IMI-Aktuell 2020/207
PolGBW: Kabinettsbeschluss
(17.03.2020)
Die Grün-Schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat nach längerer Uneinigkeit eine Verschärfung des Polizeigesetzes in einer Kabinettssitzung beschlossen. Genaue Details des neuen Gesetzes sind bislang nicht bekannt, der Bodycam-Einsatz soll aber zukünftig auch in privaten Räumlichkeiten möglich sein, eine neue Rechtsgrundlage für automatische Kennzeichenlesesysteme geschaffen und Kontrollen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen deutlich ausgeweitet werden. Die kurz bevorstehende Gesetzesverschärfung ist bereits die zweite innerhalb weniger Jahre. Baden-Württemberg verabschiedete bereits 2017 eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, nun folgt innerhalb kurzer Zeit ohne eine ernstzunehmende Evaluation der letzten Verschärfung die nächste. Das neue Gesetz wird jetzt in Kürze im Landtag zur Anhörung und danach zum endgültigen Beschluss vorliegen. Auf Grund des starken Medienfokus auf die Coronoa-Epidemie und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist zu befürchten, dass die Gesetzesverschärfung und die damit einhergehenden massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch bald verabschiedet werden. (sam)