[0559] IMI-Analyse Mali / Sonderseite Klima / Neues zu Defender 2020

von: 31. Januar 2020

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0559 ………. 23. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)…….. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list

Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste/

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Neue Infos zum Großmanöver Defender 2020;

2.) Der Hinweis auf die neue IMI-Analyse und einer Sonderseite zum Thema Umwelt, Klima und Krieg;

3.) Die IMI-Analyse: „Mali: Für einen Ausstieg aus dem Terror der Aufrüstung“.

1.) Defender 2020: Südachse

In Norddeutschland laufen die Planungen für Proteste gegen das Großmanöver Defender 2020 ja bereits seit einiger Zeit relativ rege – und auch Süddeutschland tut sich langsam einiges.

Zum einen gibt es einige neue Informationen zur Rolle Mannheims, das in der Rhein-Neckar-Zeitung nicht nur als „logistischer Knotenpunkt auf dem Weg der US-Streitkräfte in Richtung Osten“, sondern neuerdings auch als einer der „Rasträume“ bezeichnet wurde (https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-us-defender-2020-mannheim-als-drehscheibe-fuer-nato-manoever-_arid,495527.html)

Außerdem ist für die Region Stuttgart für den 6. Februar ein Vernetzungstreffen geplant: https://www.friedenskooperative.de/termine/defender-2020-vernetzungstreffen-region-stuttgart

2.) IMI-Analyse und Sonderseite: Klima, Umwelt und Krieg

Soeben ist eine neue IMI-Analyse zum Thema Klimawandel und Krieg erschienen:

IMI-Analyse 2020/04
Klimawandel und militärische Planungen
Ignoranz, Hilflosigkeit und fehlende Strategien zur Anpassung
http://www.imi-online.de/2020/01/29/klimawandel-und-militaerische-planungen/
Karl-Heinz Peil (29. Januar 2020)

Außerdem haben wir eine Reihe der in letzter Zeit erschienenen Artikel rund um die Themen Umwelt, Klima und Krieg auf einer Sonderseite zusammengefasst: http://www.imi-online.de/2020/01/20/klima-umwelt-krieg/

3.) IMI-Analyse Mali

IMI-Analyse 2020/05
Mali: Für einen Ausstieg aus dem Terror der Aufrüstung
http://www.imi-online.de/2020/01/31/mali-fuer-einen-ausstieg-aus-dem-terror-der-aufruestung/
Christoph Marischka (31. Januar 2020)

Frankreich und seine Verbündeten geraten in Mali immer mehr in die Defensive – sowohl militärisch, als auch was ihre Wahrnehmung in der Zivilbevölkerung angeht. Nachdem es im Januar 2020 auch aus der säkularen, frankophonen Bevölkerung im Süden heraus Massenproteste gegen die internationale Militärpräsenz und die gestiegene Unsicherheit gab, lud der französische Präsident Macron die Regierungschefs der Region nach Frankreich ein und forderte ein Bekenntnis zur französischen Intervention. Derweil findet in Deutschland eine seltsam janusköpfige Debatte statt. Während einerseits die katastrophale Bilanz des bisherigen „Engagements“ in Mali zunehmend thematisiert werden, diskutiert man zugleich über eine verstärkte „Lastenteilung“, also ein (noch) umfangreicheres und robusteres Mandat der Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung erwägt offenbar, insbesondere den Einsatz von Spezialkräften auszuweiten und dabei noch enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Die Bundeswehr in Mali

Seit 2013 ist die Bundeswehr offiziell in Mali im Einsatz. Bereits Jahre zuvor war sie mit Beratergruppen vor Ort und nahm dort gelegentlich an US-geführten Manövern teil, welche die Bekämpfung des Terrorismus zum Gegenstand hatten – obwohl dieser zumindest bis 2012 in der Region keine nennenswerte Rolle gespielt hatte.[1] Katalysator für die umfangreichere Stationierung deutscher Truppen in Westafrika war dann der Vormarsch sezessionistischer Gruppen im Norden Malis in Folge des Libyenkrieges sowie ein darauf folgender Putsch in der Hauptstadt, woraufhin der Norden seine Unabhängigkeit ausrief und sich dort islamistische Kräfte breitmachten. Ein angeblicher Vorstoß dieser Kräfte Richtung Süden bot dann den Anlass für eine (offenbar gut vorbereitete) massive französische Intervention im Januar 2013. Deutschland unterstützte die Intervention u.a. von Senegal aus mit der Luftwaffe und brachte große Mengen an Soldaten aus anderen afrikanischen Staaten in die Region, die einerseits an der Seite Frankreichs den „Terror“ bekämpfen sollten und andererseits eine Peacekeeping-Mission der Afrikanischen Union (AFISMA) bildeten, die Mitte 2013 in die UN-Mission MINUSMA überführt wurde. Außerdem beteiligte sich die Bundeswehr von Anfang an an der bereits Ende 2012 beschlossenen Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali), mit der die malische Armee auf die Rückeroberung bzw. „Stabilisierung“ des Nordens vorbereitet werden soll. Bereits seit Mitte 2013 ist die Bundeswehr auch an der MINUSMA beteiligt, zunächst v.a. in den Stäben und bei der Logistik. Im Januar 2016 jedoch erweiterte sich dieser Einsatz erheblich. Das Kontingent wurde auf 650 Kräfte erhöht, von denen die meisten in einem ab jetzt von Deutschland geführten Feldlager (Camp Castor) bei Gao im Norden des Landes stationiert wurden. Damit kam von deutscher Seite auch zunehmend schweres Kriegsgerät zum Einsatz: gepanzerte Fahrzeuge und Schützenpanzer, Drohnen vom Typ Luna und seit 2017 auch Drohnen vom Typ Heron I, welche die Bundeswehr zuvor nur in Afghanistan genutzt hatte.[2] Im Rahmen des MINUSMA-Mandates hat die Bundeswehr zudem einen Luftwaffenstützpunkt im benachbarten Niger eingerichtet, offenbar sind deutsche Spezialkräfte bereits seit Jahren von Mali aus auch in den Nachbarstaaten aktiv.

