EU-Sicherheitsrat: Druck

von: 1. August 2019

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(IMI-Aktuell 2019/447): Eine mit der Einrichtung eines EU-Sicherheitsrates einhergehende weitere Zentralisierung der Einflussmöglichkeiten auf die EU-Großmächte steht ganz oben auf der deutsch-französischen Prioritätenliste (siehe IMI-Analyse 2019/17). Dieser Eindruck wird durch eine Reihe neuer Publikationen erhärtet, die vehement die Forderung nach  einem solchen EU-Sicherheitsrat erheben. Darunter ein Papier des ehemaligen belgischen Vertreters im EU-Militärausschuss Jo Coelmont, das bei der renommierten Egmont Institution erschienen ist. Ein weiteres Pamphlet stammt aus der Feder von Mark Leonard, dem Chef des European Council on Foreign Relations und dem ehemaligen schwedischen Premier Carl Bildt.  (jw)