IMI-Studie: Ein illegaler Verteidigungsfonds für illegitime EU-Kriege

von: 14. August 2019

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Ein illegaler Verteidigungsfonds für illegitime EU-Kriege: Widerstand gegen den noch vorläufigen EU-Rüstungshaushalt ist angesagt, IMI-Studie 2019/5 von Peter Feininger (PDF hier):

Der Plan der EU-Kommission ist es, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu schaffen, um zusammen mit anderen Maßnahmen „die Effizienz und die Synergie bei Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu steigern und so eine innovative Rüstungsindustrie zu fördern“ ([1]). Dabei geht es um eine sogenannte „Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte“ und eine industrie- und forschungspolitische Förderung von Kooperationsprojekten auf EU-Ebene, die sich auf militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung erstrecken. Der Europäische Verteidigungsfonds ist illegal, weil der EU-Vertrag eine Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke ausschließt. Die europäische Linke hat ein Rechtsgutachten gegen den EVF vorgelegt. Vor Gericht droht dem Fonds unter Umständen das Aus, eine Klage steht bisher noch aus. Die Einrichtung eines EVF wäre auch eine glatte Entmachtung des Europäischen Parlaments, weil es auf die konkrete Verwendung der Mittel aus dem mittelfristigen Finanzrahmen keinen Einfluss mehr hätte. Zu den zentralen Projekten des EVF zählen zum Beispiel Soldatensysteme, das wären moderne, nach allen Regeln der Kunst ausgerüstete und gesteuerte Soldaten für Einsätze fern von Europa oder auch in urbanem Gebiet, das durchaus auch in Europa liegen kann. Bis jetzt gilt der Europäische Verteidigungsfonds nur als vorläufige Vereinbarung, gegen die sich schon einiger Widerstand aufbaut, der aber noch massiver werden kann und werden muss.

Zum PDF der Studie hier

Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Die EU-Linke gegen Militarisierung und Verteidigungsfonds
EU-Rechtsexperten: „Vor Gericht droht dem Fonds das Ende“
EU-Parlament: Ohne Vetorecht abgenickt
Parlament ausgeschaltet, Rüstungskonzerne eingeschaltet
„Arbeitsprogramme“: Vorgriff der EU-Kommission
Der EVF ist eine vorläufige Vereinbarung – Widerstand regt sich
Schlussbemerkung
Anmerkungen
Kasten: Rheinmetall bekommt EU-Soldatensystem finanziert