Auch ansonsten stand der Mali-Einsatz von Anfang an unter dem Zeichen beständiger Ausdehnung. Die EU ergänzte ihre militärische Ausbildungsmission EUTM durch „zivile“ Ausbildungsmissionen in Mali und Niger – in deren Rahmen Polizei-, Gendarmerie- und Grenzschutz-Einheiten aufgebaut werden. Frankreich dehnte seine angeblich spontane Militärintervention mit dem Ziel der Bekämpfung des Terrorismus von Mali aus auf Mauretanien, Niger, Burkina Faso und den Tschad aus. Diese fortan als G5-Sahel zusammengefassten Staaten wurden daraufhin v.a. von Deutschland, Frankreich und der EU „ermuntert“, eine eigene gemeinsame Interventionstruppe, die „Force Conjointe du G5 Sahel“ aufzustellen, zu deren Ausbildung und Unterstützung wiederum die Mandate der EUTM und der MINUSMA räumlich wie inhaltlich erweitert wurden. Welche Ordnung aber innerhalb Malis und zwischen den Ländern der Region etabliert werden soll, wie die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen, zwischen Zentren und Peripherie gelöst werden sollten, darüber existieren unter den intervenierenden Staaten nur sehr vage und offenbar auch widersprüchliche Vorstellungen – jenseits der Migrationsbekämpfung, der grenzüberschreitenden Militarisierung und der „Bekämpfung des Terrorismus“. Diese jedoch prägt mittlerweile in erschreckender Klarheit die Situation in der Region.

Eskalation mit Ansage

Institutionen wie die International Crisis Group[3] und die Oxford Research Group[4] hatten die negativen Folgen einer weiteren Militarisierung der Region früh antizipiert. Sie verwiesen etwa darauf, dass die intervenierenden Staaten vor Ort auf die Zusammenarbeit mit wenig demokratischen Regimen und Streitkräften angewiesen wären, die eigene Interessen verfolgen. Da sie fortan als Partner der intervenierenden Staaten ihre Legitimation primär auf deren Anerkennung stützen könnten, wären sie noch weniger darauf angewiesen, innerhalb der Bevölkerung und über die verschiedenen Bevölkerungsgruppen hinweg Zustimmung zu generieren und Lösungen für die existierenden Probleme anzubieten. Im Gegenteil ermögliche ihnen die Chiffre der Bekämpfung des Terrorismus, noch repressiver gegen die Opposition vorzugehen und legitime politische Forderungen zugunsten der weiteren, international forcierten Aufrüstung hinten anzustellen. Dies könne zu einer weiteren Entfremdung der jeweiligen Bevölkerung und einzelner Bevölkerungsgruppen führen und damit Zulauf für radikale, terroristische und islamistische Gruppen generieren.

