[0549] PESCO-Broschüre / Defender 2020 / Neue Artikel

von: 8. Oktober 2019

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0549 ………. 22. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Neue Broschüre: PESCO: Das militaristische Herz der EU-Verteidigungsunion;

2.) Weitere neue Artikel auf der IMI-Homepage;

3.) Ein kurzer IMI-Standpunkt zum anstehenden Großmanöver „Defender 2020“.

1.) PESCO-Broschüre

Soeben ist die Broschüre „PESCO: Das militaristische Herz der Europäischen Verteidigungsunion“ erschienen.

Sie wird in Kooperation der IMI mit der Europaabgeordneten Özlem Demirel herausgegeben und kann gratis im Internet heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/PESCO-Broschuere.pdf

Durch diese Zusammenarbeit kann die Printversion – gerne auch in größerer Stückzahl – auch kostenlos via E-Mail bestellt werden: bestellungen@oezlem-demirel.de

Broschüre: IMI-Studie 2019/6
PESCO: Das militaristische Herz der Europäischen Verteidigungsunion

PESCO: Das militaristische Herz der Europäischen Verteidigungsunion


Jürgen Wagner (8. Oktober 2019)

INHALTSVERZEICHNIS
VORWORT

EINLEITUNG: PER PESCO ZUR VERTEIDIGUNGSUNION

TEIL 1 PESCO: INTERESSEN – LOGIK – GENESE
1.1 PESCO: Globalstrategie und Verteidigungsunion
1.2 PESCO: Die »Logik« der Rüstungszusammenarbeit
1.3 PESCO: Genese: Deutsch-französische Führungsansprüche

TEIL 2 PESCO: AUFRÜSTUNG PER ZWANG UND SANKTION
2.1 PESCO-Architektur: Ausgeklügelt
2.2 PESCO-Kriterien: Eng geschnürtes Rüstungskorsett
2.3 PESCO-Projekte: Balance zwischen Intervention und Rüstung

TEIL 3 PESCO: POTENTIELLE STÖRFEUER
3.1 PESCO als Giftpille für die USA?
3.2 PESCO und die Binnenkonflikte im Führungsduo
3.3 PESCO und europäische Zentrifugalkräfte
3.4 PESCO und die Rüstungsexporte

FAZIT: (K)EINE BEWEGUNG GEGEN PESCO?
Anhang A: Die PESCO im Vertrag von Lissabon
Anhang B: Die 20 PESCO-Kriterien

Ganze Studie zum download: http://www.imi-online.de/download/PESCO-Broschuere.pdf

2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2019/32
Die Bewaffnung des Weltalls
Französische Ankündigungen und deutsche Überlegungen

Die Bewaffnung des Weltalls


Jürgen Wagner (8. Oktober 2019)

IMI-Standpunkt 2019/047 – in: Telepolis, 2.10.2019
PESCO III
Größere Konflikte gleich kleinere Rüstungsbrötchen

PESCO III


Jürgen Wagner (2. Oktober 2019)

IMI-Standpunkt 2019/046
Defender 2020
Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung

Defender 2020


Claudia Haydt (2. Oktober 2019)

IMI-Analyse 2019/31
Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“

Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“


Joachim Guilliard (1. Oktober 2019)

IMI-Standpunkt 2019/045 – in: junge Welt, 30.9.2019
Rüstungsfonds außer Kontrolle
Milliardenschwere EU-Militärprojekte sollen ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden

Rüstungsfonds außer Kontrolle


Jürgen Wagner (30. September 2019)

3.) Großmanöver Defender 2020
IMI-Standpunkt 2019/046
Defender 2020
Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung

Defender 2020


Claudia Haydt (2. Oktober 2019)

Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses Militärmanöver wird in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. DEF20 ist ein militärisches Großmanöver unter Beteiligung vieler europäischer Staaten, das es in der dieser Größenordnung seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat. Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist,­ in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren.

