[0544] IMI-Kongress: Rüstung Digital / Analyse: INF-Vertrag / Ausdruck (August 2019)
von: 5. August 2019
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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0544 ………. 22. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. https://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) Die erste (grobe) Ankündigung des IMI-Kongresses 2019 (29.11.-1.12): „Rüstung Digital“;
2.) neue Texte auf der Homepage: Zu Annegret Kramp-Karrenbauer, neuen Informationen zum rechten „Hannibal-Komplex“ und der letzten Bundeswehr-Youtube Serie „Survival“;
3.) eine IMI-Analyse zum Ende des INF-Vertrags und dem bevorstehenden Neuen Wettrüsten.
1.) IMI-Kongress: Rüstung Digital
Die IMI-Mühlen mahlen manchmal leider nicht so schnell, wie wir uns das selber wünschen würden. Aber jetzt stehen zumindest schon einmal das Thema, wichtige Rahmendaten und ein (im Entwurf) Antext für den nächsten IMI-Kongress:
IMI-Kongress 2019, 29.11. – 01.12., Tübingen, Schlatterhaus
Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkriege
Globale Konflikte treten in jüngster Zeit wieder vermehrt zwischen diversen Großmächten auf. Dabei spielt der Wettlauf um die Führerschaft bei militärisch relevanten Technologien eine besondere Rolle. Durch sog. „Sprunginnovationen“, die vor der Konkurrenz zu entdecken und zu implementieren sind, versprechen sich die Akteure den entscheidenden Vorteil auf dem Schlachtfeld der Zukunft. „Digitalisierung“ ist dabei nicht nur ein Modewort, sondern die Vision von einer umfassenden Kampfwertsteigerung mit der Unterstützung durch künstliche Intelligenz. Bestehende Rüstungsgüter vom Kriegsschiff und Flugzeug über den Panzer bis hin zum einfachen Soldaten sollen vernetzt und mit Sensoren ausgestattet werden, um in Echtzeit Lagebilder des Kampfgeschehens zu erstellen und in die Kommandozentralen zu übermitteln. Dieses „gläserne Gefechtsfeld“ soll die militärische Überlegenheit herbeiführen. Aktuelle Rüstungsprojekte der Europäischen Union beabsichtigen darüber hinaus eine Kooperation zwischen bemannten und unbemannten Waffensystemen (sog. „manned-unmanned teaming“).
Die hiermit formulierten Ansprüche erfordern eine tiefgreifende Umstrukturierung der Forschungslandschaft und der Rüstungsindustrie. Digitale Systeme müssen in deutlich kürzeren Zyklen entwickelt, getestet, beschafft und für den Einsatz bereitgestellt werden, Wissenschaft, Industrie und Militär enger kooperieren. Mit der Beschleunigung technologischer Innovationen in der Kriegführung geht ein Trend vom „Erhalt der rüstungsindustriellen Basis“ zum Aufbau einer „permanenten Kriegswirtschaft“ einher.
Programm ist noch in Arbeit…
2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage
IMI-Standpunkt 2019/032
Weitere Erkenntnisse zum Hannibal-Komplex:
Auch Burschenschaften und Identitäre Bewegung Teil des rechten Netzwerks?
Luca Heyer (26. Juli 2019)
IMI-Standpunkt 2019/031
Rüstungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer
Aufruf zu deutschlandweiten Gelöbnissen im Spätherbst
Tobias Pflüger (25. Juli 2019)
IMI-Analyse 2019/24
Survival: Folgen nicht Führen – Die Bundeswehr mit neuer Serie auf Rekrutenjagd
Survival: Folgen nicht Führen – Die Bundeswehr mit neuer Serie auf Rekrutenjagd
Liam Krüger (25. Juli 2019)
3.) IMI-Analyse zum INF-Vertrag und dem neuen Wettrüsten
IMI-Analyse 2019/25
Die Stunde der Kalten Krieger – Vom INF-Vertrag zum neuen Wettrüsten
Die Stunde der Kalten Krieger – Vom INF-Vertrag zum neuen Wettrüsten
Jürgen Wagner (5. August 2019)
Im Folgenden handelt es sich um eine aktualisierte und erweiterte Variante eines Artikels, der zuerst bei Telepolis, 3.8.2019 erschien.
Am 2. Februar 2019 kündigten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (Reichweite 500 bis 5500km) auf. Nach einer sechsmonatigen Übergangsphase ist der Vertrag nunmehr Geschichte und damit zerbröselt auch eine der letzten zentralen Säulen der atomaren Rüstungskontrolle.
