Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuel 2020/430

Gesichtserkennungs-software für BW-Polizei

(23.06.2020)

Nach den Ausschreitungen am Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt, überbieten sich die verschiedenen Funktionsträger in der Ankündigung von repressiven Maßnahmen und einer Verstärkung ihrer Sicherheitspolitik. Laut einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt soll zur Ermittlung der Tatverdächtigen auch eine Gesichtserkennungssoftware genutzt werden. Dabei wurde ähnlich wie nach den Riots in Hamburg während dem G-20 Gipfel 2017 ein sogenanntes Online-Hinweisgeberportal zur Zusendung von Bild und Videomaterial an die Polizei eingerichtet. Es ist davon auszugehen, dass damit – ähnlich wie in Hamburg – eine weitere große Sammlung biometrischer Daten aller Menschen, die sich an diesem Tag in der Stadt aufhielten entsteht. Die Bilder in Hamburg sind auch Jahre nach den Vorfällen nicht gelöscht worden. (sam)

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