[0555] Bericht IMI-Kongress / Ausdruck (Dezember 2019)

von: 9. Dezember 2019

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0555 ………. 22. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) einige Ankündigungen zum geplanten Relaunch des IMI-Magazins Ausdruck anlässlich der anstehenden 100. Ausgabe;

2.) das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausdruck-Ausgabe vom Dezember 2019;

3.) Der Bericht zum IMI-Kongress „Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“.

1.) AUSDRUCK – Das IMI-Magazin: Relaunch zur 100. Ausgabe

Liebe Freundinnen und Freunde der IMI,

gleich zu Beginn des kommenden Jahres steht die mittlerweile dann 100. Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK an. Wir haben diesen an sich erfreulichen Anlass genutzt, um im Vorfeld ein wenig am Konzept des Magazins zu feilen. Über einige der Ergebnisse wollen wir hier schon einmal vorab informieren, damit alle Interessierten dann 2020 im Bilde sind.

Maßgeblich für den Relaunch waren zwei Entwicklungen: Einmal die extrem ärgerliche Tatsache, dass unser Vertriebsweg, die Post, in immer dreisterer Art und Weise die Preise derart erhöht, dass es immer schwieriger wird, den Ausdruck ohne deutliche Preiserhöhungen (von denen dann nur die Post profitiert) in der bisherigen Form zu verbreiten. Zum Zweiten wollen wir zukünftig die Erstellung des Ausdrucks auf eine dezentral arbeitende Redaktion verteilen, um damit mehr gute Ideen von außerhalb Tübingens einzubinden.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, eine festere Redaktionsstruktur mit einer – für einen Teil des Heftes – langfristigeren Heftplanung als bislang anzupeilen. Wir wollen künftig in jedem Heft ein Schwerpunktthema mit mindestens vier oder fünf Artikeln intensiv behandeln. Daneben wird es weiter wie gewohnt Beiträge zu aktuellen Themen geben. Auch aufgrund der gestiegenen Portokosten haben wir uns außerdem entschlossen, künftig nur noch vier Ausgaben im Jahr zu publizieren – diese sollen aber dafür mit einem großzügigeren Layout und einem noch höheren Umfang daherkommen. Die erste Ausgabe im Jahr 2020 wird deshalb erst im März mit dem Schwerpunkt „Rüstung digital!“, also den Beiträgen des IMI-Kongresses erscheinen!

Wir hoffen, die Überlegungen, die wir da angestellt haben, sind nachvollziehbar und treffen auf Zustimmung, wir sind selber gespannt, wie sich das dann im neuen Heft schlussendlich alles übersetzt, sind aber optimistisch, damit eine gute Lösung und Antwort auf mehrere Herausforderungen gefunden zu haben.

2.) AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember 2019)

Die Dezember-Ausgabe des AUSDRUCK wird die letzte im „alten“ Gewand sein, insofern freut es uns besonders, dass es uns gelungen ist, darin eine ganze Reihe von Artikeln zu brandaktuellen Themen zu versammeln. Enthalten sind etwa zwei ausführliche Beiträge zu den schwer nachgefragten Zusammenhängen von Umwelt, Klima und Krieg oder auch zwei Artikel zur Situation in Nordsyrien. Ebenfalls zu finden ist eine Auswertung von Annegret Kramp-Karrenbauers Besorgnis erregend militaristischer Grundsatzrede Anfang November in München und viele Artikel mehr.

Mitglieder der IMI erhalten den AUSDRUCK kostenlos – wir nutzen an dieser Stelle auch gleich die Gelegenheit, die neuen Unterstützerinnen und Unterstützer zu begrüßen, die im Zuge unserer Mittgliederkampagne neu hinzugekommen sind (mehr dazu in der nächsten IMI-List zum Jahresabschluss).

Wie immer kann das Magazin aber auch gratis heruntergeladen werden: https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-99-Dezember2019-Web.pdf

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember 2019)

INHALTSVERZEICHNIS

NORDSYRIEN
— Der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien (Luca Heyer)
https://www.imi-online.de/download/LH-Nordsyrien.pdf
— Deutsche Waffen beim türkischen Militär (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/JA-WaffenTuerkei.pdf

UMWELT, KLIMA & KRIEG
— Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima (Marc Werner) [Langfassung: http://www.imi-online.de/2019/11/04/das-us-militaer-auf-kriegsfuss-mit-dem-klima%5D
https://www.imi-online.de/download/MW-US-Klima.pdf
— Nachhaltige Bundeswehr? Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels (Karl-Heinz Peil) [Langfassung: https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-8-Nachhaltig-Web.pdf%5D
https://www.imi-online.de/download/KP-Nachhaltig.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
— Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0? Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede und ihre Visionen für Deutschland als globale Militärmacht (Martin Kirsch)
https://www.imi-online.de/download/MK-AKK.pdf
— BWTEX: Anti-Terror-Übung „katastrophischen Ausmaßes“? Normalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland (Martin Kirsch)
https://www.imi-online.de/download/MK-BWTEX.pdf