Mit einer Selbstverständlichkeit wird dabei aktuell Russland in den Medien die Schuld hierfür in die Schuhe geschoben, das Land habe den Vertrag durch die Stationierung des Marschflugkörpers 9M729 (NATO-Codename SSC-8) verletzt: „Russland trägt die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages“, so die simple Sichtweise von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Obwohl hier zumindest Zweifel angebracht sind, werden nun – nicht zuletzt auch in Deutschland – auf Grundlage dieser „Gewissheit“ umfassende Rüstungsmaßnahmen gefordert, während gleichzeitig das russische Angebot für ein Stationierungsmoratorium in den Wind geschlagen wird.
Neue Raketen – Neue Aufrüstung
Wie üblich hat die westliche Version einige Schönheitsfehler: Erstens argumentiert Russland, die Reichweite des 9M729-Systems liege unter 500km und nicht, wie von den USA behauptet, bei 2.000km, weshalb keine Vertragsverletzung vorgelegen hätte; zweitens bot es Vor-Ort-Inspektionen an, um etwaige Bedenken auszuräumen, was allerdings von US-Seite ignoriert wurde; und drittens beschuldigt Russland seinerseits die USA, Teile des in Osteuropa stationierten Raketenabwehrsystems würden gegen den INF-Vertrag verstoßen.
Überraschenderweise stützte ausgerechnet der alles andere als russlandfreundliche Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS), Karl-Heinz Kamp, Anfang Juli 2019 die Sichtweise Moskaus, als er bei „Streitkräfte & Strategien“ (NDR) mit den Worten zitiert wurde: „Es gibt ja Vorwürfe Russlands, dass die USA in ihren Starterhüllen für das Raketenabwehrsystem ebenfalls Marschflugkörper verbotener Reichweite verschicken könnten. Da sagen die Amerikaner: das geht nicht. Da geht die Software nicht. Das erklärt sich selbst einem Laien, dass man eine Software relativ einfach auswechseln kann.“
Das Verhalten der US-Regierung untermauerte wiederum Russlands Verdacht, die USA seien primär darauf erpicht, den Vertrag zu versenken. Im Deutschlandfunk etwa wurde der Verifikationsexperte Wolfgang Richter zitiert, der angab, über die angebotenen Inspektionen hätten sich die Zweifel aus dem Weg räumen lassen: „Das würde zumindest einmal erlauben, das System zu überprüfen, die äußeren Dimensionen zu sehen, und von daher abzuschätzen, handelt es sich um eine Langstreckenwaffe oder nicht. Das Detail, also, wird die Rakete nur eine Reichweise von 480 Kilometern haben oder 520, dazu müsste man dann mehr wissen, beispielsweise das Masseverhältnis zwischen Gefechtskopf und Tank. Aber die unterstellte Abweichung ist eine sehr große, das könnte man alles vor Ort feststellen.“
Vor diesem Hintergrund äußerte sich der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow, Russland wolle den Vertrag retten, aber „kürzliche Ereignisse zeigen deutlich, dass gewisse Kräfte in den Vereinigten Staaten nicht daran interessiert sind, uns die Möglichkeit zu geben, ihre fehlerhaften oder gefälschten Informationen zu widerlegen“.
China im Visier
Schon früh wurde verschiedentlich argumentiert, die USA hätten vor allem auch mit Blick auf China ein Ende des INF-Vertrages gezielt herbeigeführt, da Peking seinerseits mit relativ „billigen“ Mittelstreckenraketen aufrüstet, ohne an vertragliche Restriktionen gebunden zu sein. Bereits im Februar 2019 beschrieb ein Kommentar in der Neuen Osnabrücker Zeitung die diesbezüglichen Überlegungen folgendermaßen: „Washington begründet die Kündigung des INF-Vertrags damit, dass Moskau den Vertrag verletze. Wirklich? Natürlich kann das so sein, doch die USA haben keine Beweise für einen russischen Verstoß veröffentlicht. Es spricht auch nicht gerade für die US-Regierung, dass sie russische Einladungen, den strittigen Marschflugkörper zu begutachten, und Gesprächsangebote ausgeschlagen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es den USA in Wirklichkeit um etwas anderes geht: um die Möglichkeit, selbst neue Waffensysteme zu bauen und zur Abschreckung zu stationieren, vor allem in Ostasien, ohne die lästigen Fesseln eines Abrüstungsvertrags. Denn nicht Russland ist im Visier, sondern China. Washington sieht sich durch den INF-Vertrag zunehmend ins Hintertreffen geraten gegenüber Peking, seinem Dauergegner, der in diesen Vertrag nicht einbezogen ist.“
Da passt es in Bild, dass Thomas G. Mahnken, ein ehemaliger stellvertretender US-Verteidigungsstaatssekretär und heute beim „Center for Strategic and Budgetary Assessments“, erst vor wenigen Tagen die Aufstellung konventioneller Mittelstreckenraketen im Indopazifik forderte, um die chinesischen „Vorteile“ wieder aufzuholen. Und tatsächlich, nur einen Tag nachdem der INF-Vertrag ins Aus befördert wurde, meldete die FAZ: „Die Vereinigten Staaten streben die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um dem zunehmenden militärischen Einfluss Chinas in der Region zu begegnen. Die amerikanische Regierung wolle dies ‚so schnell wie möglich‘ realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte der neue amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper am Samstag im Flugzeug auf dem Weg nach Sydney. Washington war am Freitag formell aus dem INF-Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ausgeschieden.“
Die Entwicklung dementsprechender Raketensysteme wurde ebenfalls früh in die Wege geleitet. So räumte US-Colonel Michelle Baldanza bereits im März 2019 ein, die USA hätten mit „Fabrikationsaktivitäten begonnen“, die „bis zum 2. Februar nicht mit den US-Verpflichtungen unter dem [INF-]Vertrag zu vereinbaren gewesen wären“. Berichten zufolge soll in Kürze eine Mittelstreckenrakete getestet werden, die Grundlagen hierfür seien bereits seit 2017 gelegt worden.
