Dokumentation - in: junge Welt, 20.3.2020
»Müssen zivile Organisationen deutlich stärken«
Michael Schulze von Glasser (20.03.2020)
Debatte über Einsatz der Bundeswehr im Inneren wegen Coronavirus. Derweil liegt NATO-Großmanöver auf Eis. Ein Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer [Politischer Geschäftsführer der DFG-VK und Beirat der Informationsstelle Militarisierung]
In dieser Woche machte die Meldung die Runde, dass das NATO-Großmanöver »Defender 2020« aufgrund der Coronaviruspandemie in Europa gestoppt wird. Inwieweit kann man dem Glauben schenken, wo doch schon Tausende US-Soldaten und viel Material in Bewegung gesetzt worden sind?
Soweit wir durch Verlautbarungen des Militärs als auch aufgrund eigener Beobachtungen wissen, stimmen die Meldungen. »Defender 2020« ist gestoppt. Allerdings ist auch richtig, dass fast 6.000 US-Soldatinnen und -Soldaten bereits in Europa sind. Etwa 9.000 Militärfahrzeuge sollen aus Depots in Westeuropa in Deutschland zusammengeführt, 3.000 weitere über den Atlantik transportiert worden sein. Es heißt, nun solle der Abzug folgen, weswegen erneut Konvois in Bewegung gesetzt werden. Das US-Militär und mit ihm befreundete NATO-Armeen müssen einsehen, dass ihr Vorhaben keinen Sinn hat. Auch die Bundeswehr zieht sich zurück.
Obgleich das Manöver nicht bis zum Ende durchzuziehen war, wertet die US-Army es als Erfolg. Zwar ist nicht gelungen, die gesamte Logistikkette in Richtung Osteuropa zu verlegen, aber Truppen und Material wurden im großen Stil in Europa mobil gemacht. Letztlich musste die NATO ihre bedrohliche Kriegsübung an der Grenze zu Russland abbrechen. Dabei wird es aber nicht bleiben, sie wird ihre Strategie in den nächsten Jahren fortsetzen.
Das in Europa befindliche US-Militär werde mit NATO-Partnern in Osteuropa gemeinsame Gefechtsübungen im kleineren Rahmen abhalten, war ebenfalls in dieser Woche zu lesen.
In Osteuropa fanden in den vergangenen Jahren ständig Kriegsübungen statt. Dabei kommt es übrigens immer wieder zu Unfällen, bei denen Soldaten sterben. Für »Defender« hätten 20.000 weitere US-Militärs nach Polen und ins Baltikum kommen sollen.
Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus wirbt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wie bewerten Sie das?
Selbstverständlich finden wir Kriegsgegner es nicht gut, dass die Bundeswehr dabei eingesetzt werden soll. Vor allem wird mit der gegenwärtigen Krise aber deutlich, dass es Bedrohungen für die Menschheit gibt, um die es sich zu kümmern gilt. Epidemien und die Klimakrise, welche die Menschheit bedrohen, sind zu bekämpfen. Anstatt Ressourcen in die Erforschung von Krankheiten oder den Naturschutz zu investieren, wurden Milliarden Euro unsinnig in das Militär gepumpt.
Laut den Notstandsgesetzen, die 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition beschlossen worden waren, kann die Bundeswehr im Katastrophenfall im Inland gemeinsam mit der Polizei eingesetzt werden. Mit welcher Entwicklung rechnen Sie jetzt?
Wir müssen genau beobachten, wie nun eine autoritär strukturierte Organisation wie die Bundeswehr agiert, wenn sie um Amtshilfe gebeten wird. Dies darf nicht zu einer Militarisierung der Gesellschaft führen. Durch jahrelange falsche Politik der Bundesregierung sind wir in der Situation, dass ständig unnötig große Geldsummen in das Militär fließen, anstatt in zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk.
Selbstverständlich muss in der aktuellen Krise gehandelt werden, doch dazu ist die Bundeswehr nicht unbedingt in der Lage. Landrat Stephan Pusch, CDU, verantwortlich für das besonders stark vom Virus betroffene Heinsberg in NRW, konstatierte enttäuscht, dass sämtliche Hilfegesuche negativ beschieden wurden. Angefragt war medizinische Hilfe, etwa auf Laborkapazitäten der Bundeswehr zugreifen zu können, um zeitnah Testergebnisse zu erhalten. Auf diesem Wege wird ersichtlich, dass die Bundeswehr auf militärische, nicht aber auf zivile Belange eingestellt ist.
Was halten Sie vom Vorschlag des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, CSU, dass im Verlauf der Coronaviruskrise Supermärkte von der Bundeswehr beliefert werden müssten?
Auch das ist nur Ausdruck falscher Politik. Transportmöglichkeiten mit großen Fahrzeugen hat fast nur die Bundeswehr. Daraus gilt es für die Zukunft zu lernen, die zuständigen zivilen Organisationen zu stärken. Aufrüstung ist Geldverschwendung.