IMI-Standpunkt 2019/022 - in: junge Welt, 12.6.2019 (Update 18.7)

»Major Tom« wird Lobbyist

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 13. Juni 2019

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UPDATE: Der folgende Artikel wurde kurz vor den Wahlen zum DGAP-Vorstand veröffentlicht, bei denen erwartungemäß der ehemalige Airbus-Chef zum Präsidenten gekürt wurde. In der dazugehörigen DGAP-Pressemitteilung heißt es: „Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der DGAP den ehemaligen Airbus-Chef Dr. Thomas („Tom“) Enders zum neuen ehrenamtlichen Präsidenten der DGAP gewählt.“

Thomas Enders soll künftig einen der einflussreichsten Lobbyvereine der Bundesrepublik leiten: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der langjährige Spitzenmanager von Airbus hat seine Absicht bekundet, bei der nächsten Mitgliederversammlung am 13. Juni 2019 den bisherigen DGAP-Präsidenten Arend Oetker, der nicht mehr kandidieren wird, beerben zu wollen. Dass sich hier eine Person mit einem klaren Profil zur Wahl stellen will, trifft augenscheinlich auf vollste Unterstützung bei den DGAP-Oberen. Jedenfalls wurde die formelle Ankündigung der Wahlen seitens der Gesellschaft gleich mit einer direkten Wahlempfehlung verknüpft, indem dem scheidenden Vorsitzenden Oetker attestiert wird, dass er als »Vorstandsmitglied Enders’ Nominierung befürwortet«.

Die DGAP gilt als einer der einflussreichsten außen- und sicherheitspolitischen Zusammenschlüsse in Deutschland. Gleichsam wird die von ihr herausgegebene Publikation Internationale Politik (IP) – mit einiger Berechtigung – als »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« angepriesen. Interessant ist da schon, dass sich die Gesellschaft bestimmten Positionen und Akteuren besonders verbunden fühlt. Ganz im Gegensatz zum verkündeten Selbstverständnis. Die DGAP beschreibt sich da als ein »unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein«. Überparteilich ist sie allerdings vor allem in dem Sinne, als dass sie von jeder Bundesregierung ungeachtet der konkreten Parteienkombination Geld annimmt. Wie eine neue FDP-Anfrage ergab, waren es allein 1,17 Millionen Euro staatliche Fördermittel, die die Gesellschaft im Jahr 2018 einstrich.

Doch das ist nur ein Teil der Einnahmen. »Natürlich« finden sich unter den Förderern auch zahlreiche Unternehmen – nicht zuletzt aus der Rüstungsbranche. Da erstaunt es wenig, wenn an erster Stelle in der Liste der »Hauptförderer« mit einem Jahresbetrag über 100.000 Euro Airbus rangiert. Die Airbus Group SE ist der führende EU-Luft- und Raumfahrtkonzern, zugleich (nach der britischen BAE) zweitgrößter Rüstungshersteller Europas und siebtgrößter Waffenproduzent der Welt (Jahresumsatz der Rüstungssparte 2017: 11,3 Milliarden US-Dollar/10 Milliarden Euro). Von 2012 bis April 2019 wurde das »europäische« Konzernkonglomerat unter französisch-deutscher Führung von Enders geleitet. Der Bundeswehr-Reserveoffizier im Rang eines Majors wird von wohlmeinenden Medien gerne als »Major Tom« bezeichnet. Und im militärisch-industriellen Komplex ist er schon lange zu Hause.

Enders wird nachgesagt, er habe sich während seiner Zeit als Airbus-Chef immer wieder »beherzt« in die Politik eingemischt. Wen wundert das? So trat der »Falke« zum Beispiel 2011 aus Protest wegen der deutschen Nichtbeteiligung am NATO-Krieg gegen Libyen aus der CSU aus. Bis zuletzt ließ Enders kaum ein gutes Haar an der aus seiner Sicht verfehlten Regierungspolitik. Kurz vor seinem Ausscheiden bei Airbus hieß es etwa noch in der Süddeutschen Zeitung: »Noch schärfere Worte findet Enders für die Verteidigungs- und Rüstungsexportpolitik in Berlin, genauer die geringe Steigerung des deutschen Militärhaushaltes sowie die Ausfuhrblockade durch die Bundesregierung bei europäischen Gemeinschaftsprojekten. ›Manches, was da passiert, macht mich schlicht fassungslos.‹ Es könne nicht angehen, dass Deutschland ›aus rein innenpolitischen Gründen‹ europäische Vorhaben stoppe. Auch der jüngst erzielte ›Kompromiss‹ in der Bundesregierung zwischen SPD und CDU zu den Rüstungsausfuhren sei nicht befriedigend, sondern ›eine Beleidigung für unsere Verbündeten.‹«

Industriellenerbe und DGAP-Chef Oetker hatte zur Begründung für Enders’ Eignung als sein Nachfolger bei der Gesellschaft gleich ein Hohelied auf das bestens »vernetzte« Multitalent gesungen: »Mit Dr. Thomas Enders würde die DGAP einen ausgewiesenen Internationalisten gewinnen, der unsere Forschungsarbeit um wertvolle ökonomische und industriepolitische Perspektiven ergänzt. In Zeiten zunehmender Volatilität sind die außenpolitische Analyse und die handlungsorientierte Beratung von Entscheidern in Politik und Wirtschaft eine Kernaufgabe der DGAP. Tom Enders ist mit seiner Erfahrung in den deutsch-französischen Beziehungen und der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie dafür ein idealer Brückenbauer.«

In gewisser Weise schließt sich damit der Kreis. Denn Enders hätte mit seiner angestrebten Funktion die komplette Drehtür durchlaufen. Schließlich war eine der ersten Stationen seiner beruflichen Karriere 1988 eine Referentenstelle beim Forschungsinstitut der DGAP, bevor er zwischen 1989 und 1991 unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Planungsstab des Verteidigungsministeriums »diente«. Anschließend wechselte er in die Privatwirtschaft, wo er 2000 Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Airbus-Vorgängers EADS wurde, ehe er den Vorstandsvorsitz (CEO) der Airbus Group übernahm.

Die DGAP kann als typisches Beispiel dafür gelten, wie »unabhängig« und »neutral« die Organisationen sind, aus denen dann wiederum die »Experten« rekrutiert werden, um die öffentliche Meinung zu bespielen. Im Falle von Enders jedenfalls kann man getrost davon ausgehen, dass er sich auch in seiner neuen Funktion für die Belange seines früheren Unternehmens einsetzen dürfte – schließlich soll ihm sein Abgang von dem Konzern mit einem »goldenen Handschlag« in Höhe von knapp 37 Millionen Euro versüßt worden sein.

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