IMI-Aktuell 2019/724
Berateraffäre: Handydaten
(20.12.2019)
Erst kommt heraus, dass das Verteidigungsministerium massenweise strafrechtlich relevante Passagen schwärzte, bevor sie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Berateraffäre zugingen (siehe IMI-Aktuell 2019/708). Und nun taucht ein Tagesschau-Bericht auf, demzufolge die damals verantwortliche Verteidigungsministerin relevante Handydaten gelöscht haben soll: „Dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre fehlen wichtige Informationen. Der Grund: Die Daten auf dem Handy von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wurden gelöscht. Die Abgeordneten sprechen von ‚Aktenschreddern‘. […] Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert.“ (jw)