IMI-Aktuell 2020/361
Grüne: Nächstes Impulspapier
(26.05.2020)
Die „Impulspapiere“ der grünennahen Böll-Stiftung haben es in sich: Gleich die ersten beiden beschäftigten sich mit der Frage, ob ein UN-Mandat für Bundeswehreinsätze zwingend erforderlich sein sollte (siehe IMI-Analyse 2020/23). Im dritten wurde dann Forderungen nach atomarer Abrüstung die kalte Schulter gezeigt (IMI-Aktuell 2020/329). Beim vierten Streich geht es um Europas „strategische Souveränität“, die wenig überraschend nicht zuletzt militärisch erlangt werden müsse: „Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden. […] Wenn Europa in Zukunft seine Werte und Interessen durchsetzen will, muss die EU weltpolitikfähig werden. Sie muss glaubhaft sein und mit einer Stimme sprechen. Das erfordert unangenehme Entscheidungen. Der Vorrang von Menschen-rechten und ziviler Krisenprävention ist und bleibt zu Recht grüne DNA. Aber ohne gemeinsame militärische Kapazitäten ist jedes Machtwort gegen Menschenrechts-verletzungen und Kriegsverbrechen unglaubwürdig. […] Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise, bei jedem Konflikt eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente Anwenden von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.“ (jw)