IMI-Standpunkt 2020/032
Die SPD muss sich zur Ablehnung bewaffneter Drohnen bekennen
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 1. Juli 2020
Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD?
Bisher war die offizielle SPD-Position, dass eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden müsse, bevor über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr entschieden würde. So war es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Diese breite gesellschaftliche Debatte gab es bisher nicht, sondern nur einige vom Verteidigungsministerium organisierte tendenziöse Veranstaltungen, bei der immer gesichert war, dass die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten. Offenbar ist Gabriela Heinrich vorgeprescht – die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte umgehend und stellte richtig, dass noch „grundsätzliche Fragen offen“ seien.
Die Bedingungen, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr benennt, sind vorgeschoben:
Drohnenpiloten umfangreich psychisch zu betreuen, macht Drohneneinsätze (für die betroffene Bevölkerung) nicht weniger problematisch. Wenn der Drohnenschütze im Einsatzgebiet sitzt, nimmt das der Zivilbevölkerung nicht die Angst vor einem Drohneneinsatz. Dass Gabriela Heinrich genau in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen aufwirft, lässt tief blicken. „Völkerrechtliche Verwerfungen“ entstehen, weil Drohneneinsätze eben nicht nur Schutz eigener Soldaten bedeuten können, sondern weil sie das Abschießen von „Gegnern“ oder unbeteiligten Zivilpersonen sein können. Ich bezweifle, dass es tatsächlich zur „Offenlegung von Einsatzregeln“ kommen wird, wie von Heinrich gefordert. Diese „Rules of Engagement“ wurden noch nie veröffentlicht. Wie „ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“, das Heinrich fordert, hergestellt werden soll, ist mir schleierhaft. Eine Information nach erfolgten Drohneneinsätzen löst das Problem nicht!
