IMI-Standpunkt 2019/024
Geld für Panzer statt für Kitas
Haushalt für 2020: Bundesregierung steigert Militärausgaben
Jürgen Wagner (28.06.2019)
Dieser Beitrag ist eine leicht ergänzte und aktualisierte Fassung, die zuerst in der jungen Welt vom 27.6.2019 erschien.
Anfang der Woche veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die Bundesrepublik weist die NATO Steigerungen von 35,9 Milliarden Euro (2015) auf 47,3 Milliarden Euro (2019) aus. Analog dazu wuchs auch der offizielle Rüstungshaushalt hierzulande – weil hier einige Posten herausgerechnet werden, bleibt er allerdings leicht unter den NATO-Angaben: »2014 betrug der Solletat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro«, wird auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums stolz verkündet.
Die NATO-Zahlen wurden wohl nicht von ungefähr einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2020 veröffentlicht. Sie dienen als Vorlage für Aufrüstungsbefürworter, die kritisieren, trotz der rasanten Steigerungen des Militärhaushaltes bleibe Deutschland weit hinter seinen Zusagen zurück. Gemeint ist zumeist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Das Problem sei, so heißt es dann, dass zwar im kommenden Jahr noch einmal deutlich aufgestockt werde, anschließend das Budget aber »stagniere«. Dies habe zur Folge, dass der Rüstungshaushalt – insbesondere dann, wenn er relativ zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt wird – sinke. Pflichtschuldig schlug etwa die Süddeutsche Zeitung am Montag Alarm: »Zwar soll der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr auf 44,9 Milliarden Euro anwachsen […]. Von 2021 an jedoch stagnieren beziehungsweise sinken die Ausgaben auf 44,1 Milliarden und später auf 44,0 Milliarden Euro. Das bedeutet auch, dass die NATO-Quote, also das Verhältnis der Rüstungsausgaben zum Bruttosozialprodukt, sinken statt, wie von der großen Koalition versprochen, steigen wird. Von 1,37 Prozent im kommenden Jahr wird sie auf 1,24 Prozent im Jahr 2023 fallen.«
Es sagt viel über die »Qualität« der Debatte hierzulande aus, wenn es ernsthaft möglich ist, die Höhe und Sinnhaftigkeit eines Budgets aus seiner Relation zur Wirtschaftsleistung abzuleiten. Bei bestimmten Ausgaben leuchtet es zumindest bis zu einem gewissen Grad ein, dass mehr Geld immer wünschenswert wäre – etwa bei dem dringend notwendigen Ausbau von Kitaplätzen. Für Militärgerät ist dies aber nicht der Fall: Ob und, wenn ja, wie viele Panzer ein Land zu benötigen meint, sollte nichts mit der Wirtschaftsleistung, sondern mit den äußeren Umständen zu tun haben.
Ungeachtet dessen können aber Befürworter immer weiter steigender Militärausgaben ohnehin entspannt in die Zukunft blicken. Schließlich wiederholte sich zuletzt immer wieder dasselbe Prozedere: Die üppigen Budgeterhöhungen finden sich stets im anstehenden nächsten Jahr, während die Haushaltsprojektionen für die kommenden Jahre dann vergleichsweise glimpflich vorausgesagt werden. Im Folgejahr geht dann das Spiel von vorne los. So schreibt etwa der militärnahe Blog Augengeradeaus: „Schon bei der Vorstellung der ersten Planung im März hatte der Finanzminister darauf verwiesen, dass die für die nächsten Jahre vorgesehenen Zahlen eine sehr zurückhaltende Planung seien. Faktisch habe aber das Verteidigungsministerium in den vergangenen drei Jahren dann im konkreten Haushalt doch immer mehr bekommen als in der Planung stand.“ Ein konkretes Beispiel: Für das Jahr 2020 waren in der mittelfristigen Finanzplanung von 2018 mit 42,9 Milliarden Euro noch satte 2 Milliarden weniger vorgesehen, als in der nun vom Kabinett beschlossenen Fassung.