[0543] Iran: Drohnen als Eskalationsfaktor / Neue Artikel: Exportrichtlinen, Weltraum, AKK

von: 19. Juli 2019

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Hier finden sich ähnliche Artikel

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0543 ………. 22. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Der Hinweis auf eine Reihe neuer Texte zu aktuellen Hotspots;

2.) Eine IMI-Analyse zu Drohnen als Eskalationsfaktor im US-Iran-Konflikt.

1.) Neue Artikel auf der IMI-Homepage

In dieser IMI-List leider eine Reihe leider brandaktueller Themen: Am 26. Januar wurde die Aktualisierung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien veröffentlicht. Wie zu befürchten war, ist wenig besser, dafür aber einiges schlechter geworden. Am vergangenen Wochenende fand die Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz statt – mit IMI-Beteiligung, siehe die Rede unten. Dann beschloss der französische Präsident Macron, dem US-Chef Trump nachzueifern und kündigte seinerseits den Aufbau eines Weltraumkommandos an, auch dazu haben wir kürzlich eine ausführliche Analyse online gestellt. Auch die vor wenigen Tagen erfolgte Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin verspricht nichts Gutes, wie eine erste kurze Zusammenstellung ihrer militärpolitischen Aussagen der jüngeren Vergangenheit zeigt. Und dann wäre da auch noch der Konflikt zwischen den USA und dem Iran, der durch die Verwendung von Drohnen zusätzlich gefährlich wird – eine ausführliche Analyse hierüber findet sich ebenfalls in dieser Mail.

IMI-Analyse 2019/22
Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls

Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls


Jürgen Wagner (18. Juli 2019)

IMI-Standpunkt 2019/029
Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen


Tobias Pflüger (17. Juli 2019)

IMI-Standpunkt 2019/028
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen


Alexander Kleiß (16. Juli 2019)

IMI-Analyse 2019/021 – in: Telepolis, 12.7.2019
Europäischer Türöffner
Die Neuauflage der Rüstungsexportrichtlinien

Europäischer Türöffner


Jürgen Wagner (15. Juli 2019)

2.) US-Iran: Drohnen als Eskalationsfaktor

IMI-Analyse 2019/23
Iran-Konflikt: Ist eine Drohne einen Krieg wert?

Iran-Konflikt: Ist eine Drohne einen Krieg wert?


Marius Pletsch (19. Juli 2019)

Die Sorge vor einem bewaffneten Konflikt zwischen den USA und dem Iran nimmt seit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte im Deutschlandfunk: „Die Zeichen zeigen auf Krieg. Es ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis dann ein neuer Zwischenfall das Ganze zum Explodieren bringt.“[1] Ein Zwischenfall, bei dem es so schien, als könnte er dieser Eskalationsfunke sein, war der Abschuss einer US-Spionagedrohne über der Straße von Hormus am 20. Juni 2019. Eine sogenannte „kinetische“ Reaktion – sprich eine Bombardierung des Iran – befand sich zwar schon in Umsetzung, wurde jedoch letztlich nicht durchgeführt. Doch das US-Cyber-Kommando (USCYBERCOM) des Pentagon ging gegen das ballistische Raketenprogramm des Irans vor.

Wie konnte es zu dieser Eskalation kommen und steuern wir – auch durch die Untätigkeit der EU und der nun schrittweisen Abkehr von den Verpflichtungen unter dem JCPOA durch den Iran – nun auf einen bewaffneten Konflikt zu, der erneut eine ganze Region ins Chaos zu stürzen droht?

Zunächst soll ein kurzer Rückblick auf den JCPOA und den Austritt der USA gewagt werden, sowie das iranische Ultimatum und die nun gemachten Schritte, nicht länger alle Verpflichtungen des Abkommens umsetzen zu wollen. Der Fokus dieses Beitrags soll aber auf dem Drohnenabschuss liegen, wobei versucht wird zu klären, was überhaupt passiert ist und ob die eingetretene Situation als Beispiel taugt, dass Drohnen konflikteskalierend wirken können.

1. Rückschau – Das Iran-Abkommen, nur von kurzer Dauer?

Das am 14. Juli 2015 zwischen den E3 (Frankreich, Großbritannien und Deutschland), Russland, China, den USA[2] und dem Iran geschlossene Abkommen, offiziell JCPOA genannt, sollte den Iran an dem Bau von Atombomben hindern. Das Abkommen wurde vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2231 bekräftigt und unterstützt.[3] Durch das Abkommen ist dem Iran sowohl der Weg zu einer Nuklearwaffe über hoch angereichertes Uran (dafür ist eine Anreicherung von mehr als 90 % nötig) als auch über den Schwerwasserreaktor in Arak, mit dem der Weg zu einer Plutoniumbombe offen gestanden hätte, versperrt. Dass der Iran bis 2003 ein Atomprogramm mit militärischem Zwecke unterhielt, dies hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2011 in einem Bericht nahegelegt.[4] Der Bericht von IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano von 2015 sprach von nicht koordinierter Forschung nach 2003, doch nach 2009 gebe es keine glaubhaften Indikationen, dass der Iran weiter nach einer nuklearen Waffe streben würde.[5]

