[0548] IMI-Kongress: Programm / AfD-Analyse / Neue Texte

von: 24. September 2019

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0548 ………. 22. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Programm, Plakat und Flyer zum IMI-Kongress „Rüstung Digital!“ (30.11 bis 1.12.2019);

2.) Links und Hinweise zu vielen neuen Artikeln auf der Homepage;

3.) Eine IMI-Analyse zum AfD-Papier „Streitkraft Bundeswehr“.

Vorher möchten wir uns aber nochmal herzlich auf die Rückmeldungen zu unserer Mitgliederkampagne bedanken!

Die IMI ist dadurch finanziell zwar noch nicht vollends über den Berg, aber es sieht doch jetzt ein gutes Stück besser aus als noch vor Beginn der Kampagne.

Außerdem tat der viele Zuspruch sehr gut und motiviert uns für die anstehende Arbeit!

Wie gesagt, ganz über den Berg sind wir noch nicht. Deshalb für etwas Späterentschlossene, hier nochmal der Link auf unsere Kampagnenseite, auf der sich diverse Möglichkeit finden, wie wir unterstützt werden können: http://www.imi-online.de/2019/01/01/imi-mitgliederkampagne/

1.) IMI-Kongress „Rüstung Digital! Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“

Hiermit möchten wir Euch herzlich zum nächsten IMI-Kongress einladen!

Datum: 29. November bis 01. Dezember 2019
Ort: Tübingen, Österbergstr. 2 (Schlatterhaus)

Jetzt sind auch die Plakate und Flyer für den kommenden IMI-Kongress online verfügbar. Wir bemühen uns Schlafplätze (mit Schlafsack in Großräumen) zu organisieren. Wer daran Interesse hat, bitte frühzeitig im IMI-Büro melden!

Plakat: https://www.imi-online.de/download/IMI_Kongress_Plakat_2019.pdf

Flyer: https://www.imi-online.de/download/IMI_Kongress_Flyer_2019_Web.pdf

Programm: „Rüstung Digital! Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“

Mit der verstärkten Ausrichtung auf Konflikte zwischen Großmächten erhält auch die Auseinandersetzung um die Führerschaft bei militärisch relevanten Technologien einen neuen Stellenwert. Allerorten ist von sog. „Sprunginnovationen“ die Rede, technische Quantensprünge, die es vor der Konkurrenz zu entdecken und zu implementieren gelte. „Digitalisierung“ ist dabei nicht nur ein Modewort, sondern die Vision von einer umfassenden „Kampfwertsteigerung“ mit der Unterstützung durch Künstliche Intelligenz. Sämtliche Komponenten der Kriegführung vom Kriegsschiff und Flugzeug über den Panzer bis hin zum einfachen Soldaten sollen vernetzt und mit Sensoren ausgestattet werden, um in Echtzeit Lagebilder des Kampfgeschehens zu erstellen und in die Kommandozentralen zu übermitteln. Dieses „gläserne Gefechtsfeld“ soll die militärische Überlegenheit gewährleisten. Aktuelle Rüstungsprojekte der Europäischen Union zielen darüber hinaus auf die Kooperation zwischen bemannten und unbemannten Waffensystemen.
Die hiermit formulierten Ansprüche erfordern eine tiefgreifende Umstrukturierung der Forschungslandschaft und der Rüstungsindustrie. Digitale Systeme müssen dazu in deutlich kürzeren Zyklen entwickelt, getestet, beschafft und für den Einsatz bereitgestellt werden – Wissenschaft, Industrie und Militär deshalb enger kooperieren. Mit der Beschleunigung technologischer Innovationen in der Kriegführung geht ein Trend zum Aufbau einer „permanenten Kriegswirtschaft“ einher.