NATO
— Die Militarisierung der Ostsee. Die NATO und das Marinekommando in Rostock (Merle Weber)
https://www.imi-online.de/download/MW-Ostsee.pdf
— Defender 2020: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung (Claudia Haydt)
https://www.imi-online.de/download/CH-Defender.pdf

EU
— „Värnkraft“ 2021-2025: Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs (Christina Boger)
https://www.imi-online.de/download/CB-Schweden.pdf
— (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik: Mit Thierry Breton zum KI-Airbus (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/CM-Breton.pdf
— Beschleunigte Rüstungsgroßprojekte. Deutsch-Französischer Ministerrat konkretisiert Kampfpanzer und Kampfflugzeug (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/JW-FCAS.pdf

  1. Kongressbericht: „Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“.

IMI-Mitteilung
Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte
Bericht vom 23. Kongress der Informationsstelle Militarisierung
http://www.imi-online.de/2019/12/09/ruestung-digital-neue-technologien-fuer-neue-grossmachtkonflikte/
IMI (9. Dezember 2019)

Schlagworte wie „Digitalisierung“ oder „Künstliche Intelligenz“ spielen in der öffentlichen Debatte eine immer größere Rolle, weshalb der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung diese Fragen ins Zentrum rückte. Unter dem Titel „Rüstung Digital! Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“ beschäftigten sich in der Spitze über 120 Menschen mit verschiedenen Fragen rund um die Digitalisierung des Krieges und seine Auswirkungen.

Der Kongress begann am 30. November 2019 mit einer Veranstaltung in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstrasse, bei der in verschiedenen Formen (Lesung, Quiz…) ein eher humoriger Einstieg ins Thema gesucht wurde. Der Samstag startete mit dem Panel „Geostrategie digital“. Hochtechnologien, von denen sowohl ökonomische als auch militärische Quantensprünge erwartet werden, sogenannte „disruptive Innovationen“, würden bei den ohnehin beobachtbaren Blockbildungstendenzen eine zentrale Rolle spielen, so Christoph Marischka: „Disruptive Innovationen vereinigen die ökonomische Perspektive des Wettbewerbsstaates mit der geopolitischen Perspektive der Vorherrschaft und suggerieren die existenzielle Notwendigkeit eines Kampfes um Technologieführerschaft.“ Anschließend wurde anhand des Weltraums von Jürgen Wagner dargestellt, wie Digitalisierung und Militarisierung Hand in Hand gehen würden: „Eine Militarisierung des Weltraums hat schon längste stattgefunden, nun stehen wir aber an der Schwelle zur aktiven Bewaffnung (zB durch französische Forderungen nach im All platzierten Laserwaffen).“ Claudia Haydt erörterte daraufhin die Perspektiven einer möglichen Einhegung digitalisierter Kriegstechnologien: „Ein Wettrüsten im Bereich Autonomer Systeme und beim militärischen Einsatz künstlicher Intelligenz ist nicht unausweichlich. Es gibt die aktive Bereitschaft zahlreicher Staaten, sich hier verbindlichen Regeln und Verbotsverträgen zu unterwerfen.“

Michael Schulze von Glaser und Marius Pletsch näherten sich im Panel „Gefechtsfeld Digital“ dem Thema von zwei unterschiedlichen Zugängen: Michael Schulze von Glaser beschäftigte sich mit Videospielen und Gefechtssimulatoren. Gefechtssimulatoren würden häufig von Unternehmen angeboten, die auch in der Videospiel-Branche tätig sind. Die Szenarien zahlreicher Videospiele, wie z.B. Call of Duty, ähnelten außerdem auffällig oft den Kriegsszenarien, die von der NATO aufgemacht würden – auch was die Gegner, die Waffen und die Kriegsführung der Zukunft anbelange. Die Hersteller würden sich an Feindbildern orientieren, die von der Politik vorgegeben werden. Marius Pletsch beschäftigte sich mit dem Mensch-Maschine-Zusammenspiel teilautonomer Waffensysteme, die gerade entwickelt würden. Wichtigstes Beispiel in Europa sei das Future Combat Air System, dessen Entwicklung momentan anlaufe. Ziel sei es, einen Kampfjet zu entwickeln, der im Verbund mit mehreren Drohnen agieren soll – ein Milliardengrab.

Am Samstagnachmittag ging Martin Kirsch unter dem Titel „Rüstung Digital“ auf die Verschiebungen im Rüstungswesen der Bundeswehr unter den Bedingungen der Digitalisierung ein. Als Ausgangspunkt dienten die Thesenpapiere des Drei-Sterne-Generals Leidenberger von 2017 und 2018. Darin würde eine grundlegende Umstrukturierung des Beschaffungswesens gefordert, um die Landstreitkräfte der Bundeswehr für einen Krieg der Zukunft zu rüsten. Von der permanenten Beobachtung ziviler Forschung über die entwicklungsnahe Erprobung bis zur permanenten Einrüstung neuester Technik in Großverbände in einer Aufrüstungsfabrik („Werft fürs Heer“) würde eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, die an Vorgehensweisen der Kriegswirtschaft erinnere. „Sollten die Vorschläge aus den Thesenpapieren Realität werden, wäre dies ein Bruch mit dem Beschaffungswesen der Nachkriegszeit. Nach dem Vorbild des Spiralmodells aus der Softwareentwicklung sollen Strukturen entstehen, die einem militärisch-ökonomischen Primat unterliegen und damit Politik und Bürokratie weiter entmachten.“ Kirsch weiter: „Ziel ist es, zivile Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung militärisch nutzbar zu machen und dadurch einen Angriffsvorteil gegen ebenbürtige Gegner – also Russland – zu erlangen.“