Deutschland als ‚Drehscheibe und Transitland‘

Schon allein geographisch kommt Deutschland für die US-Militärpläne eine große Bedeutung zu, doch die Bundesregierung versteht sich spätestens seit der Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr (April 2018, S. 61) ganz bewusst „als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung.“ Dieser Anspruch soll nun im Rahmen von DEF 2020 unter Beweis gestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Manöver soll von Januar bis Mai 2020 eingeübt werden wie eine Division, also ein militärischer Großverband, quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen verbracht werden kann. Die Architekten des Manövers vergleichen es mit dem D-Day und damit mit dem Kampf gegen Hitlerdeutschland (Lt.Col. Fraser, Sgt.Maj. Abernethy, Strong Europe: A continental style combat sustainment laboratory, 1.4.2019). Einmal abgesehen davon, was so ein Vergleich über das Verhältnis von USA und Russland sagt, wird klar, dass hier großangelegte militärische Auseinandersetzungen vorbereitet werden.

Die Verlegung der Truppen durch Deutschland und damit auch die Einbeziehung von Bundeswehrstandorten wird schwerpunktmäßig von April bis Mai 2020 stattfinden. Zu den involvierten Standorten in Deutschland gehören drei „Convoy Support“ Zentren, in Garlstedt (Landkreis Oberholz in Niedersachsen), Burg (bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt) und das Support Zentrum im Truppenübungsplatz Oberlausitz. Welche Ausmaße DEF 20 hat, zeigt sich daran, dass beim Truppenübungsplatz Bergen (Lüneburger Heide, Niedersachsen) eigens für dieses Megamanöver eine Tankanlage aufgebaut wird. In Grafenwöhr (Oberpfalz, Bayern) sollen Gefechtsstandsübungen stattfinden.

Es geht neben der Transportlogistik auch explizit um Kämpfe und Kampfvorbereitung, wie aus der Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr und besonders das deutsche Heer hervorgeht, die den Obleuten im Verteidigungsausschuss am 1.10.2019 zuging. „Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen“, werden dort explizit als Schwerpunktbereiche für die Beteiligung der Bundeswehr benannt. Deswegen ist es auch wenig überraschend, dass die von deutschen Soldaten geführte enhanced Forward Presence (eFP) Battlegroup in Litauen integraler Bestandteil dieser Mobilmachung ist.

Das Ulmer JSEC Kommando (Joint Support and Enabling Command) wird durch die Übung Combined Defender in das Großmanöver einbezogen. Es ist davon auszugehen, dass das JSEC hier übt, was zukünftig seine zentrale Rolle in der NATO sein soll, die Koordinierung der transatlantischen Mobilmachung gegen Russland. Daneben wird voraussichtlich das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen wesentliche Aufgaben übernehmen.

Manöver ist ein Angriff auf Frieden und Umwelt

Wegen der Größe von DEF 20 werden umfangreiche Abstimmungen zwischen Bundesregierung und Landesregierungen nötig sein und auch massive Auswirkungen auf Straßen- und Schienenverkehr sind zu erwarten. Um allzu großen Unmut in der Bevölkerung zu verhindern, verspricht die Bundesregierung, dass es während der Osterfeiertage nicht zu Truppenbewegungen kommen soll. Selbst wenn diese kurze Pause eingehalten werden sollte, wird allein die Ökobilanz dieser Großtransporte quer durch Europa verheerend sein. Die Bundesregierung begrüßt dennoch das Manöver DEF 20 und unterstreicht „die Wertschätzung der USA für multinationale Zusammenarbeit“ und das „deutliche Bekenntnis“ der USA zur „Sicherheit Europas“. Ob solches Säbelrasseln wirklich mehr Sicherheit bringt, darf bezweifelt werden – es ist im Gegenteil zu befürchten, dass durch solche Manöver die Kriegsgefahr in Europa wächst. Deswegen ist es notwendig – und wegen der größeren Vorlaufzeit auch möglich – sowohl dezentrale auch bundesweite Aktion der Friedensbewegung und hoffentlich zahlreicher Bündnispartner vorzubereiten.