FREITAG-ABEND AB 19 UHR
– Auftaktveranstaltung – Digitale Flops und andere Absurditäten aus dem Rüstungsalltag (Vorsicht: Anderer Veranstaltungsort als der Rest des Kongresses: Schellingstr. 6 in der Hausbar)

SAMSTAG 30. NOVEMBER 2019
12:00 – 12:15 Begrüßung

12:15 – 14:00 Geostrategie Digital
– USA, China, EU – Blockbildung durch Technologie (Christoph Marischka)
– Weltraum als umkämpfte Domäne der Digitalisierung (Jürgen Wagner)
– Autonome Waffensysteme und der Versuch ihrer Regulierung (Claudia Haydt)

14:30 – 16:00 Gefechtsfeld Digital
– Videospiele als Vorbild des Schlachtfelds der Zukunft? (Michael Schulze von Glaser)
– Mensch-Maschine: EU-Großprojekte zum Manned-Unmanned-Teaming (Marius Pletsch)

16:30 – 17:30 Rüstung Digital
– Digitalisierung der Bundeswehr – Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? (Martin Kirsch)

19:00– 21:00 Kontroverse: Digitalisierung als Chance?
– Feministische und antikapitalistische Positionen

SONNTAG 1. DEZEMBER 2019

10:00 – 11:00 Lobbyismus Digital
– Europas digitale Aufrüstung – Strukturen, Akteure und Interessen (Tobias Pflüger)

11:15 – 12:45 Profiteure der digitalen Aufrüstung
– Drei Perspektiven von vor Ort – Thales, Airbus und Atos

13:00 – 14:30 Abschlusspodium
– Gegen die 2 Prozent – Alternativen zur Aufrüstung

Alle weiteren Infos zum Kongress: http://www.imi-online.de/2019/08/19/imi-kongress2019-ruestung-digital/

2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage

Seit der letzten IMI-List sind wieder eine Reihe neuer Analysen erschienen. Darunter Artikel zu den neuen Rüstungsexportrichtlinien, dem neuen „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“, über den Klimakiller NATO und die (schwierigen) Verhandlungen für ein Verbot von Killerrobotern. Weiter erschienen ein Beitrag über die Bundeswehr-Werbekampagnen, der Antimilitaristische Podcast (Nr. 19) sowie eine aktualisierte Fassung des Beitrags zur Debatte um eine deutsche Militärpräsenz am Golf.

IMI-Analyse 2019/29
Neue Rüstungsexportrichtlinien – alte Regelungslücken
Internationalisierung – Technikunterstützung – Europäisierung

Neue Rüstungsexportrichtlinien – alte Regelungslücken


Lotta Ramhorst (24. September 2019)

IMI-Standpunkt 2019/044
Ungeahntes aus dem Bundestag
„Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet

Ungeahntes aus dem Bundestag


Peter Feininger (24. September 2019)

IMI-Standpunkt 2019/043- in: UZ, 20. September 2019
Klimakiller NATO

Klimakiller NATO


Jacqueline Andres (23. September 2019)

IMI-Analyse 2019/28
Verbot von Killer Robotern
Blockade der USA und Russlands

Verbot von Killer Robotern


Marius Pletsch (20. September 2019)

IMI-Standpunkt 2019/042
„Gas – Wasser – Schießen“ oder „Folge deiner Berufung“
Kritik am Werbefeldzug der Bundeswehr

„Gas – Wasser – Schießen“ oder „Folge deiner Berufung“


Markus Pflüger (20. September 2019)

IMI-Analyse 2019/27
Bundesweite Gelöbnisse im November
Pathos, Geschichtspolitik, religiöse Verbrämung – Warum Armeen Rituale inszenieren

Bundesweite Gelöbnisse im November


Markus Euskirchen (12. September 2019)

IMI-Audio
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 19

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 19


(4. September 2019)

IMI-Analyse 2019/26
Blut für Öl!

Blut für Öl!


(04. September 2019) Jürgen Wagner

3.) Analyse zum AfD-Papier „Streitkraft Bundeswehr“

IMI-Analyse 2019/30
Jenseits der Verfassung – das militärpolitische Programm der AfD

Jenseits der Verfassung – das militärpolitische Programm der AfD


Lucius Teidelbaum (24. September 2019)

Die inzwischen eindeutig extrem rechts einzuordnende Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht sich schon seit mehreren Jahren als Bundeswehr-Partei zu etablieren.
Im Juli 2019 hat der „Arbeitskreis Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion nun das militärpolitische Programm „Streitkraft Bundeswehr“ mit dem Untertitel „Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ veröffentlicht, in dem die Partei ihre Pläne für die Bundeswehr niedergelegt hat.

