IMI-Aktuell 2020/440

Exporte: Parlamentsbeteiligung?

von: 26. Juni 2020

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Im Verfassungsblog erschien unlängst ein Artikel, der zu dem Schluss gelangte, die Nicht-Einbindung des deutschen Parlaments in Fragen der Rüstungsexporte verstoße gegen die Verfassung. Ein Tweet von Björn Müller weist auf einen Artikel (Paywall) in Le Telegramme hin, demzufolge in Frankreich das Parlament nun genau dies einzufordern scheint: „Bemerkenswert, wenn das kommt. Die frz. Nationalversammlung will mehr Kontrolle bei #Rüstungsexporten. Hauptvorschlag: Den Parlamentariern ein Kontrollrecht über die Erteilung der „Exportlizenzen“ für frz. Militärausrüstung durch den Staat einzuräumen.“ (jw)