IMI-Aktuell 2020/395

Berateraffäre: Abschlussbericht

von: 9. Juni 2020

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Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium scheint laut tagesschau.de seinen 75seitigen Abschlussbericht fertig zu haben. Wer dabei gänzlich ungeschoren davonkommt, ist die damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Schuld an den zahlreichen Rechtsverstößen bei Auftragsvergaben sollen allein untere Hierarchieebenen sein. Die namentlich Beschuldigten, der heute im Ruhestand befindliche General Erhard Bühler und die schon längst aus dem Verteidigungsministerium ausgeschiedene damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, befinden sich nicht mehr in politisch relevanten Stellungen: „Doch unter dem Punkt „IV. Verantwortlichkeiten“ des Abschlussberichts heißt es: Die damalige Ministerin habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“. Und weiter: „Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.“ Offen sei außerdem, über welche Vorgänge von der Leyens Büro sie konkret informierte.“ (jw)