IMI-Aktuell 2020/041
Soleimani: Gutachten
(14.01.2020)
Laut Spiegel kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani wohl völkerrechtswidrig war: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.“ (jw)