Wie in rechten und konservativen Kreisen üblich, wird auch in dem militärpolitischen Programm der Ist-Zustand der Bundeswehr bereits in der Präambel beklagt:
„Seit vielen Jahren können die deutschen Streitkräfte diesen hoheitlichen Schutzauftrag unseres Landes nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr ist als Ganzes nicht einsatzbereit.“[1]
Das Ziel der AfD ist daher „die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands.“ (S. 10) Dazu soll die Bundeswehr „in einem ersten Schritt auf 230.000 Soldaten anwachsen.“ (S. 38)

Alte Traditionen

Was die Diskussion um die Traditionen der Bundeswehr angeht, so strebt die AfD eindeutig einen Rückschritt an. Zwar wird die Wehrmacht nicht explizit als Vorbild genannt, stattdessen heißt es:

„Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition. Als „Staatsbürger in Uniform“ haben die Männer und Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr soldatisches Selbstverständnis wesentlich mitzubestimmen und weiterzuentwickeln.“ (S. 15)
In dieser Jahrhunderte alten Militärtradition sind die Armeen undemokratischer Staaten wie Preußen, dem Kaiserreich und NS-Deutschland mit enthalten.
Die Soldat*innen sollen selbst bestimmen, in welcher Tradition sie stehen: „Als Staatsbürger in Uniform definieren die Soldaten der Bundeswehr ihre Militärtradition zu wesentlichen Teilen selbst.“ (S. 44 f.)

Was auf den ersten Blick wie eine demokratische Teilhabe wirkt, ist hochproblematisch, weil es besonders in den Eliteeinheiten (Gebirgsjäger, Fallschirmjäger, Kommando Spezialkräfte) starke Hinweise darauf gibt, dass sich diese Truppenteile in einer Generationsfolge mit Wehrmachtseinheiten sehen. Das könnte mit dieser Vorgabe offener ausgelebt werden.
Die AfD betont, eine Einzelfallbetrachtung sei wichtig: „Traditionswürdigkeit beruht stets auf einer Einzelfallbetrachtung. Persönlichkeiten und militärische Ereignisse sind stets im Kontext der jeweiligen Epoche zu bewerten.“ (S. 45) Damit ist aber das Tor für Wehrmacht, Kaiserarmee und preußisches Heer prinzipiell erst einmal offen. Immerhin forderte der damalige AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland im September 2017, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder auf Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Dazu passt ebenfalls die Forderung: „Taktische und strategische Lehrbeispiele aus der deutschen und internationalen Militärgeschichte dienen der Truppe zur Wissensvermittlung und damit zur Auftragserfüllung.“ (S. 45) Konkret können damit beispielsweise die Wehrmachtsvernichtungsfeldzüge im Osten als strategische Beispiele für junge Offiziere verwendet werden.

Re-Militarisierung der Gesellschaft

Ähnlich wie in vielen Landtagswahl- und in den beiden Bundesprogrammen plädiert die AfD für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein verteidigungspolitischer Fehler, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dieser Fehler muss korrigiert werden.“ (S. 22)
Es geht dabei aber nicht nur um die Versorgung der Armee mit Rekruten, sondern um eine Stärkung des „Wehrwillens“: „Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volkes gestärkt.“ (S. 23)
Auch an anderer Stelle wird dieser ominöse „Wehrwille“ betont: „Deutschland setzt sich für die Stärkung des Wehrwillens innerhalb der Bundeswehr sowie innerhalb der gesamten Bevölkerung ein.“ (S. 27) Auf freiwilliger Basis sollen auch Frauen mit eingebunden werden: „Frauen können freiwillig Wehrdienst leisten.“ (S. 23)
Es geht aber nicht einfach nur um ein Zurückstellen der Uhren um 15 Jahre, denn Ersatzdienste sollen keine gleichberechtigte Option zum Wehrdienst sein: „Der Wehrersatzdienst nach Art. 12a Abs. 2 soll die Ausnahme vom bewaffneten Wehrdienst aus Gewissensgründen sein.“ (S. 23)
Ansonsten will die AfD eine Kooperation von Bundeswehr und Polizei: „Die Bundeswehr übt regelmäßig die Kooperation mit Polizei und zivilen Organisationen. Diese Übungen zum Bevölkerungsschutz werden einmal jährlich unter Einsatz aller Kräfte stattfinden.“ (S. 32) Ebenso fordert die AfD die Kooperation von Bundeswehr mit Wissenschaft und Forschung: „Die Bundesrepublik fördert die Kooperation der Wehrindustrie mit deutschen Universitäten.“ (S. 42) Generell soll der Bundeswehr in der Öffentlichkeit mehr Platz eingeräumt werden: „Dazu erhöhen sie unter anderem die Zahl öffentlicher Gelöbnisse, Tage der offenen Tür und zivil-militärische Veranstaltungen. Die Bundeswehr und ihre Soldaten präsentieren sich am Tag der deutschen Einheit mit einer Hauptstadt–Parade.
Die Aufgaben der Bundeswehr, ihren Verfassungsauftrag, die Einsätze und der Dienstalltag der Soldaten erhalten Einzug in die Unterrichts- und Ausbildungspläne der Länder. Jugendoffiziere der Bundeswehr unterstützen diese Aufklärungsarbeit. Vorgesetzte ermutigen ihre Soldaten zum Tragen der Uniform in der Öffentlichkeit. Anfeindungen oder gar Angriffe gegen Soldaten werden strafrechtlich konsequent verfolgt.“ (S. 46)