Durch das Iran-Abkommen wurde die Zahl der Zentrifugen von 19.000 auf 5.060 in Natanz für zehn Jahre begrenzt und in Fordow, wo nur zu Forschungszwecken angereichert werden darf, maximal auf 1.044 Zentrifugen reduziert. Außerdem mussten moderne Zentrifugen deinstalliert werden und dürfen nur zu Forschungszwecken einzeln betrieben werden. Angereichert durfte Uran nur bis 3,67 % werden. Der Kern des Schwerwasserreaktors in Arak wurde mit Zement gefüllt und der Reaktor wird basierend auf einem Konzept der gemeinsamen Kommission neu konstruiert. Die Menge an radioaktivem Material, die im Land sein durfte, wurde auf 300 kg LEU (Low-Enriched-Uranium) begrenzt.[6] Zudem unterwirft sich der Iran einer strikten Beobachtung durch die IAEO, z.B. können die Anlagen zur Anreicherung für 20 Jahre konstant beobachtet werden. Wider manchen Behauptungen kann die IAEO auch zuvor nicht deklarierte Anlagen besuchen, wenn sie einen Anlass sieht, das ist jedoch noch nicht der Fall gewesen.[7] Das Argument, dass in der Zwischenzeit Räume gesäubert werden könnten, steht wenn die Rede von radioaktivem Material ist, auf wackeligen Beinen.

Ein Großteil der bedeutsamen Einschränkungen, mit denen sich der Iran mit der Unterzeichnung des JCPOA einverstanden erklärt hat, sind zeitlich begrenzt, viele laufen nach spätestens 15 Jahren aus, manche zusätzlichen Beobachtungs- und Verifikationsrechte der IAEO, die über jene, die bei regulären Vertragsstaaten des nuklearen Nicht-Verbreitungsvertrags hinausgehen, laufen nach 25 Jahren aus. KritikerInnen, insbesondere aus den USA, war dies zu wenig, sie wollten eine dauerhafte Regelung und sie störte es, dass andere strittige Punkte, wie das ballistische Raketenprogramm, das Auftreten in der Region durch iranische Revolutionsgarden und schiitische Milizen, sowie die Menschenrechtslage nicht durch das Abkommen abgedeckt waren. Jedoch war gerade durch die Fokussierung auf ein Thema erst eine Einigung in diesem Feld möglich geworden.

Als Gegenleistung sollten die internationalen Sanktionen, die aufgrund des Atomprogramms ausgesprochen wurden, aufgehoben werden, sodass der Iran wieder Produkte insbesondre Öl und Gas exportieren kann, am internationalen Zahlungsverkehr SWIFT teilnehmen kann und durch eine wirtschaftliche Öffnung auch interessant für internationale Investitionen in dem Land wird. Und in der Tat stieg das BIP 2016 um 12,3 Prozent und 2017 um 3,7 Prozent. Eine zentrale Einnahmequelle waren Ölverkäufe. Investitionen in den Öl- und Gassektor aber auch in die öffentliche Infrastruktur sollten erfolgen, zudem wollte der Iran seine veraltete zivile Flugzeugflotte erneuern, dafür wollte man etwa 200 Flugzeuge bei Boeing, Airbus und ATR kaufen.[8]

1.1 Der Ausstieg der USA

Der Ausstieg aus dem JCPOA war ein Wahlversprechen von Donald Trump, das er am 8. Mai 2018 eingelöst hat. Trump übernahm dabei die oben genannte Kritik und außerdem nannte er Zahlungen der US-Regierung an den Iran in Höhe von 150 Mrd. US-Dollar und 1,7 Mrd. US-Dollar in Bar. Diese Zahlungen gab es, jedoch waren es wohl nicht 150 Mrd., sondern eher zwischen 25 und 50 Mrd. US-Dollar. Zudem war es nicht amerikanisches, sondern iranisches Geld, welches aufgrund der Sanktionen eingefroren wurde. Die 1,7 Mrd. Dollar in bar war Geld, mit dem der Iran vor 1979 Waffen bei den USA gekauft hatte, aber nach der Revolution nie erhalten hat, plus Zinsen. Vor Gericht hätten sie vermutlich verloren, wodurch die Summe deutlich höher gewesen wäre.[9] Ein anderer Grund, der für den Austritt immer wieder kolportiert wurde, ist der, dass das Abkommen unter Barack Obama zu Stande gekommen ist. Auch der (jetzt ehemalige) britische Botschafter in den USA Kim Darroch äußerte sich am 14. Juli 2019 in einer von der Mail on Sunday veröffentlichten Depesche aus dem Mai 2018 in diese Richtung. In dem Kabel, das kurz vor dem JCPOA-Austritt verfasst wurde, sprach Darroch von „Persönlichkeits-Gründen“ für die Aufkündigung. Er nannte den Schritt einen „Akt von diplomatischem Vandalismus“ und konnte keine Strategie für den „Tag danach“ erkennen.[10]