Es gab auch bereits früh Anzeichen, dass die internationale Truppenpräsenz einerseits und die in sie gesetzten Erwartungen andererseits ethnische Spannungen hervorrufen und eskalieren könnten. 2012, also noch vor dem französischen Eingreifen, hatte die International Crisis Group (ICG) unter dem Titel „eine Eskalation vermeiden“ davor gewarnt, das „große Risiko zu unterschätzen, dass eine externe militärische Intervention dazu führt, dass die Stämme offene Rechnungen begleichen“ (the high risk of inter-tribal settling of scores that would result from external military intervention). „Eine solche Intervention“ würde Mali „in eine neue Front im ‚Krieg gegen den Terror‘ verwandeln“, die lange gehegten politischen Forderungen aus dem Norden untergraben und „jede Chance auf eine friedliche Koexistenz zwischen den Gemeinschaften ausschließen“. Bereits in den ersten Tagen der französischen Intervention machten zumindest Gerüchte die Runde, dass die malische Armee im Zuge des französischen Vormarsches regelrechte Massaker an Bevölkerungsgruppen verübt hätte, die pauschal der Sympathie für die Islamisten verdächtigt wurden. In mehreren Berichten dokumentierte Human Rights Watch in den Jahren 2016 und 2017, wie einerseits islamistische Gruppen gezielt ethnisch definierte Minderheiten angriffen, andererseits aber auch die malischen Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten bei der „Bekämpfung des Terrorismus“ willkürlich Angehörige von Minderheiten festnahmen, folterten und exekutierten.[5] Anstatt wie von vielen Menschen insbesondere im Süden erhofft, schnell und endgültig Ruhe in die Provinzen zu bringen, machte sich im Zuge der Intervention dort immer mehr Unsicherheit breit. Die allgemeine Militarisierung und die rapide zunehmende Unsicherheit führten dazu, dass sich Bevölkerungsgruppen auch im kleineren Maßstab bewaffneten, um sich verteidigen – oder Vergeltung üben zu können. In einem größeren Maßstab bildeten sich ethnisch definierte bewaffnete Organisationen, um ihre Interessen bei der nun offenbar militärisch ausgehandelten neuen staatlichen Ordnung durchsetzen zu können. Das im Zuge der Intervention eilig ausgehandelte „Friedensabkommen“, das seither als wesentliche Legitimationsgrundlage der internationalen Truppenpräsenz dient, beschleunigte diesen Prozess, wie Charlotte Wiedemann in den Blättern für deutsche und internationale Politik anschaulich beschreibt: „[Es] lohnt sich seither, bewaffnet zu sein. Denn nur Bewaffneten steht in Aussicht, nach einem Entwaffnungsprozess einen Job bei den Sicherheitskräften zu bekommen. Zivilisten, allen voran Frauen, haben hingegen nichts einzufordern. Auch die Zahl der Milizen vergrößert sich seither ständig. Um vom Friedensprozess profitieren zu können, müssen sie sich einer der beiden im Vertrag fixierten Koalitionen anschließen … Ihr Status verschafft den [am Vertrag beteiligten] Gruppen … obendrein quasi Straflosigkeit für gewöhnliche Vergehen … Weil die Mechanismen des Friedensprozesses den bewaffneten Gruppen Vorteile bringen, haben sie ein Interesse daran, ihn aufrecht zu erhalten – nicht aber daran, ihn zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen“.[6] Eine Anfang 2018 von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte Studie fasste die Situation in Mali bereits im Titel bündig zusammen: „Viel Militär, weniger Sicherheit“.[7]

Die Lage hat sich im Zuge der Intervention v.a. im Zentrum Malis und dort v.a. in den Grenzgebieten zu Niger und Burkina Faso deutlich verschlechtert (was auch der Grund ist, weshalb die Bundeswehr ihren Nachschub nun nicht mehr primär aus Bamako, sondern aus Niamey im benachbarten Niger bezieht). Gerade in den Grenzgebieten häuften sich bald Übergriffe durch bewaffnete Gruppen auf Siedlungen, bei denen Männer summarisch hingerichtet, Frauen entführt und vergewaltigt und tw. in großem Maßstab Vieh gestohlen wurde. Oft gab es daraufhin Vergeltungsangriffe, was die Konflikte weiter anheizte und eskalierte. 2018 seien bei etwa 100 solchen Vorfällen in Mali mindestens 300 Menschen getötet worden, so Human Rights Watch in seinem World Report 2019.[8] Im darauf folgenden Jahr stieg deren Zahl nochmal massiv an: Allein am 23. März 2019 wurden mindestens 157 Angehörige der Peul bei Angriffen durch Angehörige der Dogon mit Macheten und Schusswaffen getötet, ganze Siedlungen wurden niedergebrannt. Die Angreifer bezeichneten dies angeblich als Vergeltung für einen vorangegengenen Angriff auf die malische Armee; eine djihadistische Gruppe griff mit Bezug auf das Massaker wiederum die malische Armee an und tötete dabei nach offiziellen Angaben elf, nach eigenen Angaben 16 Soldaten. Es gibt also eine offensichtliche Strategie, Hass zu schüren und Ethnizität politisch aufzuladen. Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschrieb dies gegenüber dem Deutschlandfunk etwa folgendermaßen: „In Reaktion auf dschihadistische Gruppen, die anfangs sehr klein waren, haben Politiker und Geschäftsleute Milizen mobilisiert. Der Staat, der überfordert ist, billigt die Mobilisierung dieser Milizen oder unterstützt sie sogar, und nach und nach setzen diese Milizen dann die Jihadisten mit bestimmten ethnischen Gruppen gleich, insbesondere mit den Peul, nicht zuletzt, um sich so das Land und die Ressourcen der Gemeinschaften anzueignen, die dieser ethnischen Gruppe angehören. Und im Gegenzug schließen sich dann Angehörige dieser Gruppe den Dschihadisten an, um sich zu schützen und an Waffen zu kommen und greifen Gemeinschaften der ethnischen Gruppen an, aus denen sich die Milizen rekrutieren“.[9] Dies sei „die Eigendynamik der Gewalt“, wobei nicht vergessen werden sollte, wer diese Eigendynamik trotz Warnungen im Vorfeld in Gang gesetzt hat.

