Die europäische Polizeiagentur Europol soll laut einem
Bericht von Matthias Monroy auf netzpolitik.org in Zukunft
mit einem Innovationszentrum die Zusammenarbeit europäischer
Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten mit der Überwachungs- und Rüstungsindustrie im Bereich
Sicherheitsforschung koordinieren. Das hat in der EU bereits eine
jahrzehntelange Tradition mit den mehrjährigen Rahmenprogrammen zur zivilen
Sicherheitsforschung, die millionenschwere Forschungsprojekte verschiedener
europäischer und nationaler Behörden zusammen mit Rüstungsforschung und
-industrie organisieren.
Nun soll nach einem Vorschlag des EU Anti-Terrorismus-Koordinators Gilles de
Kerchove diese Kooperation finanziell und organisatorisch unter Federführung
Europols ausgebaut werden. In das geplante Innovationszentrum soll das Militär
direkt über die Europäische Verteidigungsagentur und zum Beispiel einer
Kooperation mit der Kommunikations- und Informationsagentur der NATO
eingebunden sein. Somit können die Pläne durchaus als eine weitere strukturelle
Militarisierung der Polizeien in Europa gesehen werden. Im selben Trend liegt die
Idee, die stark militarisierte EU-Grenzschutzagentur Frontex als „Testlabor”
neuer Sicherheits- und Überwachungsprojekte zu nutzen. Im derzeitigen
EU-Rahmenprogramm „Horizont 2020” zeigt sich die Zusammenarbeit
zwischen Rüstung und Behörden recht deutlich. So beteiligen sich dort
Rüstungskonzerne beispielsweise an der Entwicklung von „Drohnenpanzern für die
Grenzkontrolle“. (sam)