Seit dem Ausstieg haben die USA den Iran mit neuen Sanktionen überzogen und zudem auch sogenannte Secondary Sanctions ausgesprochen. Damit können Unternehmen und Banken, die mit dem Iran Handel treiben aus dem US-Markt ausgeschlossen werden. Das führte dazu, dass der Teil des Abkommens, der dem Iran zu Gute kommen sollte, nicht länger umsetzbar war. So konnten von den 200 neuen Flugzeugen gerade einmal 21 ausgeliefert werden.[11] Für international agierende Unternehmen hat der US-Markt stets Priorität vor dem unsicheren und im Vergleich kleinen iranischen Markt. Aus Angst vor Sanktionierung und Strafzahlungen halten sich Unternehmen lieber zurück.

Das Interessante an dem Ausstieg der USA ist, dass sie zwar den Druck auf den Iran durch die Sanktionen massiv erhöht haben, und somit die Zusagen, die an den Iran gemacht wurden, unmöglich wurden einzuhalten. Jedoch wollten sie das Abkommen nicht komplett versenken, der Iran sollte weiter durch den JCPOA am Bau einer Bombe gehindert werden. Die USA hätten das Abkommen komplett ruinieren können, indem sie es zum Thema vor dem UN-Sicherheitsrat gemacht hätten. Das wurde nicht gemacht.[12]

1.2 Too little, too late? EU-Reaktion und Irans kalkulierte Nichteinhaltung

Die europäischen Staaten bedauerten den Ausstieg des NATO-Alliierten USA aus dem Abkommen, handelten aber sehr zögerlich, wenn es um den Versuch ging, dem Iran die zugesagten ökonomischen Erleichterungen zu ermöglichen. Sie beteuern an dem Abkommen festhalten zu wollen, können aber mit den USA und ihrer Strategie des maximalen Drucks nicht für die ökonomischen Erleichterungen sorgen, die sich der Iran erhofft hatte und die ihm nach dem Abkommen auch zustehen. Erst im Januar 2019 wurde die europäisch-iranische Tauschbörse INSTEX, kurz für Instrument in Support of Trade Exchanges (dt. Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten) angekündigt, operativ ist diese seit dem 28. Juni. Die Plattform soll ein Umgehen der US-Sanktionen ermöglichen, jedoch sollen lediglich humanitäre Güter, wie Medizin, medizinisches Equipment und Nahrungsmittel über diese gehandelt werden können. Dies dürfte dem Iran und der strauchelnden iranischen Wirtschaft nur wenig Linderung verschaffen. Zudem drohen die USA auch gegen dieses Instrument vorzugehen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am 4. Juli an, die erste Transaktion über das Instrument stehe unmittelbar bevor, doch bislang wurde dies noch nicht in die Tat umgesetzt (Stand: Mitte Juli 2019).[13] Die Financial Times berichtete am 18. Juli über den Willen Russlands, INSTEX beizutreten. Gleichzeitig forderte die russische Seite die Inklusion von Rohöl-Transaktionen über den Mechanismus.[14]

Bislang sagte der iranische Außenminister stets, dass die Aussicht über INSTEX stark eingeschränkten Handel treiben zu können, nicht ausreichend sei. Zum ersten Jahrestag des US-Ausstiegs kündigte der Iran eine erste 60-Tages-Frist an und stellte in Aussicht, dass man sich an „freiwillige Zusagen“ nicht länger gebunden fühle. Damit war die 300 kg Obergrenze für LEU gemeint. Eine weitere Stufe ist nun die Anreicherung auf 5 Prozent, mit der Aussage, dass man auch höher anreichern wolle, wenn es bis zum 5. September keine Fortschritte gebe.[15] Diese Teilausstiege und Schritte sind kalkuliert und werden in aller Öffentlichkeit vollzogen. Wirklich kritisch wird die Situation wohl erst, wenn der Iran Uran auf 20 % und darüber hinaus anreichert, modernere und leistungsfähigere Zentrifugen wieder installiert und wenn die KontrolleurInnen der IAEO keinen Zutritt mehr bekommen würden. Zumindest die Anreicherung auf 20 % scheint als nächster Schritt denkbar. Wird dies vollzogen, könnten Staaten in der Region nervös werden. Saudi-Arabien und weitere könnten ein eigenes nukleares Waffenprogramm aufsetzen und der Druck von israelischer Seite würde wachsen.

