Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2020/547

UNIFIL: Mandatsänderung?

(14.08.2020)

Nach der Explosion, den anschließenden Unruhen und dem Rücktritt der Regierung in Beirut wird im Umfeld des UN-Sicherheitsrats um mögliche Veränderungen des UNIFIL-Mandates gerungen, dessen Verlängerung Ende August ansteht. Die israelische Regierung betrachtet die Blauhelme im Süden des Libanon als „ineffektiv“, weil sie Präsenz und Handlungsfähigkeit der Hisbollah nicht wirklich eindämmen würden, so die „Times of Israel“ (online): „Israel has for years complained that the contingent of Blue Helmets deployed along the ceasefire line between Israel and Lebanon is ineffective at keeping the Hezbollah terror group from maintaining an armed presence on its doorstep, claims that Washington is now reportedly backing“. Der Middle East Monitor berichtet (online) außerdem über Gespräche zwischen der französischen und der israelischen Regierung: „[…] Ynet News also reported Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaking with French President Emmanuel Macron via telephone on Tuesday, informing him that Hezbollah’s missiles and arms must be taken out of populated areas in Lebanon. ‚Hezbollah is sorely mistaken if it thinks it can solve the crisis in Lebanon by creating a crisis with Israel,‘ Netanyahu told Macron“. Die Vertretung der Bundesregierung bei der UN hat sich angesichts der instabilen Lage erstmal für den Erhalt des bisherigen Mandates ausgesprochen, wie aus einer aktuellen Stellungnahme (online) hervorgeht. Auch die Bundeswehr ist an UNIFIL beteiligt, jedoch v.a. an deren maritimer Komponente, die den Schmuggel von Waffen an die Hisbollah unterbinden und die libanesische Marine ausbilden soll.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de