Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2019/625

Rüstungsbinnenmarkt?

(31.10.2019)

Eigentlich müssen Rüstungsaufträge europaweit ausgeschrieben werden, damit der „beste“ – sprich: stärkste – Konzern am Markt weiter angefüttert wird. Sollte es sich dabei aber um keinen deutschen Kandidaten handeln, ist das natürlich misslich, weshalb die Bundesregierung das Ausschreibeverfahren laut Handelsblatt in bestimmten Fällen aussetzen möchte: „Die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung öffentlicher Aufträge wird eingeschränkt: Immer wenn Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind, soll künftig ein beschleunigtes Vergabeverfahren für die Ausrüstung der Bundeswehr und von Polizeibehörden möglich sein.“ (jw)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de