„Nachrüstung“ in Europa?
Für Europa scheint aktuell ebenfalls die Stationierung konventioneller Mittelstreckenraketen erwogen zu werden, vermutlich aus Sorge vor den zu erwartenden Protesten sollte eine nukleare Option erwogen werden. Zumindest ließ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg diese konventionelle Aufrüstungsvariante durch seine kurz nach INF-Ende verwendete Wortwahl – mutmaßlich bewusst – offen: „Wir wollen kein neues Wettrüsten und wir haben nicht die Absicht langestützte nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.“ Ganz ähnlich wurde bereits im Februar 2019 der stellvertretende US-Unterstaatssekretär David Trachtenberg zitiert. Auch er gab an, man habe „nicht die Absicht“, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren: „Was wir geplant haben und was wir tun, ist […] die Erforschung und Entwicklung konventioneller bewaffneter Systeme mit einer Reichweite, die gegenwärtig vom [INF-]Vertrag verboten ist.“
Es hat also den Anschein, als läge die US-Präferenz aktuell „nur“ auf der Aufrüstung mit konventionellen Mittelstreckenraketen. Doch zum einen ist das schon schlimm genug und zum anderen sollte man sich darauf auch nicht unbedingt verlassen. So warnte etwa ein anderer Experte ebenfalls bei „Streitkräfte & Strategien“ (NDR): „Ulrich Kühn vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik rechnet damit, dass schon bald eine Debatte in der NATO über eine sogenannte ‚Nachrüstung‘ mit landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa beginnen wird. Dass die USA gegenwärtig nur von einer konventionellen Bewaffnung sprächen, könne auch taktische Gründe haben, glaubt Ulrich Kühn.“
Kalte Krieger treten aus dem Schatten
Während zum Beispiel Außenminister Heiko Maas – wenn auch mit reichlich wenig Elan – eine Wiederaufnahme von Gesprächen und eine Rückkehr zur Rüstungskontrolle anmahnt, sehen hierzulande viele alte und neue Kalte Krieger ihre Stunde gekommen.
Wolfgang Ischinger etwa, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, oder Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München werben seit Anfang des Jahres lautstark dafür, sich eine konventionelle oder atomare Aufrüstungsoption unbedingt offenzuhalten. Masala wurde schon im Februar 2019 in der Süddeutschen Zeitung folgendermaßen zitiert: „Das größte Problem an der Diplomatie von Heiko Maas liegt darin, dass er eine Option kategorisch ausschließt: auf den Bruch des Abkommens mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen zu antworten. Ohne diese Drohung gibt es für Moskau null Anreize, in den Vertrag zurückzukehren.“
Auch Christian Mölling, Rüstungsexperte der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), warb unmittelbar nach Ende des INF-Abkommens dafür, die NATO müsse nun offiziell auf Angriff umschalten: „Das Bündnis sollte im konventionellen Bereich reagieren. Das bedeutet einerseits, es durch bessere Luftabwehr zu ermöglichen, die russischen Raketen zu neutralisieren. Das wird nicht immer klappen, denn die 9M729-Marschflugkörper sind schwer zu lokalisieren. Andererseits braucht es wohl eine Offensivkomponente: also eine Rakete, die russische Kommandozentralen treffen kann.“
Und die deutlichen Beweise, mag man sich fragen – dazu Mölling weiter: „Es gibt keine Smoking Gun, aber ich sehe es eher in Analogie zu einem Gerichtsfall. Sie können entweder die Tat beobachtet haben oder zeigen, dass die Indizien nur einen Schluss zulassen. Im Falle des Verstoßes gegen den INF-Vertrags sind die Indizien und Beweise so erdrückend, dass kein Experte mehr daran zweifelt und Moskau die Existenz der Marschflugkörper nicht einmal mehr ernsthaft dementiert.“
Eskalationsdominanz?