1.3 Truppenbewegungen der USA

Als sich der Jahrestag des US-Ausstiegs näherte, wurden mehr Truppen in die Region verlegt. Darunter der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln samt Begleitschiffen, wobei ein spanisches Kriegsschiff aus der Gruppe abgezogen wurde. US-Flugzeugträger waren über Jahre in der Region präsent, erst letztes Jahr wurde die ständige Präsenz von mindestens einem Träger samt Begleitung aufgegeben. Außerdem wurden vier B-52 Stratofortress-Bomber in die Region verlegt, die auch für den Abwurf von Atombomben gerüstet sind (nicht alle B-52 Bomber sind dazu fähig). Auch sind seit dem 28. Juni etwa ein Dutzend Luftüberlegenheitsjäger F-22 auf der US-Basis al-Udeud in Katar stationiert, wie das US Central Command (CENTCOM) bekanntgab.[16] Auch das Personal wurde im Mai und Juni schrittweise um 2.500 SoldatInnen erhöht. Das bleibt weit unter den Zahlen, die nach einem Plan des Pentagon bei einer Eskalation der Spannungen nötig wären (dafür müssten 120.000 SoldatInnen in die Region verlegt werden).[17] Als Grund für den Truppenaufwuchs und den Abzug von nicht essentiellem diplomatischen Personals wurden Geheimdiensterkenntnisse genannt, die eine diffuse Gefahr für amerikanische Truppen in der Region ausmachten. Diese Berichte wurden laut einem Artikel von The Daily Beast jedoch größer gemacht als sie waren.[18] Auch der britische stellvertretende Kommandeur Christopher Ghika von der Anti-ISIS-Koalition teilte die Einschätzung der US-Dienste so nicht.[19]

Ein Vorfall, der in den Medien nicht groß breitgetreten wurde: Die USA verwirrten bei zumindest einem Flug durch eine gefälschte Flugkennung, wie Steffan Watkins auf Twitter schrieb, der sich auf dem Kurznachrichtendienst mit Flugdaten beschäftigt und sich mittlerweile einen Namen gemacht hat.[20] So nutzte ein Überwachungsflugzeug des Typs RC-135 am 3. Juli einen Iranischen Hexcode als Authentifizierung, gab sich also als iranisches Flugzeug aus.[21] Ausgerechnet an dem Tag, an dem vor 31 Jahren der iranische Flug 655 von der USS Vincennes abgeschossen wurde, bei dem 290 Personen starben.

Ein weiterer Streitpunkt ist die freie Schiffsfahrt, insb. für Öltanker, durch den Persischen Golf geworden. Zwei Tanker, je einer von einem norwegischen und japanischen Unternehmen, wurden am 13. Juni 2019 mit Sprengstoff beschädigt. Am 18. Juli meldeten die iranischen Revolutionsgarden, sie hätten am 13. Juli einen Tanker beschlagnahmt und die zwölfköpfige Crew verhaftet, da sie Öl „geschmuggelt“ haben sollen. Ob es sich dabei um einen Tanker aus den Vereinigten Arabischen Emiraten handelt, dessen Verbleib unklar ist, war nicht sofort ersichtlich.[22] Auch ein iranisches Tankschiff wurde durch britische Kräfte in Gibraltar festgesetzt. Als Grund wurde genannt, dass das Schiff trotz europäischer Sanktionen Öl an Syrien liefern sollte. Der iranische Außenminister widersprach dem in einem BBC-Interview.[23]

Hier liegt ein weiteres Eskalationspotential und die Situation birgt die Gefahr nicht nur ökonomischer Turbulenzen, sondern auch einer ökologischen Katastrophe, sollten Öltanker so schwer beschädigt werden, dass Öl in großen Mengen ins Wasser gelangt. Die USA sind bemüht, eine internationale Koalition für die „freie Schiffsfahrt“ zusammenzustellen. Dann würden Tanker von Kriegsschiffen eskortiert. Unter anderen die Niederlande wurden bereits offiziell angefragt, mit Deutschland werden Konsultationen geführt.[24] Das Risiko, dass sich Deutschland beteiligt, ist durchaus gegeben. Das Argument, man könne Bitten der USA nach der Absage an die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien nicht erneut in den Wind schlagen, könnte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Befürwortung eines solchen Einsatzes bewegen.

2. Eskalation durch Drohnen(abschüsse)?

Es ist der zuvor beschriebene Zusammenhang, vor dessen Hintergrund nun der Fall der abgeschossenen US-Drohne näher betrachtet werden soll, da er auch einige prinzipielle Bedenken über den Einsatz von unbemannten Systemen berührt. Einen weiteren versuchten Abschuss einer Drohne gab es bereits während des Vorfalls mit den beiden beschädigten Tankern am 13. Juni, wo eine US-Dohne des Typs MQ-9 Reaper mit einer Schultergestützten Luft-Abwehrwaffe (MANPADS) ins Visier genommen wurde. Während des versuchten Abschusses wurden Tanker sabotiert, die USA machten für die Sabotage und den versuchten Abschuss den Iran verantwortlich, die Regierung wies die Vorwürfe von sich[25], der eigentliche Vorfall ereignete sich dann aber eine Woche später.

