Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2020/100

Ischinger: Schwarze Null

(01.02.2020)

Es gibt wohl keine Schnapsidee, die der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nicht zweimal in die Debatte einbringen würde, ist er erst einmal von ihrer Genialität überzeugt. Schon Ende 2018 hatte er gefordert, man müsse sich von der schwarzen Null eines ausgeglichenen Bundeshaushaltet verabschieden – nicht aber um damit dringend benötigte Sozialmaßnahmen oder dergleichen zu finanzieren, sondern um die Bundeswehr weiter hochzurüsten (siehe IMI-Analyse 2018/29). Dasselbe hat er nun noch einmal dts zufolge in der heutigen Welt gefordert: „Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für massive Investitionen Deutschlands in die Europäische Union und in die NATO – notfalls unter Preisgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt. ‚Was nützt uns denn die schwarze Null, wenn uns diese Kern-Institutionen unserer Sicherheit wegen Sparsamskeitserwägungen um die Ohren fliegen sollten?‘, sagte Ischinger der ‚Welt‘ (Samstagausgabe). Er warnte: ‚Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, sonst gehen wir kollektiv unter.‘“ (jw)

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