Mit „Kontroverse: Digitalisierung als Chance?“ schloss der Samstagabend in einer für den IMI-Kongress etwas ungewohnten Veranstaltungsform mit einer Diskussionsrunde, der drei kurze Inputs vorausgingen. Der erste Beitrag kam von Rainer Rehak (FIFF), welcher digitale Möglichkeiten für soziale Projekte hervorhob (von Crowd-Funding bis zu Demonstrationsaufrufen). Rehak argumentierte, dass die Möglichkeiten der digitalen Interaktion „überhaupt erst den desolaten Zustand unserer Demokratie sichtbar gemacht“ hätten. Der zweite Beitrag von Thomas (Antikriegscafé, Google Campus verhindern) leitete den ethischen und antikapitalistischen Diskurs ein. Überall würden neue Daten erhoben: „Daten sind das neue Gold.“ Das handelnde Subjekt würde in Kategorien eingeteilt, könne dadurch gesteuert und somit entmündigt werden. Google sei dabei ein wesentlicher Akteur. Zuletzt wurde die Position der Akzelerationalisten vorgetragen, die – kurz gesagt – die linke Bewegung auffordern würden in der Digitalisierung mitzuwirken, um Richtungsentscheide beeinflussen zu können. Jetzige Widerstandsformen glichen Strohfeuern, die nicht über lokale und temporäre Grenzen hinausgingen.

Den Sonntag eröffnete Tobias Pflüger, der zum Thema „Lobbyismus Digital“ argumentierte, dass die neuen europäischen Rüstungsbudgets auf Vorlagen der Rüstungslobby basieren würden. Außerdem würden sie eine starke Schwerpunktsetzung auf die Digitalisierung der Kriegsführung legen. Beim Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), für den 2021-2027 13 Mrd. aus dem EU-Haushalt vorgesehen seien, sollten zum Beispiel direkt mindestens vier und bis zu acht Prozent der Gelder in „disruptive Technologien“ fließen. „Symptomatisch ist, dass Thierry Breton, der als Industriekommissar den Fonds verwalten wird, zuvor Chef von Atos war, eines der größten EU-IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Dementsprechend liegt auch der Schwerpunkt der bevorzugt über den EVF zu finanzierenden Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) auf Vorhaben im Hochtechnologiebereich.“

Weiter ging es mit einem Panel zu den „Profiteuren der digitalen Rüstung“. Thomas Haschke erzählte etwas über den Thales-Konzern, dessen Portfolio die Bereiche Verteidigung, Sicherheit, Luftfahrt und Raumfahrt umfasse. Thales und dessen Vorgängerorganisation seien seit 50 Jahren Partner der Bundeswehr. Seine Technologien würden bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr eingesetzt – beispielsweise Flugsimulatoren, Helme mit integriertem Informationsdisplay oder Wärmebildkameras. Lothar Höfer berichtete vom Konzern Airbus, der in allen Bereichen der zivilen und militärischen Luftfahrt tätig sei. Im Wehrbereich sei Airbus in den Feldern Militärsysteme, Raumfahrt, Kommunikationssysteme und Sicherheitstechnologien aktiv. Airbus gehöre mit Thales zu den weltweit größten Rüstungsunternehmen. Christoph Marischkas Beitrag ging um den Atos-Konzern. Atos sei in Deutschland für das Projekt HaFIS (Harmonisierung der automatischen Führungs- und Informationssysteme) zuständig. In der Praxis sei dies das Cloud Computing der Bundeswehr. Atos fusionierte unter anderem mit dem Hardware-Hersteller Bull, der in Frankreich das Battle Management System der französischen Streitkräfte zur Verfügung stellte, mit der die Luft- und Bodentruppen miteinander vernetzt wären. Da der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, als früher Atos-Chef Fusionen, vor allem im Bereich Rüstung, vorangetrieben habe, sei deshalb in Zukunft zu erwarten, dass noch mehr Fusionen stattfinden würden, um die deutsch-französische Rüstungsindustrie auszubauen.

Beim abschließenden Podium wurden dann gewerkschaftliche Positionen erörtert sowie der Frage nachgegangen, inwieweit Proteste gegen Digitalunternehmen andere Protestformen erfordern, als dies früher gegen klassische Rüstungsunternehmen der Fall war. Als eine mögliche Zusammenführung von Protesten gegen digitale und analoge Aufrüstung wurde schließlich das für April und Mai 2020 anstehende Großmanöver „Defender 2020“ identifiziert bei dem beide Seiten der Kriegsmedaille eingeübt würden.