IMI-Aktuell 2020/087

EU-Haushalt: Gipfel

von: 27. Januar 2020

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Der Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres für den nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 blieb weit unter den bereits im M ai 2018 präsentierten Vorstellungen der EU-Kommission. Besonders die militärrelevanten Budgets – Verteidigungsfonds, Militärische Mobilität und Friedensfazilität – mussten gehörig federn lassen und wurden in etwa um die Hälfte zusammengestrichen (siehe IMI-Standpunkt 2019/059). Da sich beide Seiten (und auch das Parlament) hier einigen müssen, soll es nun ein Gipfeltreffen richten, berichtet Politico: „European Council President Charles Michel on Saturday invited EU leaders to a special summit on February 20 to discuss the 2021-2027 EU budget.“ (jw)