2.1 Umstrittenes Setting

Zunächst einmal, was bisher als halbwegs gesichert gilt: Am 20. Juni 2019 etwa um 4.05 Uhr (örtliche Zeit) wurde eine Drohne der USA über der Straße von Hormus abgeschossen. In den Stunden unmittelbar nach dem Abschuss gab es etwas Verwirrung über den Typ der Drohne, die abgeschossen wurde. Die iranische Seite sprach von einer Drohne des Typs RQ-4 Global Hawk, doch in den amerikanischen Medien – aber auch von Seiten des Verteidigungsministeriums (DoD) – geisterte ein paar Stunden auch die Bezeichnung MQ-4C Triton, eine aktuellere Marinevariante der Drohne, herum. Es handelte sich aber um einen Vorgänger, bzw. Prototypen der Triton-Drohne der US-Navy mit der Typbezeichnung RQ-4A Broad Area Maritime Surveillance-Demonstrator (BAMS-D, übersetzt: Demonstrator für weiträumige maritime Überwachung). Die US-Navy besaß vor dem Abschuss vier Drohnen dieses Typs, der Kostenpunkt lässt sich nur schwer ermitteln, Summen von 120 bis 240 Mio. US-Dollar werden genannt, abhängig sind die Preise auch von den verbauten Überwachungssensoren. Damit liegen die Stückkosten deutlich über denen des „modernsten“ Kampfflugzeugs, der F-35.[26]

Bei der Drohne handelt es sich um eine der sogenannten HALE-Kategorie. HALE steht für High Altitude, Long Endurance (Hohe Flughöhe, lange Ausdauer). Fast 20 Kilometer hoch kann die Drohne in die Luft steigen und länger als 24 Stunden in der Luft bleiben. Die Spannweite der Drohne ist vergleichbar mit der einer Boing 737 Maschine, die für den zivilen Luftverkehr benutzt wird. Durch ihre normale Operationshöhe von etwa 17 km ist sie trotz ihrer Größe kein leichtes Ziel, wobei unklar ist, auf welcher Höhe sich die Drohne zur Zeit des Abschusses befunden hat.

Abgeschossen wurde die Drohne von einer Rakete des mobilen landgestützten Luftabwehrsystems Khordad der dritten Generation, das Ziele bis zu einer Entfernung von etwa 100 km treffen kann. Da die Drohnen nicht mit Gegenmaßnahmen ausgestattet sind und auch weder besonders schnell noch agil sind, sind sie für Staaten, die über eine funktionierende Luftverteidigung verfügen, durchaus verwundbar.

Umstritten bleibt, wo sich die Drohne befand, als sie abgeschossen wurde. Das DoD hat dazu eine Karte veröffentlicht, die zeigen soll, dass die RQ-4A BAMS-D nicht in den iranischen Luftraum eingedrungen ist. Die iranische Seite dagegen sagt, die Drohne hätte sich im Luftraum befunden und man hätte Wrackteile in iranischem Gewässer gefunden.[27] Das eine (Wrackteile im Wasser) bestätigt jedoch nicht das andere (Drohne im Luftraum zur Zeit des Abschusses), da sich Wrackteile auch mehrere Kilometer vom eigentlichen Abschussort auffinden lassen können, wie vergangene Fälle von abgeschossenen Luftfahrzeugen gezeigt haben. Jedoch gibt es auch keine unabhängige Bestätigung der amerikanischen Daten, somit muss man beide Aussagen mit Vorsicht genießen. Jedoch sind die Drohnen so konzipiert, dass sie eben nicht in Lufträume eindringen müssen, um Aufklärungsdaten zu liefern. Das NATO-System AGS, welches in Sigonella stationiert ist und dessen Flüge russische Aktivitäten und Truppenbewegungen aufklären soll, braucht nicht das Bündnisgebiet zu verlassen.[28]

Die Drohne sei nach einer Mitteilung des Irans an den UN-Sicherheitsrat vom 20. Juni[29] und nach einem Tweet des iranischen Außenmisters Javad Zarif[30] im „Stealth Modus“ und ohne eingeschaltetes Identifikationsequipment unterwegs gewesen. Die iranische Seite soll wiederholt Warnungen ausgesprochen haben und als diesen nicht Folge geleistet wurde, hätte man sie abgeschossen. Argumentiert wird auf Basis der Artikel 2 (4) und Artikel 51 der UN-Charta. Die Auslegung von Artikel 2 (4), dem Gewaltverbot (was auch die Androhung von Gewalt einschließt) gegen einen anderen Staat, ist insofern weit ausgelegt, da nach Position von vielen Staaten, und auch nach Irans Sicht (bis vor kurzem) nicht jeder Verstoß gegen Artikel 2 (4) das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 auslöst. Somit argumentiert der Iran hier – wie Rebecca Ingber und Adil Ahmad Haque bei JustSecurity geschrieben haben – sehr amerikanisch.[31]

2.2 US-Reaktionen und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Interessant ist die Reaktion der USA, insbesondere die des Präsidenten Donald Trump. Erst sagte er, als er neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau stand, der Abschuss könnte ein Fehler eines einzelnen Generals gewesen sein. Als dann über eine Reaktion am Abend des 20. Juli entschieden wurde, sagte er einen bereits in Umsetzung befundenen Luftschlag auf iranische Luftabwehrstellungen ab, jedoch wurde ein parallel stattfindender digitaler Angriff durchgeführt, der laut New York Times unter anderem gegen das ballistische Raketenprogramm Irans gerichtet war. Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist unklar.[32]

