Die Proteste gegen das Cyber Valley haben ein juristisches Nachspiel: Gegen drei Aktivist*innen wurden Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs erlassen, weil sie die Sitzung des Tübinger Gemeinderates gestört haben sollen, bei der über den Bau eines Amazon-Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz entschieden wurde, so das Bündnis gegen das Cyber Valley in einer Pressemitteilung:
„Als Hauptbelastungszeuge fungiert jeweils Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Strafbefehle belaufen sich jeweils auf 50 Tagessätze. Das Bündnis gegen das Cyber Valley ruft während des ersten Prozesses am 25.11. um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Tübinger Amtsgericht auf. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Diese wurden vom anwesenden Vertreter des Amazon-Konzerns zunächst geleugnet, später eingeräumt.“
Diese Verwicklungen und weitere Hintergründe zum angesprochenen Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung wurden zuvor in einem Beitrag bei Telepolis ausführlicher dargestellt.
