Die „Sicherheitsexperten“ Carlos Masala (Bundeswehr-Uni München) sowie Christian Mölling und Torben Schütz (DGAP) haben sich alle Mühe gegeben, die Notwendigkeit und Machbarkeit eines EU-Marineeinsatzes am Persischen Golf zu untermauern. Zuerst taten sie das Mitte August mit einem „Non-Paper“, das breit debattiert und in den Medien zitiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2019/474). Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister legten sie am 28. August dann ein „endgültiges“ Papier vor, in dem es heißt, Europa verfüge „über hinreichende militärische Fähigkeiten für eine Beobachter- oder eine Schutzmission.“ Das sie dies für wünschenswert erachten, wurde aus dem Text ebenfalls hinlänglich ersichtlich: „Deutschland sollte gemeinsam mit EU-Partnern eine maritime Mission entwickeln und gegebenenfalls auch führen.“
Doch all diese Bemühungen scheinen – zumindest vorläufig noch – nicht gefruchtet zu haben. Zumindest deutet nichts in den Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini während ihrer gestrigen Pressekonferenz darauf hin, dass ein solcher EU-Einsatz unmittelbar in Sicht wäre. Auch die in einer DPA-Meldung zitierten gestrigen Äußerungen von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klangen erst einmal nicht so, als würde ein solcher Einsatz absehbar bevorstehen.Die DPA schrebt dazu: „Die Bundeswehr muss sich vorerst nicht auf einen Marineeinsatz vor der Küste des Irans einstellen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Helsinki, sein Vorschlag von Anfang August für eine EU-Mission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus müsse erst einmal im Lichte der Ergebnisse des G7-Treffen-Treffens in Biarritz bewertet werden.“
Umso ärgerlicher, dass besagte DPA-Meldung im Anschluss an diese Aussagen Masala, Mölling und Schütz unter Verweis auf ihr Papier breiten Raum gibt, um genau für einen solchen Einsatz zu werben: „Deutsche Militärexperten sprechen sich klar für den Einsatz aus, machen aber deutlich, dass er erhebliche Ressourcen binden würde. […] Zu den politischen Aspekten eines möglichen deutschen Militäreinsatzes in der Golfregion heißt es in der DGAP-Analyse, Deutschland habe als im- und exportabhängige Nation ein vitales Eigeninteresse an freien Seewegen. Berlin sollte deswegen zum Erhalt seines Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.“ (jw)
