IMI-Aktuell 2019/304
Iran: US-Rüstungsexporte
(25.05.2019)
Der Deutschladfunk berichtet, die US-Regierung plane eine große Menge Waffen an iranfeindliche Länder im Mittleren Osten zu schicken – unter Umgehung der Mitspracherechte des Kongresses: „Außenminister Pompeo erklärte in Washington, mit Lieferungen im Wert von gut 8 Milliarden Dollar würden Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien unterstützt, sich gegen eine iranische Aggression zu schützen. Dabei greife die Regierung mit Blick auf die Krise am Golf auf eine Ausnahmeklausel zurück, um sofortige Exporte zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenlieferungen und kann diese auch blockieren.“ (jw)