IMI-Aktuell 2019/360

EU-Sicherheitsrat

von: 21. Juni 2019

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Die Idee, einen EU-Sicherheitsrat einzurichten, spukt schon eine Weile in den Köpfen französischer und deutscher Staatslenker herum, soll er doch vor allem dazu dienen, ihren Einfluss auf die EU auszubauen (siehe IMI-Analyse 2019/17). Nun haben sich auch die beiden Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, in einem gemeinsamen 10seitigen Papier noch einmal hinter die Idee geworfen. Das Papier ist leider bislang zumindest noch nicht auffindbar, aber in der kurzen Zusammenfassung auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es: „Durch die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats und durch wirkungsvollere Entscheidungsmechanismen in der Gemeinsamen Außenpolitik soll die EU handlungsfähig gemacht machen.“ (jw)