IMI-Standpunkt 2019/021

Keinen Tag der Bundeswehr – Gegen die Normalisierung des Militärs

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 7. Juni 2019

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Ende Mai 2014 stellte die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen die sogenannte Attraktivitätsoffensive vor, mit der sie seither versucht, die leeren Ränge bei der Bundeswehr mit Rekrut_innen zu füllen. Ganze 29 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro sollten bis 2020 dafür sorgen, „die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen“. Eines der acht Themenfelder umfassenden Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders“ heißt „Verankerung in der Gesellschaft“. Neben dem „Fördern lokaler Ausstellungen von Bundeswehr-Standorten, die Geschichte und Verankerung in der Region dokumentieren“ und der Einführung des Preises „Bundeswehr und Gesellschaft“[1], der „Personen und Institutionen [auszeichnet], die sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen in besonderem Maße für die Belange der Bundeswehr oder ihrer Angehörigen einsetzen“[2], wurde auch der bundesweite, jährliche Tag der Bundeswehr (TdBW) als Teil einer größer angelegten Werbe- und Rekrutierungsstrategie eingeführt. Seit 2015 versucht die Bundeswehr an diesem Tag, die überwiegend kritische Haltung in der Bevölkerung gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und dem stetig steigenden Rüstungshaushalt zu beeinflussen und das weiterhin bestehende Problem der fehlenden Rekrut_innen anzugehen. Das Motto lautet auch dieses Jahr wieder „Willkommen Neugier“ – Neugier vor dem noch Unbekannten, Ungewohnten, welches danach vertraut wirken soll. Das Militär holt die Gesellschaft in seine Kasernen, um in Volksfestatmosphäre seine Kriegsgeräte zu präsentieren und mittels Technikbegeisterung und Abenteuerlust zu rekrutieren. Auffallend ist, dass an den meisten Standorten explizit ein Kinderprogramm auf die Beine gestellt wird – somit droht das Militär durch das „persönliche Erleben“ von früh auf mit vermeintlichem Spaß und Spiel konnotiert zu werden. Die Bundesregierung betont selbst: „Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform.“[3] Beim TdBW geht es auch darum, diese angestrebte Normalisierung der Militäruniform und dessen, wofür diese steht, zu erlangen. Umso wichtiger ist es daher, diesen Versuch der Normalisierung zu stören.

TdBW der letzten Jahre

In den letzten Jahren fand der TdBW an jeweils vierzehn bis sechzehn Standorten statt – entweder fuhren die Soldat_innen mit ihren Kriegsgeräten in die Städte wie z.B. mitten auf den Domplatz in Erfurt oder öffneten die Tore ihrer Kasernen und Institute. Die Kosten dieses militärverherrlichenden Spektakels lagen im Jahr 2017 bei rund 24,63 Millionen Euro[4] – aktuellere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht worden. Doch bisher blieben diese inszenierten Militärgroßereignisse „für die ganze Familie“ oft hinter den Erwartungen zurück: Aus der offiziellen Bilanz des Jahres 2015 hieß es, von 400.000 erwarteten Besucher_innen kamen „lediglich“ 250.000.[5] Im Jahr 2018 lagen die Besucher_innenzahlen bei 220.000.[6] Wie zuverlässig die Zahlen sind, ist unklar. Im Jahr 2016 enthüllte dieser Normalisierungstag der Bundeswehr sogar ein imageschädigendes Vorgehen: In Stetten am Kalten Markt fotografierten Antimilitarist_innen, wie Soldat_innen Kleinkindern Schusswaffen in die Hände gaben. Dies verstößt nicht nur gegen die Militärvorschrift, sondern auch gegen die Moralvorstellung vieler Menschen bundesweit. Noch ist bei solchen Vorkommnissen ein Empörungspotenzial da, welches unbedingt erhalten und erhöht werden muss. Es scheint für viele erschreckenderweise einen Unterschied zu machen, ob ein Kleinkind nun mit einer Schusswaffe spielt oder auf einen Kampfpanzer klettert, auch wenn es sich in beiden Fällen um tödliche Waffen handelt.