Krieg in Mali

Während die Hauptlast des Konfliktes natürlich die Zivilbevölkerung trägt, werden auch die Angehörigen v.a. der beteiligten afrikanischen Streitkräfte in großer Zahl getötet und verletzt. Der Blutzoll der malischen Armee ist nicht seriös erfasst, liegt aber sicherlich im vierstelligen Bereich. Die UN gibt die Zahl der gefallenen MINUSMA-Angehörigen bis Ende 2019 mit 206 an, davon sollen alleine 64 aus dem Tschad stammen, je 22 aus Burkina Faso und Guinea und je 17 aus dem Niger und Togo. Auch die europäischen Streitkräfte innerhalb der MINUSMA haben demnach schon nennenswerte Verluste erfahren, darunter fünf Angehörige der niederländischen und je zwei der deutschen und französischen Streitkräfte. Diese Zahlen bilden jedoch die Realität in Mali kaum ab. Nicht enthalten sind einerseits die knapp 100 Kräfte afrikanischer Länder, die im Rahmen der AFISMA gefallen sind, sog. „Contractors“ (private Dienstleister der MINUSMA), die Angehörigen verdeckt operierender westlicher Spezialeinheiten oder etwa der französischen Armee, die unter nationalem Mandat im Einsatz sind bzw. waren.

Ein klareres Bild, was die Sicherheitslage der malischen und internationalen Truppen angeht, bieten hingegen die vierteljährlichen Berichte des UN-Generalsekretärs zur Lage in Mali. So heißt es beispielsweise im Bericht vom Juni 2017: „Gewalttätige Extremisten und terroristische Elemente haben seit Juni 2016 105 Angriffe gegen die malischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte, 76 gegen die MINUSMA und 20 gegen die französischen Streitkräfte durchgeführt… Insgesamt wurden bei Angriffen 131 Angehörige der malischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte getötet und 176 verletzt… Acht Peacekeeper wurden getötet und 64 verletzt, im vorangegangenen Mandatszeitraum wurden 28 getötet und 89 verletzt. Zwei französische Soldaten wurden getötet und elf verletzt, während im vorangegangenen Zeitraum drei französische Soldaten getötet und 16 verletzt wurden“.[10] Der Bericht des UN-Generalsekretärs vom 31. Mai 2019 zählt allein für die drei vorangegangenen Monate 35 Angriffe auf malische Kräfte, bei denen 51 von ihnen verletzt und 67 getötet wurden – 26 von ihnen bei einem Vorfall am 17. März, elf weitere am 21. April in jener Region, die einst als weitgehend sicher galt und wo deshalb das Hauptquartier der EU-Trainingsmission stationiert ist. Im selben Zeitraum wurden bei elf Angriffen vier Peacekeeper getötet und zwölf verletzt, in den drei vorangegangenen Monaten waren 17 von ihnen umgekommen und 40 verletzt worden. Die bewaffneten Gruppen, die sich dem Friedensabkommen angeschlossen haben, hatten zwischen März und Mai 2019 43 Opfer und 17 Verletzte zu beklagen.[11] Im letzten Quartal 2019 starben 193 Angehörige der malischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte und 126 wurden verletzt. Bei 68 Angriffen gegen die MINUSMA fielen im gleichen Zeitraum acht Peacekeeper und acht private Dienstleisterinnen der UN-Mission. Am 2. November starb ein französischer Soldat durch eine Sprengfalle und am 13 November 13 weitere beim Zusammenstoß zweier Hubschrauber am Rande eines Gefechts. Für diese drei Monate nennt der Bericht des UN-Generalsekretärs 269 Vorfälle, bei denen 200 Zivilistinnen getötet, 96 verletzt und 90 verschleppt wurden.[12]

Im Deutschlandfunk begründet der Sprecher der französischen Militärmission die wachsende Zahl der Angriffe auf die malischen und die internationalen Truppen so: „Wir Militärs stellen fest, dass die Anschläge zunehmen, je präsenter wir sind. Die Operation Serval hatte die Situation 2012 zwar ohne Zweifel stabilisiert, aber seitdem haben sich die bewaffneten Terrorgruppen neu organisiert. Sie operieren jetzt ganz anders als früher. Sie wissen genau wie wir kämpfen, kennen unsere militärische Stärke. Deshalb greifen sie uns jetzt nicht mehr frontal an“.[13] Tatsächlich sind mittlerweile Sprengfallen, wie sie v.a. aus Afghanistan und aus anderen sog. asymmetrischen Konflikten bekannt sind, ein wachsendes Problem – auch im Zentrum und Süden des Landes. Zwischen März und Mai 2019 etwa wurden 49 entsprechende Vorfälle registriert. Am 1. Januar 2019 fuhr ein belgischer Schützenpanzer vom Typ Dingo (Hersteller: Krauss-Maffei Wegmann) auf eine Sprengfalle und wurde dabei vollständig zerstört. Aufgrund der Panzerung wurden nur zwei der Insassen verletzt. Bei den leichter gepanzerten Fahrzeugen der verbündeten afrikanischen Streitkräfte – die nun nachgerüstet werden sollen – gehen solche Vorfälle öfter tödlich aus.

