalb sind nicht nur die SoldatInnen dieser Einheiten dazu verpflichtet, zu verweigern. Viele von uns leisteten Dienst im logistischen und Verwaltungsbereich; Wir stellten dort fest, dass das gesamte Militär dazu beiträgt, die Unterdrückung der PalästinenserInnen umzusetzen.
Erklärung von ReservistInnen am 23. Juli 2014. Auszug
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Zuletzt hatte 2016 eine Gruppe von israelischen Reservisten mit äthiopischer Herkunft einen Brief verfasst, mit dem sie ihre Verweigerung erklärten, solange es Polizeigewalt und eine institutionelle Diskriminierung der äthiopischen Israelis gebe.
Aktuell werden ReservistInnen einberufen, um im Zuge der Corona-Pandemie Dienst zu leisten. So wurden 500 von ihnen im Juli 2020 zum Einsatz in Coronavirus-Hotels einberufen, die zur Behandlung von Corona-PatientInnen mit leichten Krankheitsverläufen eröffnet wurden. Während dieser Einsatz wenig umstritten zu sein scheint, zeigt sich aber über die Jahre, dass öffentliche Verweigerung von ReservistInnen immer wieder als Möglichkeit des zivilen Ungehorsams genutzt wird: im Falle von Kriegseinsätzen, gegenüber der Besatzungspolitik oder gegen die Diskriminierung von Minderheiten. Wir dürfen gespannt sein, welche Dynamik sich letztlich daraus noch entwickeln wird.