Zwei weitere „Sicherheitspolitiker“ haben sich in jüngster Zeit ganz besonders für entschiedene westliche Rüstungsbemühungen eingesetzt: Der ehemalige hochrangige NATO-Offizier Heinrich Brauß und – wie so häufig – Joachim Krause vom „Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK).
In einem nahezu von jedem „Leitmedium“ prominent besprochenen Artikel in der aktuellen Ausgabe von Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen fragen beide im Titel „Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen?“ Russlands „Aggressionen“ in Osteuropa und die – ohne hinlängliche Beweise – als sicher angenommene Verletzung des INF-Vertrages ließen nur einen Schluss zu: „Russland verspricht sich offenkundig entscheidende strategische Vorteile im Sinne einer Eskalationsdominanz gegenüber den USA und der NATO für den Fall eines regionalen Krieges in Europa – eines Krieges, der aller Voraussicht nach nur von Russland ausgehen würde.“
Auch sie werben deshalb, sich die Option für eine Unterstützung der US-Aufrüstungspläne offenzuhalten: „Die USA planen, der auf Europa konzentrierten russischen Nukleardrohung kurzfristig mit seegestützten Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen von begrenzter Sprengkraft entgegenzuwirken. Diese Waffen werden zurzeit produziert. Langfristig ist die Beschaffung von seegestützten Marschflugkörpern (SLCM) geplant. Darüber hinaus werden offenbar die Entwicklung und Aufstellung landgestützter, zielgenauer Mittelstreckenwaffen mit hochwirksamen konventionellen Gefechtsköpfen in Betracht gezogen, die russische Führungseinrichtungen bedrohen und die militärische Handlungsfähigkeit Russlands lähmen könnten. Generell muss gelten: Alle zielführenden Optionen müssen ergebnisoffen analysiert und die optimale dann ausgewählt werden, keine darf aus kurzsichtigen oder opportunistischen Gründen vorschnell zur Seite gelegt werden. […] Auch die Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen sollte man nicht von vornherein ausschließen.“
Auch auf anderen Ebenen müsse „natürlich“ dagegengehalten werden: „Mit Blick auf die baltischen Staaten und Polen muss vor allem der Raum-Kräfte-Zeit-Vorteil Russlands ausgeglichen werden.“ Aktuell sind in den drei baltischen Staaten und Polen je ein NATO-Bataillon à 1000 Soldaten (plus zusätzliche US-Soldaten) stationiert, doch diese Truppen sollten „verstärkt werden“. Im Sirius-Artikel bleiben die Autoren weitere Details weitgehend schuldig. Im Deutschlandfunk präzisierte Krause aber schon vor einiger Zeit, was er sich konkret darunter vorstellt: „Es ist also eine derzeit symbolische Präsenz [der NATO in Osteuropa], und die muss durch eine reale Präsenz erhöht werden. […] Da müsste man schon in einer Größenordnung von mindestens einer Division pro baltischem Staat und wahrscheinlich auch noch in Polen reden. Das ist sozusagen das Mindeste, was sie brauchen, um dort überhaupt eine Verteidigungsfähigkeit herzustellen. […] Ungefähr 30-, 40.000 Soldaten aus anderen Ländern der NATO, sei es aus Deutschland, aus Frankreich, aus Großbritannien, USA, Holland oder was weiß ich nicht wo, müssten dort stationiert sein.“
Wie erwähnt, wurden die Ausführungen von Brauß und Krause überaus breit in den Medien rezipiert, fast ausschließlich extrem wohlwollend. Eine der wenigen kritischen Stimmen, die sich in diesem Zusammenhang Gehör verschaffen konnten, war die des ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat. Die Ausführungen von Brauß und Krause kritisierte er als „einseitig, unvollständig und einer rationalen Überprüfung nicht standhaltend.“ Es sei „völlig absurd“ vom Ziel eines russischen Angriffs auszugehen: „Putin weiß, dass dies die völlige internationale Isolation zur Folge hätte – mit unübersehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen für das Land.“
Kein Moratorium, kein Start?