Trump war bei der Entscheidung unter Druck: Der nationale Sicherheitsberater John Bolton möchte den Iran seit vielen Jahren bombardieren. Er schrieb unter anderem einen Gastbeitrag mit dem Titel „Um Irans Bombe zu stoppen, bombardiert Iran“[33] und warnte, auf jede Aktion von konventionellen Streitkräften, den Revolutionsgarden oder von einem „Proxy“, die amerikanischen Interessen oder denen ihrer Verbündeten zuwiderlaufen würden, würde eine Reaktion folgen. Selbst wenn Proxys US-Interessen angreifen würden, eine Rechtfertigung für einen Angriff auf den Iran liefert dies völkerrechtlich nicht.[34] Außer Bolton drängte auch Außenminister Mike Pompeo und die Direktorin der Central Intelligence Agency (CIA) Gina Haspel auf einen Militärschlag, während andere, auch aus dem DoD, eher vorsichtig waren und vor einer Eskalation des Konfliktes warnten, auch weil die iranischen Revolutionsgarden und deren Verbündete den amerikanischen Truppen in der Region gefährlich werden könnten.

Trump wird mittlerweile außenpolitisch anders betrachtet als zu Beginn seiner Präsidentschaft. Zunächst war die Sorge, trotz seiner Wahlversprechen US-Truppen aus dem Mittleren Osten abzuziehen, vor neuen militärischen Abenteuern groß. Zu der Zeit hofften viele in Washington auf den mäßigenden Einfluss von Verteidigungsminister James Mattis und des zweiten Sicherheitsberaters H. R. McMaster. Mittlerweile ist die Wahrnehmung so, dass Trump einen militärischen Konflikt nach Möglichkeit vermeiden möchte. Die jetzige Krise gäbe es dabei selbstredend so nicht ohne seinen Ausstieg aus dem JCPOA und der Wiedereinsetzung und Verschärfung des Sanktionsregimes gegen den Iran. Auch seine Rhetorik ist wenig hilfreich, wobei sich hier ein Muster abzeichnet. Die Sprache zwischen Trump und Kim Jong-Un wurde zunächst beiderseitig eskaliert und Trump drohte vor der UN-Generalversammlung mit der Auslöschung des Landes. Auch dem Iran drohte er mit Zerstörung, nachdem der iranische Präsident Hassan Rohani sagte, Trump litte an einer „mentalen Störung“.[35] Die Sprache gegenüber Kim hat sich radikal gewandelt. Möglicherweise erhofft Trump eine ähnliche Entwicklung auch im Falle des Iran, auch wenn dieser deutlich anders gelagert ist.

Das Argument, welches Trump auch über Twitter in die Öffentlichkeit trug, um seine Entscheidung, den Angriff nicht durchzuführen, zu erklären, verdient es, näher betrachtet zu werden:

„Wir waren letzte Nacht gespannt und geladen, um einen Vergeltungsschlag gegen drei verschiedene Ziele durchzuführen, als ich fragte, wie viele sterben könnten. 150 Personen, Sir, war die Antwort von einem General. Zehn Minuten bevor der Angriff stattfinden sollte, stoppte ich ihn, da er nicht verhältnismäßig zum Abschuss einer unbemannten Drohne war.“[36]

Trump argumentiert hier mit der Verhältnismäßigkeit. 150 mögliche Opfer auf iranischer Seite wären zu viel für den Abschuss eines unbelebten Kriegsgeräts. Dies ist – ob bewusst oder unbewusst – ein völkerrechtliches Argument.

2.3 Eskalationsfaktor Drohne

Eine These, die oft bei dem Einsatz von Drohnen angeführt wird, ist die, dass Drohnen in Situationen eingesetzt werden, bei denen man das Leben von SoldatInnen nicht riskieren möchte. Dadurch wirken sie destabilisierend. Dieses Argument hat sich in einem Rollenspiel, welches vom US-Think-Tank Centre for New American Security (CNAS) durchgeführt wurde, bestätigt. Das Resultat war, dass sich EntscheidungsträgerInnen in den simulierten Situationen eher für den Einsatz von Drohnen in heiklen Umständen ausgesprochen haben. „Drohnen“, so heißt es in dem Report zum Planspiel, „reduzieren das taktische Risiko für staatliche Akteure, aber erhöhen das strategische und politische Risiko“.[37]

Ein anderes Argument besteht darin, dass Staaten eher eine Drohne als ein bemanntes Flugzeug abschießen würden, wenn diese das Hoheitsgebiet verletzt oder sie eine militärische Aktion vermuten. Auch das ergab das Planspiel von CNAS.[38] Die hier besprochene Situation bestätigt das zweite Argument.[39] Auch die erste Annahme würde zutreffen, wenn sich gesichert sagen ließe, dass die US-Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen wäre. Derzeit steht aber Aussage gegen Aussage. Die USA hat keine Probleme auch mit bemannten Maschinen nahe dem iranischen Luftraum zu operieren. Zeitnah war auch eine bemannte Maschine in der Nähe, iranische Stellen sagen, diese wäre nicht ins Visier genommen worden (obwohl auch diese den Luftraum verletzt hätte), da sich Menschen an Bord befunden hätten.[40]