An allen Standorten gab es unterschiedliches Programm – wobei Ähnlichkeiten erkennbar sind. Ausgestellt werden mit Drohnen, Kampfjets, Panzern und Transportfahrzeugen unterschiedliche Waffensysteme und Großgeräte. Oftmals werden Diskussionsveranstaltungen organisiert, bei denen die Bundeswehr und die Bundesregierung die Möglichkeit haben, einseitig für Auslandseinsätze und militaristische Politik zu werben. Die Planung des Tages erlaubt es der Bundeswehr zudem, ihre zivil-militärische Zusammenarbeit auszuweiten: „Ob Städte, Gemeinden oder Landkreise, ob Vereine, Verbände oder Reservisten – sie alle organisieren die regionale Ausplanung dieses besonderen Tages Seite an Seite.“[7] Mit dabei sind auch immer wieder unterschiedliche Forschungseinrichten, wie dieses Jahr z.B. das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik FHR, die u.a. zu drohnengestützter hochaufgelöster Radarbildgebung arbeiten.[8] Jedes Jahr ergibt sich die Chance, neue Kooperationspartner_innen zu finden oder bestehende Beziehungen zu vertiefen – und sich bereits in den Wochen und Monaten zuvor Aufmerksamkeit zu verschaffen. In der bayerischen Gemeinde Eching am Ammersee unweit der Landeshauptstadt München wurde bereits Mitte April ein Schulbus der RBA Regionalbus Augsburg GmbH gesichtet, dessen Seitenscheiben mit einem übergroßen Abbild eines Panzers als Werbung für den Tag der Bundeswehr versehen wurden.

Denormalisierung der Militärstandorte und ihres Militarisierungspotenzials

Auch dieses Jahr beteiligen sich einige zivile Einrichtungen an dem Propagandatag der Bundeswehr. Tatsächlich befinden sich viele der eingebundenen Standorte in Garnisonsstädten, die zum Teil mit den Militäreinrichtungen ge- und verwachsen sind. Die Anwesenheit der Bundeswehr reicht über die Zäune ihrer Kasernen hinaus und in die lokalen Gefüge hinein. Zudem hat sich die Bundeswehr mit der Attraktivitätsoffensive explizit den Auftrag gegeben, mehr mit der Bevölkerung „auf Tuchfühlung“ zu gehen.

In der niedersächsischen Gemeinde Faßberg im Landkreis Celle wird am so genannten TdBW ein mit der Luftwaffe durchgeführtes Schulprojekt, in das auch Grundschüler_innen eingebunden waren, vorgestellt. Anlass ist das 70-jährige „Luftbrückenjubiläum“, das zeitgleich mit dem Werbetag begangen wird.[9] Im Vorfeld führten bereits rund 80 Grundschüler_innen und Gymnasiast_innen je ein Schulprojekt durch: Über mehrere Wochen interviewten und filmten sie Zeitzeug_innen. Aus dem Filmmaterial haben „das Fachmedienzentrum auf dem Fliegerhorst Faßberg und das Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe in Berlin-Gatow einen professionellen Film gemacht“.[10] Es ist mehr als fragwürdig, ob solche Projekte zwischen Grundschule und dem Militär von den Grundschüler_innen tatsächlich schon in ihrer Tragweite verstanden werden können und ob bei der Einbindung von Schüler_innen in die Aktivitäten des Militärspektakels nicht von Instrumentalisierung gesprochen werden muss. Gleichzeitig konstruiert der zuständige Projektoffizier auf verquere Weise eine beschönigende Geschichte des Ortes und der Rolle der Bundeswehr, die in Bezug auf die Luftbrücke „auch weltweit bei humanitären Einsätzen mit Hubschraubern und Transportflugzeugen [ein starkes Team ist]. Das hat in Faßberg jetzt seit 70 Jahren Tradition“.[11] Das geplante Schaufliegen der Kampfjets  Eurofighter und Tornado scheint hier kein Widerspruch zu der herbeifantasierten Identität als Ort und Kaserne der humanitären Hilfe zu sein.

Ein weiteres Beispiel für abstruses zivil-militärisches Zusammenrücken bietet die Gemeinde Kropp im Kreis Schleswig-Flensburg. Dort tauschten der Bürgermeister Stefan Ploog und Oberst Kristof Conrath der Kai-Uwe-von-Hassel-Kaserne für einen Tag ihre Arbeitsplätze, um für das regionale „Großevent“ TdBW19 zu werben und „das gute Verhältnis zwischen der Gemeinde und der Bundeswehr stärken“.[12] Mit dem Wappen der Gemeinde am Jackett soll Kristof Conrath u.a. den Neubau eines Kindergartens besucht haben und der Stefan Ploog hingegen durfte in Uniform „zwei Soldaten für gute Leistungen einen Bestpreis verleihen“.[13] Mit gravierender Leichtigkeit durfte das Militär hier als PR-Gag in die Rolle von zivilen, demokratisch gewählten Amtsträgern schlüpfen.

