IMI-Aktuell 2020/160
Military Mobility: Kürzungen
(26.02.2020)
Eigentlich gilt „Military Mobility“ als eines der zentralen Programme für die „Ertüchtigung“ der Infrastruktur für schnelle Truppentransporte vor allem Richtung Russland. Aus diesem Grund sah der erste Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 den üppigen Betrag von 6,5 Mrd. Euro vor (siehe IMI-Analyse 2020/07). Wegen der extremen Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsames Budget zu verständigen, kamen nun aber die dieversen vorgeschlagenen Rüstungstöpfe unter Druck, vor allem aber Miliatary Mobility. So berichtet euractiv: „Throughout the negotiation process, the proposed funding for military mobility has dropped from €6.5 billion under the initial Commission proposal, to €2.5 billion under the Finnish presidency negotiating box, to €1.5 billion under Council president Charles Michel’s proposal, to potentially zero funding in the Commission’s latest technical document.“ (jw)