Schon vor dem Drohnenvorfall hieß es in der renommierten Foreign Affairs: „Die gute Nachricht besteht darin, dass die Situation nicht ganz so schlimm ist, wie sie aussieht. Keiner der Akteure – mit der möglichen Ausnahme von Bolton – scheint wirklich einen Krieg zu wollen. […] Die schlechte Nachricht ist aber, dass ein Krieg trotzdem passieren könnte. Auch wenn keine Seite kämpfen will, können Fehlannahmen, falsch verstandene Signale und die Logik der Eskalation zusammenkommen, um selbst einen kleinen Zwischenfall in einen regionalen Flächenbrand zu verwandeln – mit verheerenden Auswirkungen auf den Iran, die Vereinigten Staaten und den Mittleren Osten.“[41]

Hier sorgte der Abschuss der Drohne beinahe für eine solche Eskalation. Diese konnte dieses Mal noch durch einen Präsidenten, der die jetzige Krise selbst produziert und weiter mit Benzin (Sanktionen und Rhetorik) übergossen hat, entschärft werden. Er nahm diesen Vorfall nicht als Anlass, mit einer Bombardierung zu agieren, gegen den Rat seiner engsten BeraterInnen.

Bei weiteren Vorfällen, wie einer Beeinträchtigung der Lieferketten des Schmiermittels der Weltwirtschaft oder einem Abschuss von bemannten Militärflugzeugen oder Aktionen gegen amerikanische Kriegsschiffe in der Region, wird Trump durch den Druck in seiner unmittelbaren Umgebung kaum mehr in der Lage und vermutlich auch selbst nicht Willens sein, auf Militärschläge zu verzichten.

So bleibt die Situation weiter extrem angespannt. Die Gefahr von solchen Vorfällen ist, dass wenn sich solche Aktionen häufen, man stets nahe an einer Eskalation ist, die – wie von Ilan Goldberg in der Foreign Affairs beschrieben – eigentlich keine der beteiligten Parteien wollen kann. Möglicherweise kann eine größere Konfrontation vermieden werden, aber nichtsdestotrotz wird militärische Gewalt angewendet – und zwar durch nicht weniger gefährliche und potenziell tödliche Nadelstiche, die aber offiziell „short-of-war“ sind. So verwischt die Linie zwischen Krieg und Frieden immer weiter und eine permanente Gefahr von Fehlkalkulationen bleibt. Noch ist eine militärische Eskalation aber nicht ausgemacht und solange das derzeitige Abkommen nicht komplett erodiert, bleiben Optionen für eine diplomatische Lösung. Der japanische Premier Shinzo Abe war während des Vorfalls mit den beiden Tankern im Iran, um Shuttlediplomatie zu betreiben. Auch soll nach einem Bericht von Politico Trump dem libertären Senator Rand Paul das ok während eines gemeinsamen Golfspiels gegeben haben, Kontakt zu der iranischen Seite zu suchen.[42] Der Iran beharrt derzeit noch auf die Vorbedingung der Rücknahme der Sanktionen. Nichtsdestotrotz, Trump könnte in einem halben Jahr ein kaum geändertes Iran-Abkommen mit Rohani bei einem Gipfeltreffen mit vielen Kameras unterschreiben und so zumindest die gegenwärtige Eskalationsspirale durchbrechen.

Anmerkungen

[1] Josef Braml im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker (21.6.2019, deutschlandfunk.de): „Wir müssen uns an die Weltsicht Trumps gewöhnen“.

[2] Die Gruppe von Staaten wird auch oft als P5+1 bezeichnet, also die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland. Da die Außenbeauftragte der EU, Frederica Mogherini einen großen Anteil an den Verhandlungen hatte, wird hier die Bezeichnung E3+3 benutzt.

[3] UN-Doc. S/RES/2231 (2015).

[4] IAEA (2011): Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran. GOV/2011/65, S. 8.

[5] IAEA (2015): Final Assessment on Past and Present Outstanding Issues regardingIran’s Nuclear Programme. GOV/2015/68, S. 6.

[6] Joint Comprehensive Plan of Action, Annex I (2015), S. 9-12.

[7] Murphy, Francis (31.8.2017, Reuters.com): U.S. pressure or not, U.N. nuclear watchdog sees no need to check Iran military sites.

[8] Batmanghelidj, Esfandyar (13.5.2019, Bloomberg.com): Iran’s ‘Resistance Economy’ Is Kicking In.