Dennoch trügt der Eindruck, dass die Gegner Frankreichs und der MINUSMA aus der Defensive heraus agieren würden. Sehr oft finden Angriffe auf die Feldlager der malischen Streitkräfte, der MINUSMA, seltener, aber zunehmend, auch auf Stellungen der „Force Conjointe“, der französischen Armee und auch der EU-Trainingsmission statt, die entsprechend immer weiter ausgebaut und gesichert werden. Wie viele Angreifer hierbei ums Leben kommen, wird selten gemeldet. Gerade aus Angriffen auf Konvois außerhalb der Feldlager entwickeln sich jedoch auch oft stundenlange Gefechte, in die Kampfhubschrauber der MINUSMA und Frankreichs, Drohnen und Kampfflugzeuge der USA und Frankreichs eingreifen. Nach Angaben des französischen Außenministeriums habe Frankreich am 21. Dezember 2019 in der Region Mopti (Zentral-Mali) erstmals auch eine bewaffnete Drohne eingesetzt und damit „sieben Terroristen außer Gefecht gesetzt“.[14]

Eines der am besten dokumentierten Gefechte im Zuge des Krieges in und um Mali ereignete sich am 4. Oktober 2017 im benachbarten Burkina Faso. Dabei geriet ein elfköpfiges US-Team (darunter acht US-Spezialkräfte und mindestens ein privater Dienstleister) in Begleitung von 35 nigrischen Spezialkräften nahe der Grenze zu Mali um 11:40 Uhr in einen Hinterhalt. Offiziell war das US-Team zur Ausbildung der nigrischen Soldaten vor Ort, Ziel des Einsatzes war es jedoch, einen hochrangigen „Terrorführer“ festzunehmen oder zu töten. Da der Einsatz als Aufklärungsmission im Zuge eines Trainingsmandats getarnt war, war das Team nur leicht bewaffnet und in SUVs unterwegs. Als es 53 Minuten nach dem Beginn des Gefechts erstmals Verstärkung anforderte, waren bereits mindestens drei US-Soldaten und ein nigrischer Soldat tot.[15] 47 Minuten später traf ein erstes französisches Kampfflugzeug Mirage (Hersteller: Dassault Aviation) ein, später weitere. Aufgrund der unübersichtlichen Lage und der Wetterbedingungen konnten sie keine Waffen einsetzen, hätten aber durch niedrige Überflüge (Show of Force) zur Einschüchterung und zum partiellen Rückzug der Angreifer beigetragen. Knapp viereinhalb Stunden nach der Bitte um Verstärkung trafen nigrische Bodentruppen und um ca. 17:15, fast fünf Stunden nach dem Beginn der Auseinandersetzung, französische Spezialkräfte verstärkt durch Kampfhubschrauber ein. Zudem waren offenbar auch zwei US-Aufklärungsdrohnen vor Ort. Die ersten drei Leichen von US-Soldaten konnten gegen 19:00 Uhr Abends geborgen werden, die vierte Leiche wurde erst am übernächsten Tag in einiger Entfernung aufgefunden. Der Vorfall löste in den USA eine intensive Debatte über die als Ausbildungshilfe getarnte militärische Präsenz der USA in der Region aus, über die die Öffentlichkeit und auch der US-Kongress kaum informiert waren. Vieles spricht außerdem dafür, dass die zuletzt gefundene Leiche (womöglich vor ihrem Tode) misshandelt worden war, was die Regierung jedoch vehement abstreitet.

Während der Tod von vier US-Soldaten weltweit Schlagzeilen machte, wird ansonsten kaum Notiz davon genommen, wie sehr sich der Konflikt in Mali mittlerweile auf die Nachbarstaaten ausweitet. Gerade in Burkina Faso häufen sich Anschläge, die mit der internationalen Truppenpräsenz in Zusammenhang stehen dürften. Im August wurden nahe der Grenze zu Mali 24 Soldaten bei einem Angriff getötet, am 8. September 2019 starben 29 Menschen bei zwei Anschlägen im Norden Burkina Fasos. Am 6. November 2019 griffen Aufständische einen militärisch geschützten Konvoi an, der Arbeiter*innen und Nachschub in eine kanadische Goldmine – ein ökonomisches Rückgrat des Landes – transportierte, mindestens 37 Menschen wurden getötet. Am 21. November 2019 wurde erneut ein Posten der Armee im Norden des Landes angegriffen. Laut Deutschlandfunk hat sich „die Zahl der Anschläge in Burkina Faso, Mali und Niger seit 2016 verfünffacht“, mit mehr als 4.000 Opfern allein 2019.[16]