Ein weiteres Beispiel für die Militarisierungseffekte des Propagandatags findet sich in der Brandenburger Kleinstadt Schlieben: „Das örtliche Stadtfest wird zum ersten Mal in seiner über 500-jährigen Geschichte verschoben – auf den Tag der Bundeswehr.“[14]  Laut Amtsdirektor Polz, der in der Vergangenheit selbst bei der Bundeswehr war, sei dies der Wunsch der Bewohner_innen „um das Event noch schöner zu machen.“[15] Somit droht das sonst zivil gehaltene Stadtfest zum militärischen Volksfest werden.

KTdBW der letzten Jahre

In den letzten Jahren etablierten antimilitaristische Gruppen bundesweit den Protesttag „Kein Tag der Bundeswehr“ (KTdBW). Zwar blendet die Bundesregierung diesen Widerstand gerne in ihren Berichten aus, doch bislang gelingt es, an fast allen Standorten Protest zu organisieren. Die Protestformen sind zahlreich: Auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ in Flensburg hängten Aktivist_innen ein Banner mit der Aufschrift „War starts here“ und eine Piratenflagge auf, die einen Totenkopf mit zerbrochenen Gewehren zeigte.[16] Das junge Netzwerk für politische Aktionen blockierte mit einer Sitzblockade eine „Lehrvorführung im Objektschutz“ in Appen – dabei rollten sie auch ein Banner aus, auf dem zu lesen war, „Ihr übt Krieg, wir üben Frieden“.[17] Weitere Gruppen organisierten Die-Ins in der Kaserne, verteilten Flyer und Luftballons, diskutierten und informierten diejenigen, die sich auf dem Weg zum Militärspektakel befanden. Diese Aktionen erinnern daran, dass die Bundeswehr entgegen ihrer bemühten Eigendarstellung als „familienfreundlicher“ Spielplatz dafür da ist, tödliche Krieg einzuüben und durchzuführen, um die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der Bundesregierung militärisch durchzusetzen. Auch dieses Jahr läuft die Mobilisierung des Protests bereits auf Hochtouren. Auf der Seite keintagderbundeswehr.dfg-vk.de werden alle Informationen über geplante Aktionen zusammengetragen.

Anmerkungen

[1] Im Jahr 2018 wurden mit dem Preis das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium Leverkusen, die Stadt Storkow in Brandenburg sowie die Vereine „Wiege der Bundeswehr Andernach“ und „Freundeskreis der Bundeswehr Waldkaserne ausgezeichnet. Siehe: Preis „Bundeswehr und Gesellschaft” – Bundeswehr sagt Danke, bmvg.de, 24.04.2018.

[2] Bundesministerium der Verteidigung: Pressemitteilung. Die Bundesministerin der Verteidigung stellt Attraktivitätsoffensive vor, augengeradeaus.net, 30.05.2014.

[3] Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2013), Drucksache 17/13438, dip21.bundestag.de, 10.05.2013.

[4] Linke erkundigen sich nach Kosten für „Tag der Bundeswehr“, bundeswehr-journal.de, 28.07.2018.

[5] Michael Schulze von Glaßer und Thomas Mickan: Rückblick. Kein „Tag der Bundeswehr“ 2016,  IMI-Standpunkt 2016/029, in: AUSDRUCK (August 2016), imi-online.de, 09.08.2016.

[6] bundeswehr-journal.de, 28.07.2018.

[7] Christian Stache: Der „Tag der Bundeswehr“. Kostspieliges Agit-Prop-Happening, IMI-Analyse 2015/021, in: AUSDRUCK (Juni 2015), imi-online.de, 21.05.2015.

[8] Veranstaltungen / Messen, fhr.fraunhofer.de

[9] Eingebunden in das Programm ist hier die „Rückkehr der Rosinenbomber“, d.h. rund 30 original Douglas C-47 und DC-3 werden gegen 16 Uhr nach Berlin Tempelhof fliegen.

[10] Thomas Skiba: Gelungenes Schulprojekt zwischen Luftwaffe und Gemeinde Faßberg, tag-der-bundeswehr.de, 17.05.2019.

[11] U. B. Kindler: Tag der Bundeswehr und Luftbrückenjubiläum. Volles Programm in Faßberg, tag-der-bundeswehr.de, 21.02.2019.

[12] Falk Bärwald: Ein Jobtausch wird zum Heimspiel, tag-der-bundeswehr.de, 06.05.2019.

[13] Ebd.

[14] „Die Bundeswehr ganz nah am Bürger“ – Schliebener Stadtfest wird auf Tag der Bundeswehr gelegt, tag-der-bundeswehr.de, 21.02.2019.

[15] Ebd.

[16] Tag der Bundeswehr: Aktivisten klettern auf „Gorch Fock“, shz.de, 13.06.2015.

[17] Tag der Bundeswehr in Appen gestört – Friedensaktivist*innen protestieren, junepa.blogsport.eu, 09.06.2018.

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