IMI-Aktuell 2019/344

SWP: Unabhängig?

von: 15. Juni 2019

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Neben der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) zählt die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) zu den wohl einflussreichsten Sammelbecken für außenpolitisches „Expertenwissen“ (oder besser: Lobbyismus). Wie auch die DGAP, die unlängst mit Thomas Enders den Chef des weltweit siebtgrößten Rüstungskonzerns zum Vorstand wählte (siehe IMI-Standpunkt 2019/22), schreibt sich auch die SWP auf die Fahnen, unabhängig zu sein, wenn es auf ihrer Homepage heißt: „So bietet die Stiftung nicht nur die Vermittlung aktueller Informationen und ihre am Bedarf orientierte Beratung an, sondern ist auch ein Ort des gründlichen wissenschaftlichen Arbeitens selbst. Sie legt dabei besonderen Wert auf Unabhängigkeit. So bindet sich die SWP weder an eine politische Partei oder sonstige Institution, noch an eine Programmatik oder Interessengruppe.“

Auch ihre „Experten“ tauchen in den Medien meist als unabhängige Fachleute auf, wobei allerdings aus einer neuen Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht, dass die SWP allein im Jahr 2018 fast 13,5 Mio. Euro an Unterstützung von der Bundesregierung erhalten hat. Interessant ist dabei auch der Hinweis, dass es sich hierbei augenscheinlich um das gesamte Kernbudget der „unabhängigen“ Organisation handelt: „Die institutionelle Zuwendung deckt zu 100 % die Kerntätigkeit der SWP.“ (jw)

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