Dokumentation - Pressemitteilung von Özlem Alev Demirel, MdEP, vom 8.12.2020

Autonome Aufrüstung?

Neue Studie zu künstlicher Intelligenz im Militärbereich

von: 9. Dezember 2020

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Im Auftrag der linken Fraktion im Verteidigungsausschuss des EP hat IMI-Vorstand Christoph Marischka eine Studie zu Künstlicher Intelligenz in der europäischen Verteidigung erstellt. Wir dokumentieren zur Veröffentlichung die entsprechende Pressemitteilung:

„Autonome Systeme und die Entgrenzung von Krieg erhöhen das militärische Eskalationspotential. “Die Mitglieder der Fraktion THE LEFT im Europaparlament, die dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) angehören, gaben eine Studie zur Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI) in der EU-Verteidigungsplanung in Auftrag. Untersucht wurden die Gefahren und Auswirkungen, die durch neue KI-Anwendungen entstehen. Die Studie wurde heute von Özlem Alev Demirel (Vize-Vorsitzende im SEDE) und dem Autor der Studie, Christoph Marischka (Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung e.V.) vorgestellt:

„Die aktuelle Aufrüstungsspirale bedeutet nicht nur Drohnenschwärme und Killerroboter, sondern droht darüber hinaus, den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, Zivilist*innen und Kombattant*innen aufzuheben. Die Gefahr eines schleichenden Kontrollverlusts ist real. Das geltende Völkerrecht wird dann bedeutungslos“, kommentiert Özlem Demirel die Studienergebnisse.

„Wir begrüßen zwar, dass die SPD heute die Bewaffnung von Drohnen wieder ablehnte und hoffen, dass sie dabei standhaft bleibt. Aber wir müssen dennoch feststellen, dass im Bereich Digitalisierung und künstliche Intelligenz im Militär sowohl in Deutschland wie auch in der EU bereits vieles vorangebracht wurde, was brandgefährlich ist und die Kriegsgefahr deutlich erhöht. Die EU-Rüstungspolitik geht davon aus, dass zukünftig in allen Domänen (Land, Luft, See, Weltraum, Cyber) unbemannte und autonome Systeme in großer Zahl und oft auch in Schwärmen zum Einsatz kommen werden. Sie treibt diese Entwicklung auch selbst aktiv mit voran und setzt autonome Systeme bereits zur inhumanen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeerraum ein. Dies wird die Natur des Krieges sowie unseren Alltag verändern und die Unterscheidung zwischen beidem zunehmend aufheben“, so der Autor der Studie, Christoph Marischka.

„Anstatt sich an diesem irren Wettrüsten zu beteiligen, wäre es notwendig für unser aller Sicherheit, wenn sich die EU mit voller Kraft für die Regulierung bzw. ein Komplettverbot von autonomen Waffensystemen und Cyberwar einsetzen würde“, ergänzt Özlem Demirel. Demirel verweist in diesem Zusammenhang auf zivilgesellschaftliche Kampagnen gegen militärisch genutzte KI wie „Cyberpeace“ und „Stop Killer Robots“. Diese Abrüstungs-Kampagnen jedoch würden – im Gegensatz zur Rüstungsindustrie – nicht mit dreistelligen Millionenbeträgen jährlich von der EU-Kommission gefördert.

Christoph Marischka hat untersucht, in welchen EU-Rüstungsprogrammen (EDIDP, EDF und PESCO) KI steckt und was daraus politisch und faktisch folgt. Das Einsatzfeld der künstlichen Intelligenz im Militärbereich ist weit: Drohnenschwärme zur Überwachung, Computersysteme, die Ziele vorschlagen und optimale Schusslinien berechnen, Chat-Bots, die Jugendliche für den Militärdienst begeistern und den echten Krieg verschleiern.

„KI im Militär ist gefährlich – nicht nur, weil die hierfür eingesetzten Mittel in anderen Bereichen wie Gesundheit oder Sozialem fehlen, sondern auch, weil damit völlig neue Formen der Überwachung und Propaganda innerhalb Europas möglich sein werden. Auch die militärische Eskalation der latenten Konflikte unter und mit Großmächten wird hierdurch wahrscheinlicher. Schon jetzt ist KI ein Schwerpunkt in den EU-Rüstungsprogrammen, auch, um mit China, Russland und den USA mitzuhalten. Mit diesem Ziel wurden in den letzten Jahren die Kommission und der EU-Haushalt umgebaut, um die Aufrüstung, Kriegsführungsfähigkeit und den geopolitischen Wettbewerb weiter auszubauen“, so Demirel abschließend.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

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