Einsatz im Inland

Bundeswehr-Reservisten sollen künftig verstärkt im Innern der Bundesrepublik eingesetzt werden: „Zur Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles, kann die Bundeswehr zukünftig im Rahmen eines „erweiterten militärischen Einsatzes“ im Inland eingesetzt werden.“ (S. 32)
Die AfD will darüber hinaus die Reserve-Einheiten verstärken und zu einer Art Nationalgarde umwandeln: „Neben einer einsatzbereiten allgemeinen Reserve, wird es in Deutschland zukünftig ein gekadertes Reservistenkorps geben.“ (S. 24) Dieses Reservekorps soll als Ersatz-Grenzschutz dienen:
„In einer zukünftigen Struktur der Bundeswehr wird die Reserve darüber hinaus stärker mit der territorialen Verteidigung und dem Schutz kritischer Infrastruktur beauftragt. Das Reservekorps der Bundeswehr wird zum Grenzschutz im Frieden befähigt.“ (S. 17)
Erinnert sei hier daran, dass die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry (inzwischen ausgetreten) wie auch Beatrix von Storch, inzwischen Bundestagsabgeordnete für die AfD, den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze öffentlich befürworteten. Der Einsatz der Armee gegen Geflüchtete ist aber auch insofern nur konsequent, da AfD und Co. ohnehin die Fluchtmigration als „Invasion“ und Geflüchtete als „Invasoren“ denunzieren.
Das geplante Reservekorps soll einen Umfang von 50.000 Personen haben und wäre damit personenstärker als die Bundespolizei, die eine Stärke von 46.000 Angehörigen hat: „Das Reservistenkorps wird eingesetzt für territoriale Aufgaben, die Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz; Stärke: 50.000.“ (S. 25) Einerseits soll dieses geplante Reservistenkorps die Bundespolizei unterstützten: „Insbesondere das Reservistenkorps wird befähigt, die Bundespolizei beim Schutz der deutschen Außengrenzen zu unterstützen. Das Reservistenkorps erhält dazu eine eigene Aufklärungseinheit, die das gesamte Spektrum der bodengebundenen und luftgestützten Aufklärung abdeckt.“ (S. 34) Andererseits ist es Teil der Bundeswehr: „Das aufzustellende Reservistenkorps hat eine Größe von 50.000 Soldaten und wird in die Struktur der aktiven Truppe integriert.“ (S. 38)
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Militarisierung der Grenzbewachung sind derzeit noch grundgesetzwidrig, weswegen das Grundgesetz dafür verändert werden soll: „Die Sperrwirkung des Grundgesetzes ist anzupassen.“ (S. 32)

