IMI-Aktuell 2019/380

Rüstungsexporte: Einfallstor Richtlinien?

von: 2. Juli 2019

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Lautstark und öffentlichkeitswirksam jammert die Industrie über die „Verschärfung“ der deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Tatsächlich gehen die Änderungen, dort, wo sich überhaupt etwas sinnvolles getan hat, nicht sonderlich weit. Die CDU war dagegen laut „Streitkräfte & Strategien“ in der Lage, das Problem der Rüstungsexporte für EU-Projekte zu adressieren: „Der CDU/CSU gelang es dagegen, Änderungen in die neuen Politischen Grundsätze zu integrieren, die den Charakter des Dokumentes mittelfristig verändern können. Auf Initiative der Unionsparteien wurden verstärkt industriepolitische Zielsetzungen in das Dokument integriert. Noch sind diese allgemeiner Natur – künftige Konkretisierungen deuten sich allerdings bereits an. […] Zwei Stoßrichtungen werden hier erkennbar: Zum einen wird für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte eine Sonderrolle proklamiert. Sie sind politisch gewünscht und gewollt. Das könnte auch beim Rüstungsexport Berücksichtigung finden.“ (jw)

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