Desinteresse und Desinformation

Wie gesagt: Die Eskalation im Zuge der Militarisierung der Sahel-Region war durchaus absehbar und wurde auch von den westlichen Regierungen teilweise nahestehenden Expert*innen genau in dieser Form prognostiziert. Aktuell häufen sich auch einer breiteren Öffentlichkeit zugängliche Berichte, welche das bisherige Vorgehen kritisch beleuchten. Der hier schon häufiger zitierte Bericht des Deutschlandfunks von Bettina Rühl – die Militäreinsätze in Afrika keineswegs grundsätzlich ablehnt – ist nur ein Beispiel von vielen. Er beginnt mit einer Szene bei einer Demonstration gegen die französische (und internationale) Truppenpräsenz in Bamako. Einer der Organisatoren wird zitiert: „Die Sicherheitslage wird immer schlechter, Tag für Tag sterben Malier.“ „Trotz der hohen Kosten“ sei „der Erfolg des [französischen] Einsatzes fraglich“, heißt es später. Zitiert wird auch Ibrahim Maiga, „Forscher beim Institut für Sicherheitsstudien in Bamako“, der feststellt, „dass [die Sicherheitslage] sich trotz dieses erheblichen militärischen Engagements weiter verschlechtert“. „Wenn es aber tatsächlich um Stabilisierung im Sahel gehen soll“, wird Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik wiedergegeben, „dann müsste man sich auch in Berlin eigene Gedanken um die Strategie machen, und dann dürfte man sich nicht darauf verlassen, dass die Franzosen schon wissen was sie tun; das ist nämlich nicht immer der Fall“. Der Beitrag endet mit einem weiteren Zitat von Lacher – ebenfalls kein Kritiker einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands: „Wir haben es im Sahel mit Staatskrisen zu tun, die letztlich nur von innen heraus bewältigt werden können“.[17]

Die Kritik kommt hier aus derselben Ecke, die bislang jede Ankündigung deutscher Außen- oder Verteidigungsminister*innen, mehr militärisches „Engagement“ in Afrika zeigen zu wollen, mit wohlwollendem Applaus versehen hat. Auch die aktuelle Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach einem Fehlstart in Sachen „Schutzzone“ im Norden Syriens mit der Ankündigung einer möglichen Ausweitung des Bundeswehr-Mandates in Mali (zunächst anlässlich eines Besuchs der deutschen Spezialkräfte im Niger, anschließend bei einem Truppenbesuch vor der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis)[18] die Herzen der sicherheitspolitischen Community wieder für sich gewonnen. Es ist absurd – und zugleich geschichtsvergessen – aber wer in Deutschland mehr Militär für Afrika fordert, gilt als seriös in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Doch das ist nur ein Teil des Problems. Der andere Teil des Problems ist ein Bundestag, der in völliger Ignoranz der Lage vor Ort Jahr für Jahr mit großer Mehrheit einer Verlängerung und häufig auch Ausweitung der Mandate in Umfang oder Reichweite zugestimmt hat – und dies auch in Zukunft absehbar wieder tun wird. Unter anderem aufgrund des Vorfalls im Niger mit vier getöteten US-Soldaten und der dadurch ausgebrochenen Debatte in den USA erwägen diese, ihre Präsenz in der Sahel-Region zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Widerstand vor Ort gegen die französischen Truppen auch im bürgerlichen, frankophonen Milieu immer stärker und sichtbarer. Frankreich steht also unter großem Druck einer verstärkten „Lastenteilung“, also Verbündete zu gewinnen und verstärkt zu mobilisieren. Zwar zeigt sich die Bundesregierung bisher gegenüber Anfragen aus Paris, eine gemeinsame Spezialeinheit zur Ausbildung, Beratung und Begleitung lokaler Spezialkräfte zu bilden, zurückhaltend. Es ist dennoch durchaus zu erwarten, dass im Mai 2020 eine Ausweitung des Bundeswehrmandates bevorsteht. Denn im Hintergrund werden entsprechende Operationspläne bereits ausgearbeitet und diskutiert – und der Ausbau der deutschen Truppenpräsenz „unterhalb der [mandatspflichtigen] Einsatzschwelle“ bereits vollzogen: u.a. in Tunesien, Mali und Niger sind deutsche Spezialkräfte des KSK und der Kampfschwimmer präsent,[19] offiziell – wie auch die US-Kräfte in Niger – zur Ausbildung lokaler Partner.

Der Bundestag wird auch deshalb wieder zustimmen, weil die Öffentlichkeit in Deutschland den Gegenstand und Verlauf der konkreten Einsätze der Bundeswehr – ganz besonders aber jener in der Sahel-Region – mit weniger als nur freundlichem Desinteresse begleitet. Das ist natürlich auch der Natur jener Einsätze geschuldet: Opfer sind in erster Linie Zivilist*innen und Aufständische, die in den hiesigen Medien bestenfalls sporadisch als Zahlen auftauchen und mit denen keinerlei Verbundenheit oder Empathie zu bestehen scheint. Vonseiten der Verbündeten bestehen die Einsätze zu einem wachsenden Anteil aus verdeckten Operationen und werden von Spezialkräften getragen, während sich die dokumentierten Opfer auf viele Staaten und damit Öffentlichkeiten verteilen und dabei v.a. die afrikanischen Länder die Hauptlast tragen. Es fällt dadurch sehr leicht, nicht anzuerkennen, dass in Mali ein Krieg herrscht und dass die Bundeswehr daran beteiligt ist.

