Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2020/304

Mali: Hauruck-Ausweitung?

(29.04.2020)

Ende Mai laufen die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen EUTM und MINUSMA in Mali aus. Eine Verlängerung steht außer Frage, spekuliert wird aber bereits seit Monaten über eine Ausweitung.

RP-online.de berichtet nun, dass die Regierungskoalition eine hierfür vorgesehene Diskussion kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen. Angeblich gäbe es noch „Abstimmungsbedarf“, was natürlich eher dafür spricht, dass nicht nur eine reine Verlängerung der Mandate angestrebt wird. Damit liegt (zumindest der Opposition) einen Monat vor Ende der Mandate noch kein Entwurf für ihre Weiterführung vor. RP-online.de hierzu: „Eigentlich sollten die deutschen Soldaten an diesem Mittwoch Klarheit bekommen, auf welche Gefahren sie sich in welcher Kontingentstärke einstellen müssen… Die Opposition ist über die neuerliche Vertagung sauer, weil sie dazu führt, dass die Zeit für die parlamentarische Beratung noch kürzer wird und Sondersitzungen nötig macht.“

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de