[9] Kessler, Glenn (13.12.2018, WashingtonPost.com): President Trump’s claim that Democrats gave Iran $150 billion; Kessler, Glenn (1.3.2018, WashingtonPost.com): Was Obama’s $1.7 billion cash deal with Iran prohibited by U.S. law?

[10] Oakeshott, Isabel/Owen, Glen (14.7.2019, DailyMail.co.uk): Trump axed Iran deal to spite Obama: How the British ambassador called the President’s actions ‚diplomatic vandalism‘ fueled by ‚personality reasons‘ – as revealed in more explosive cables that have sparked a free speech row while Iran tensions mount.

[11] Batmanghelidj, Esfandyar (13.5.2019, Bloomberg.com): Iran’s ‘Resistance Economy’ Is Kicking In.

[12] Lynch, Colum/Gramer, Robbie/De Luce, Dan (10.5.2018, ForeignPolicy.com): The ‘Silver Lining’ to Trump Pulling Out of the Iran Deal.

[13] Charlish, Alan/Irish, John (4.7.2019, Reuters.com): Europe trade channel with Iran close to first deal in days: France.

[14] Foy, Henry (18.7.2019, FT.com): Russia throws weight behind EU effort to boost Iran trade.

[15] Deutsche Welle (9.7.2019): Iran: No more ‚deadlines‘ to save nuclear deal.

[16] Burns, Robert (28.6.2019, APnews.com): Additional US fighter planes sent to Gulf amid Iran tensions.

[17] Schmitt, Eric/Barnes, Julian E. (13.5.2019, TheNewYorkTimes.com): White House Reviews Military Plans Against Iran, in Echoes of Iraq War.

[18] Woodruff, Betsy/Rawnsley, Adam (8.5.2019, theDailyBeast.com): Trump Admin Inflated Iran Intel, U.S. Officials Say.

[19] Borger, Julian (15.5.2019, theGuardian.com): No increased Iran threat in Syria or Iraq, top British officer says, contradicting US.

[20] Blackwell, Tom (15.4.2018, NationalPost.com): How an Ottawa man tracks the world’s military and spy ships — from his home office.

[21] Watkins, Steffan (3.7.2019, Twitter.com)

[22] Sly, Liz (18.7.2019, WashingtonPost.com): Iran’s Revolutionary Guard announces seizure of oil tanker accused of smuggling fuel in the Strait of Hormuz.

[23] BBC Hardtalk (17.7.2019): Foreign Minister of Iran – Javad Zarif.

[24] Wiegold, Thomas (15.7.2019, Augengeradeaus.net): USA arbeiten an Ad-hoc-Koalition für Geleitschutz im Persischen Golf.

[25] Starr, Barbara/Cohen, Zachary (15.6.2019, CNN.com): Iranians fired missile at US drone prior to tanker attack, US official says.

[26] Rogoway, Tyler (20.6.2019, thedrive.com): Everything We Know About Iran’s Claim That It Shot Down A U.S. RQ-4 Global Hawk Drone (Updated).

[27] Zarif, Javad (20.6.2019, Twitter.com)

[28] Pletsch, Marius (2016, IMI-Standpunkt 25): Alliance Ground Surveillance. Die Augen und Ohren der NATO über Osteuropa.

[29] UN-Doc. S/2019/512.

[30] Zarif, Javad (20.6.2019, Twitter.com)

[31] Ingber, Rebecca/Haque, Adil Ahmad (3.7.2019, JustSecurity.org): Iran’s Shifting Views on Self-Defense and ‘Intraterritorial’ Force.

[32] Barnes, Julian E./Gibbons-Neff, Thomas (22.6.2019, TheNewYorkTimes.com): U.S. Carried Out Cyberattacks on Iran.

[33] Bolton, John (26.03.2015, TheNewYorkTimes.com): To Stop Iran’s Bomb, Bomb Iran.

[34] Hathaway, Oona (31.5.2019, JustSecurity.org): Bolton’s Stated Predicate for War With Iran Doesn’t Work.

[35] Borger, Julian (25.6.2019, theGuardian.com): Trump threatens ‘obliteration’ after Iran suggests he has a ‘mental disorder’.

[36] Trump, Donald J. (21.6.2019, Twitter.com)

[37] Sander, Alexandra (2016, CNAS.org): Game of Drones. Wargame Report, S: 9.

[38] Sander, Alexandra (2016, CNAS.org): Game of Drones. Wargame Report, S: 14.

[39] Eine gute Zusammenfassung des Projekts mit besonderer Betrachtung des Falls findet sich bei: Atherton, Kelsey (20.6.2019, C4ISR.net): One drone down and the new nuance of escalation.

[40] Seligman, Lara/Gramer, Robbie (21.6.2019, ForeignPolicy.com): Why Trump Decided Not to Attack Iran.

[41] Goldenberg, Ilan (4.6.2019, Foreign Affairs): What a War With Iran Would Look Like Neither Side Wants a Fight, but That Doesn’t Eliminate the Danger.

[42] Johnson, Eliana/Toosi, Nahal (17.7.2019, Politico.com): Rand Paul angles to become Trump’s emissary to Iran.