NATO-Bündnistreue und Atomwaffen für Deutschland

Obwohl es innerhalb der AfD auch starke NATO-kritische und eher pro-russische Stimmen gibt, wird im militärpolitischen Programm die NATO-Bündnistreue betont: „Deutschland rückversichert seine Verteidigungsbereitschaft seit 1955 durch die Mitgliedschaft in der NATO.“ (S. 13) Es gibt lediglich eine Absichtserklärung zu einer Entspannungspolitik: „Deutschland setzt sich für eine aktive Entspannungspolitik der NATO gegenüber der Russischen Föderation ein.“ (S. 29)
Es wird sogar eine gewisse Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen angemahnt: „Die Bundeswehr ist eine Armee zur Landes- und Bündnisverteidigung. Auslandseinsätze sind nur in Ausnahmefällen sinnvoll und zulässig.“ (S. 30) Doch gleichzeitig werden die NATO-Aktivitäten voll unterstützt: „Es liegt im nationalen Interesse der Bundesrepublik, die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt zu erfüllen, um dessen militärische und politische Stärke zu erhalten.“ (S. 28)
Die AfD beansprucht in diesem Zusammenhang für Deutschland in Europa die Führungsrolle innerhalb der NATO: „Die Bundesrepublik Deutschland hält sich uneingeschränkt an die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber der NATO. Darüber hinaus wirkt Deutschland, als politisch und wirtschaftlich stärkste Nation in Europa, auf eine militärische Führungsposition auf dem Kontinent im Rahmen der NATO hin.“ (S. 36)
Innerhalb der NATO will die AfD offenbar Atommacht werden: „Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen dafür eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar. Deutschland hat ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.“ (S. 13) Die Unterstützung der Partei für die zivile Atomkraftnutzung hat also eine militärische Entsprechung.

Parallelkultur Bundeswehr?

In dem militärpolitischen Programm findet sich auch die Forderung nach dem Aufbau einer deutschen Militärjustiz: „Die Bundeswehr baut eine eigene Militärjustiz auf.“ (S. 49) Damit würde eine Paralleljustitz entstehen, die zivile Gerichte umgeht, etwa wenn deutsche Soldat*innen Straftaten begehen, die außerhalb der Bundeswehr geschehen oder Vorgänge mit zivilen Geschädigten betreffen – etwa, wenn es bei Auslandseinsätzen außerhalb von Kampfhandlungen zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung kommt. Das Beispiel USA zeigt, dass die Militärjustiz Soldat*innen in solchen Fällen häufig glimpflich davonkommen lässt.
Weiterhin wird gefordert: „“Parallele Meldewege“ sind unzulässig. Sie schaffen eine Kultur des Misstrauens und schädigen Selbstständigkeit und Vertrauen in die Fähigkeiten der deutschen Soldaten.“ (S. 48) Sowie: „Dienstaufsicht ist Hilfe und Unterstützung, kein Mittel zur Überwachung und Bevormundung.“ (S. 49) Dies dürfte sich auch gegen die Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages richten und der Versuch sein, Whistleblower*innen in der Bundeswehr zum Verstummen zu bringen. Skandale, z.B. um rechte Umtriebe, würden so kaum Beschwerdestellen und damit auch kaum die Öffentlichkeit erreichen.

Fazit

Das militärpolitische Programm enthält eine eindeutige Bindung an die NATO, bedenkliche Vorstöße zur Re-Militarisierung der Gesellschaft und Stärkung der Bundeswehr als eigenständigen Faktor in der Innenpolitik.
Besonders bedenklich ist, dass die AfD eine eigenständige Armee-Einheit („Reservekorps“) fordert, die im Inland Polizeifunktionen übernehmen soll. Ob von allem an diesem Programm Beteiligten beabsichtigt oder nicht, diese Forderung kann durchaus als Vorstadium zum möglichen Einsatz dieser Armee nicht nur im Innern, sondern auch in der Innenpolitik betrachtet werden.
Immerhin ist die AfD eine Partei, aus deren Reihen, immer wieder Diktatur-Vergleiche mit der Bundesregierung gezogen werden oder auch mal Putschaufrufe geäußert werden.
So forderte Uwe Junge, der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende und vor seiner Polit-Karriere zuletzt Berufsoffizier bei der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnant, anlässlich der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin in einem Tweet einen „Aufstand der Generäle“.

Anmerkung
[1] „Arbeitskreis Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion: Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, Juli 2019, Seite 9. Alle folgenden Seitenangaben beziehen sich auf dieses Dokument.