Beispielhaft war diesbezüglich die Debatte um die Youtube-Serie „Mali“ des Verteidigungsministeriums, die weitaus intensiver geführt wurde, als zu irgendeinem Zeitpunkt die Frage einer deutschen Beteiligung am Krieg in Mali oder die tatsächliche Situation vor Ort. Die Serie lief im letzten Quartal 2017, es ging um das Wetter, die Reptilien und Insekten, die Langeweile und wie sich die Soldat*innen die Zeit vertreiben. Der Bericht des UN-Generalsekretärs für diesen Zeitraum fasst die Situation folgendermaßen zusammen: „Im Berichtszeitraum hat sich die Sicherheitslage verschlechtert und die Angriffe gegen die MINUSMA und die malischen Sicherheitskräfte haben zugenommen und sich intensiviert“.[20] Gedreht wurde die Serie natürlich zuvor über einen Zeitraum von acht Monaten. Der Bericht des UN-Generalsekretärs vom 28. September 2017 – also zwischen der Drehzeit und der Ausstrahlung – fasste die Entwicklung in diesem Zeitraum eindeutig zusammen: „Die politische Lage und die Sicherheitslage hat sich signifikant verschlechtert“.[21] Das freilich wurde in der Youtube-Serie und der sie begleitenden Medienkampagne – Kosten zusammen 11 Mio. Euro – nicht thematisiert. Man wollte „den Einsatz zeigen, wie er ist, also auch die Routine und den Alltag im Camp“, zitierte die Süddeutsche Zeitung damals den Verantwortlichen für die Arbeitgeberkommunikation und Personalwerbung der Bundeswehr: „Schließlich kämen die Einsätze medial sonst nur dann vor, ‚wenn etwas passiert oder etwas nicht funktioniert’“.[22] Tatsächlich fiel in den Zeitraum der Dreharbeiten auch der Tod zweier deutscher Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz, der unter dem Titel „Das größte Opfer“ in Folge 25 professionell abgehandelt wurde. Der einzige Kontext, der hierbei zum konkreten Hubschraubereinsatz und zum Bundeswehreinsatz insgesamt genannt wurde, besteht in einem Zitat aus den Tagesthemen: „Sie waren in Mali im Rahmen einer UN-Friedensmission im Einsatz“.[23] Dass der Kampfhubschrauber vom Typ Tiger (Hersteller: Airbus) unterwegs war, um ein Gefecht zwischen verschiedenen Gruppen des Friedensabkommens und damit technisch gesehen „Verbündeten“ der Bundeswehr zu beobachten, drang auch darüber hinaus kaum an die Öffentlichkeit. Die Diskussion fokussierte sich entsprechend schnell auf die technischen Ursachen des Absturzes und ließ die Frage nach Sinn und Unsinn des Einsatzes völlig unberührt.[24]

Fehlende Öffentlichkeit bedeutet Eskalation

Diese Diskussion muss nun, da eine weitere Ausweitung des Mandats droht, mit Nachdruck eingefordert werden. Denn die Misere in der Sahel-Region – Terrorismus und eskalierende Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung, Hunger und die Stabilisierung autoritärer Regime – sind auch Folgen des Desinteresses und der Desinformation der europäischen Öffentlichkeiten. Sie ermöglichen es kleinen Gruppen mit Partikularinteressen – von religiösen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten im Sahel bis zu ihren Pendants in Europa (den USA und den Golfstaaten) – die Lage weiter zu eskalieren. Hilfreich zur Hand geht ihnen dabei ein Diskurs, der es z.B. für Bundestagsabgeordnete tatsächlich einfacher macht, „Verantwortung“ zu übernehmen, indem die Mandate immer wieder erneuert und tendenziell ausgeweitet werden – was die Verantwortung wiederum an die Bundeswehr und ihre dubiosen Verbündeten überträgt.

