Seit einiger Zeit wird angebahnt, einen irreführend „Europäische Friedensfazilität“ benannten Topf zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und der Belieferung „befreundeter“ Akteure mit Militärgerät aufzulegen (siehe IMI-Standpunkt 2020/21b). Das Budget soll nach letzten Verhandlungen wohl 5 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) umfassen, wobei einer der größten Streitpunkte in der Frage bestand, ob hierüber künftig auch die Lieferung von letalem Gerät finanziert werden kann. Das Fachportal Bruxelles2 berichtet nun, man sei diesbezüglich auf einem „guten“ Weg – selbstredend aber erst nach gewissenhafter Prüfung (übersetzt mit deepl.com): „Der Lieferung der Ausrüstung geht nach Aussage unseres Gesprächspartners eine ‚ernsthafte Analyse‘ voraus, die bei ‚verschiedenen Parametern‘ ‚die Gewissheit‘ bietet, dass die Bedingungen für die Lieferung dieser Art von Ausrüstung erfüllt sind. Dieses Angebot wird von ‚relativ starken‘ Schutzmaßnahmen umgeben sein. Wir befinden uns im ‚Risikomanagement‘, räumt unser Gesprächspartner ein. Das bedeutet, dass man nicht vor einem späteren Abrutschen sicher ist, sondern dass alle Signale für die Lieferung von Ausrüstung grün sind und dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden. […] ‚Alle verstehen jedoch den Bedarf an Unterstützung bei militärischer Ausrüstung, einschließlich tödlicher Ausrüstung‘, sagte ein Diplomat. Jeder ist sich wohl bewusst, dass ‚wenn die EU es nicht tut, werden es andere tun‘. ‚Russland hat bereits Waffen an die zentralafrikanische Armee geliefert‘, die von den Europäern ausgebildet wird, und ‚verhandelt darüber in Mali‘. So etwas muss vermieden werden.“ (jw)
