Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2020/292

IRINI: Beschlossen

(24.04.2020)

Gestern beschloss der Bundestag die Beteiligung von 300 Bundeswehrsoldaten am EU-Militäreinsatz „IRINI“. Der Einsatz soll ein Waffenembargo gegen Libyen überwachen, als „Nebenaufgaben“ – Zitat aus dem Mandat –  sollen aber u.a. auch Schleusernetzwerke bekämpft (sprich: MigrantInnen aufgehalten) und die libysche Küstenwache und Marine aufgebaut werden. (jw)

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