Die Vermessenheit der Idee, dass tausend oder auch dreitausend deutsche Soldatinnen als logistische Basis einiger Dutzend Spezialkräfte im Verbund mit viertausend französischen und US-amerikanischen Soldatinnen und zehntausend Soldat*innen aus afrikanischen Staaten ein Gebiet von der Größe Westeuropas kontrollieren und stabilisieren, ist eigentlich offensichtlich. Es muss auch kein Ausdruck postkolonialer Attitüde sein, auf die komplexe Geschichte und die Diversität der Bevölkerungsgruppen und Lebensstile in dieser Region hinzuweisen – schließlich existieren auch in Europa von Katalonien über Nordirland bis in die Ukraine zahlreiche ungelöste Konflikte, die im Falle einer von Dritten durchgesetzten Militarisierung durchaus eskalieren könnten. Dass die Vorstellungen der hiermit durchgesetzten Ordnung und die damit verbundenen Interessen von keiner Partei offen kommuniziert werden, macht die Situation keineswegs einfacher. Es ist auch kein Ausdruck postkolonialer Attitüde, darauf hinzuweisen, dass die verbündeten Milizen und Streitkräfte aus der Region sich einer tatsächlichen politischen Kontrolle weitgehend entziehen – denn entsprechende Tendenzen sind gerade in der Sahel-Region durchaus auch unter den westlichen Spezialkräften erkennbar. All dies spielt aber im hiesigen Diskurs um den Mali-Einsatz keine Rolle: Verantwortung übernimmt, wer (mehr) Truppen entsendet.

Das Gegenteil ist wahr: Wer Verantwortung übernehmen will, muss die Militarisierung der Region stoppen. Das setzt voraus, dass wir unsere Verantwortung anerkennen. Denn so sehr man Wolfram Lacher zustimmen möchte, wenn er sagt, man habe „es im Sahel mit Staatskrisen zu tun, die letztlich nur von innen heraus bewältigt werden können“, so leicht vergisst man dabei, wer diese Krisen eskaliert hat. Wer von Deutschland aus Verantwortung übernehmen will, muss einen Abzug der deutschen Truppen, einen Stopp der Rüstungsexporte, der sog. „Ertüchtigung“ und die Auflösung der Spezialkräfte einfordern und für eine radikale Demokratisierung und Dekolonialisierung der Außenpolitik streiten. Sonst verwüstet der „Verantwortungsdiskurs“ im Verbund mit Partikularinteressen immer weitere Regionen dieser Erde.

Anmerkungen

[1] Christoph Marischka: US-AfriCom und KSK seit Jahren in Mali aktiv, Telepolis vom 1.7.2013.
[2] Christoph Marischka: Eintausend deutsche Soldaten in Mali, IMI-Analyse 2016/14 – in: AUSDRUCK, Juni 2016.
[3] International Crisis Group (ICG): Mali – Avoiding Escalation, Africa Report N°189 vom 18.Juli 2012 sowie: ICG: The Central Sahel – A Perfect Sandstorm, Africa Report N°227 vom 25. Juni 2015.
[4] Richard Reeve, Zoë Pelter: From New Frontier to New Normal – Counter-terrorism operations in the Sahel-Sahara, Oxford Research Group, August 2014.
[5] S. u. a.: Human Rights Watch: Mali – Abuses Spread South vom 19.2.2016 und Human Rights Watch: Mali – Unchecked Abuses in Military Operations vom 8.9.2017.
[6] Charlotte Wiedemann: Mali am Abgrund – Fünf Jahre Militärintervention, Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2018.
[7] Charlotte Wiedemann: Viel Militär, weniger Sicherheit, Heinrich-Böll-Stiftung, Januar 2018.
[8] Human Rights Watch: World Report 2019 – Mali.
[9] Bettina Rühl: Eskalierende Gewalt im Sahel, Deutschlandfunk „Hintergrund“ vom 10.1.2020.
[10] Report of the Secretary-General on the situation in Mali, 6. Juni 2017.
[11] Report of the Secretary-General on the situation in Mali, 31. Mai 2019.
[12] Report of the Secretary-General on the situation in Mali, 30. Dezember 2019.
[13] Bettina Rühl, a.a.O.
[14] „Frankreich setzt erstmals bewaffnete Drohne in Mali ein“, derstandard.at vom 23. Dezember 2019.
[15] US Departement of Defense: Summary of Investigation – Oct 2017 Niger Ambush.
[16] Bettina Rühl, a.a.O.
[17] Bettina Rühl, a.a.O.
[18] Thomas Wiegold: Bundeswehr im Sahel – Wahrscheinlich länger, vielleicht auch anders?, augengeradeaus.net Eintrag vom 6.11.2019 sowie: Thomas Wiegold: Debatte über mehr Bundeswehr-Engagement in Mali nicht vor Frühjahr 2020, augengeradeaus.net Eintrag vom 25.11.2019.
[19] Thomas Wiegold: Bundeswehr im Sahel – Wahrscheinlich länger, vielleicht auch anders?, augengeradeaus.net Eintrag vom 6.11.2019.
[20] Report of the Secretary-General on the situation in Mali, 26. Dezember 2017.
[21] Report of the Secretary-General on the situation in Mali, 28. September 2017.
[22] „Was Hauptfeldwebel Peter und seine Kameraden in Mali erleben“, sueddeutsche.de vom 14. Oktober 2017.
[23] BMVg: „Mali“ – Folge 25.
[24] Christoph Marischka: Mali – Wie bei einem „Routineeinsatz“ Soldaten „verunglücken“, Telepolis vom 28. Juli 2017.