Pressebericht - in: junge Welt, 8.10.2019
Kriegsgewinnler BRD
Umfang von genehmigten Rüstungsexporten erreicht mit mehr als sechs Milliarden Euro neuen Rekordwert. Ungarn und Ägypten größte Abnehmer
von: Marc Bebenroth | Veröffentlicht am: 8. Oktober 2019
Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik steuert auf eine Rezession zu. Die ganze Volkswirtschaft? Eine Kapitalfraktion jedenfalls kann sich prächtiger, weil staatlich garantierter, Geschäfte erfreuen: die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr steht ein neues Rekordjahr ins Haus, sofern man den aktuellen Wert der Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat zum Maßstab nimmt. Bis Ende September sollen die Ausfuhren von Kriegsmaterial im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 6,35 Milliarden Euro gestiegen sein, wie die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. Dies gehe aus der ihr vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
Demnach sei bereits zur Mitte diesen Jahres ein Exportvolumen von 5,3 Milliarden Euro erreicht worden. 2018 belief sich die Summe der Exportgenehmigungen auf insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Wichtigster »Konjunkturmotor« sind derzeit das Aufrüstungsprogramm der ungarischen Regierung von Victor Orban sowie Ägyptens Komplizenschaft im von Saudi-Arabien angeführten Kriegsbündnis, das im Jemen wütet.
Dem dpa-Bericht zufolge steht mit Ungarn ein EU- und NATO-Mitglied auf Platz eins der aktuellen Abnehmerliste für Kriegsgerät aus deutscher Produktion. Lieferungen an die ultrarechte Regierung in Budapest im Wert von 1,77 Milliarden Euro seien genehmigt worden. Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) erklärte das am Montag im Gespräch mit jW damit, dass das Heer der BRD und das Ungarns enger miteinander verzahnt werden sollen. Um mit der Bundeswehr mithalten zu können, rüste Orban auf. Er strebt laut dpa eine Verdoppelung seiner Rüstungsausgaben an. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin sieht in den neuesten Rüstungsexportgenehmigungen für Ungarns Militär Beihilfe zur weiteren Abschottung der »Festung Europa«, wie er am Montag gegenüber jW erklärte.
Ägypten, welches neben einer Reihe anderer Staaten im Jemen Krieg führt, folgt laut dpa Ungarn auf Platz zwei mit Lieferungen im Umfang von 802 Millionen Euro. Damit leiste der Bundessicherheitsrat »Beihilfe zum Morden im Jemen«, kritisierte Grässlin. Insgesamt zeigen die Zahlen für die ersten drei Quartale 2019, dass sich die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung eines »Worst case«-Szenarios entwickelt. Entgegen bisheriger Verlautbarungen, wonach deutlich restriktiver als in der Vergangenheit geprüft werde, sei dem Friedensaktivisten zufolge das Gegenteil der Fall. »Schlimmer geht’s nimmer«, so Grässlin. Neben der Beteiligung am Jemen-Krieg werde Ägyptens Bedarf an Kriegsgerät auch durch den Krieg auf der Sinai-Halbinsel gefördert, wie Jacqueline Andres von der IMI auf jW-Anfrage erklärte. Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Ägyptens im Nordsinai werde von diesem Kriegsschauplatz kaum Notiz genommen, kritisierte Andres.
Auf Platz neun der »Top ten« der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter stehen die ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate mit genehmigten Ausfuhren im Wert von 206 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums hervorgehe. Im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten diese vereinbart, »ab sofort keine Ausfuhren« an Länder zu genehmigen, solange diese »unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind«. Bis zuletzt sieht sich die Bundesregierung jedoch außerstande, jene »unmittelbar beteiligten« Ländern zu benennen.