Teils hat es den Anschein, als könne Moskau versuchen, was es will, der Schwarze Peter wird ihm trotzdem routinemäßig zugeschoben. Denn wiederholt hat Russland deeskalierende Angebote gemacht, die aber besonders in Washington ein ums andere Mal auf taube Ohren stießen. Jüngstes Beispiel ist hier das folgende russische Angebot, über das u.a. die Zeit berichtete: „Kurz vor Ablauf des INF-Vertrages hat Russland den USA und der Nato erneut ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa angeboten. [Der russische Außenminister Sergej Rjabkow] verwies darauf, dass sich Russland einseitig ein Moratorium für solche Raketen auferlegt habe. Allerdings seien weder die USA noch die Nato bisher darauf eingegangen.“ Für den russischen Vorschlag hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur eine knappe Antwort übrig, mit der dieser mögliche Ausweg versperrt wurde: „Der russische Vorschlag eines Moratoriums entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit.“
Zentrale Akteure der US-Regierung, allen voran Sicherheitsberater John Bolton, sind ohnehin erklärte Gegner jeglicher Form vertraglicher Rüstungskontrolle. Aktuell hat es ganz den Anschein, als befänden sich diese Kräfte auf einem Kreuzzug, mit dem „New-Start-Vertrag“ auch noch eine der letzten verbleidenden tragenden Säulen der atomaren Rüstungskontrolle einzureißen. „New Start“ begrenzt die Zahl der Sprengköpfe und strategischen Trägersysteme mit einer Reichweite über 5500km, er soll verhindern, dass eine Rüstungsspirale in Gang kommt, in der beide Seiten versuchen, eine Eskalationsdominanz in Form einer Erstschlagfähigkeit zu erlangen. Aktuell sind die USA jedoch dabei, ihr strategisches Arsenal zu „modernisieren“, um so die Durchschlagsfähigkeit und Zielgenauigkeit deutlich zu erhöhen. Hierfür sollen laut jüngeren Schätzungen des „Congressional Budget Office“ im nächsten Jahrzehnt fast 500 Milliarden Dollar bereitgestellt werden.
Die gesamten atomaren US-Rüstungspläne lassen wenig andere Schlüsse zu, als dass die USA tatsächlich eine nukleare Erstschlagfähigkeit anstreben, ein Ergebnis, zu dem bereits 2006 ein Artikel in der renommierten Foreign Affairs mit dem bezeichnenden Titel „Der Aufstieg der USA zur nuklearen Vorherrschaft“ gelangte: „Streben die Vereinigten Staaten mit Absicht die nukleare Dominanz an? […] Die Natur der vorgenommenen Veränderungen bezüglich des Arsenals und der offiziellen Politik und Rhetorik stützen diese Schlussfolgerung. […] Mit anderen Worten, die gegenwärtigen und künftigen Nuklearstreitkräfte der USA scheinen dafür konzipiert zu sein, einen präemptiven Entwaffnungsschlag gegen Russland oder China zu führen.“ Etwas mehr als zehn Jahre später legten die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Daryl G. Press, in der International Security noch einmal nach, in der sie argumentierten, durch die Modernisierung der US-Atomwaffen würden die USA noch einmal deutlich näher in Richtung einer Erstschlagfähigkeit gegenüber Russland rücken.
Augenblicklich stehen dem aber noch die Begrenzungen durch „New Start“ im Weg, der aber am 5. Februar Jahr 2021 ausläuft. Hier dürfte wohl der Grund liegen, weshalb bisherige Versuche Russlands, eine Verlängerung hinzubekommen, von den USA abschlägig beschieden wurden. Befragt, wie er die Chancen für eine Verlängerung von „New Start“ einschätze, antwortete Sicherheitsberater John Bolton vor wenigen Wochen: „Es wurde noch keine Entscheidung getroffen, aber ich denke sie ist unwahrscheinlich.“
Vor diesem Hintergrund sieht der Ex-Chef des NATO-Militärausschusses Harald Kujat die jüngsten russischen Rüstungsbemühungen – u.a. auch die Entwicklung von Hyperschallwaffen – als eine Reaktion auf die US-Versuche, die Eskalationsdominanz durch eine Erstschlagfähigkeit zu erlangen: Es gehe Moskau um die „Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten“.
Man muss diese Versuche ja deshalb noch lange nicht gutheißen, die dahinterliegende Motivation und Dynamik aber sollte verstanden werden, anstatt, wie viele der tonangebenden Stimmen hierzulande, mit völlig einseitigen und in dieser Form extrem zweifelhaften Schuldzuweisungen den Eintritt in einen neuen Rüstungswettlauf zu fordern.
