IMI-Aktuell 2019/260

Waffenexporte: Retourkutsche

von: 7. Mai 2019

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Ohne umfassende Rüstungsexporte ist die heimische Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig, was aber aus machtpolitischen Gründen unbedingt gewährleistet werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2019/013). In diesem Zusammenhang wird aktuell überall davor gewarnt, dass die „strikten“ deutschen Exportrichtlinien und insbesondere die Einschränkungen bei Ausfuhren nach Saudi Arabien, die offiziell aufgrund der Ermordung des  Journalisten Jamal Khashoggi eingeführt wurden, die Branche extrem in Bedrängnis bringe (tatsächlich geht es natürlich um die Beteiligung am Jemen-Krieg, allerdings fällt der „Exportstopp“ bei weitem nicht so strikt aus, wie überall behauptet wird. Siehe IMI-Analyse 2019/11). Und tatsächlich droht Saudi Arabien nun dem Handelsblatt zufolge damit, sich als potenzieller Käufer aktueller (und besonders künftiger) Kampfpanzer anderweitig orientieren zu wollen: „Nach der Fusion raufen sich KMW und Nexter noch zusammen. Das erste Manöver des Rüstungskonzerns soll ein Nachfolgemodell des Kampfpanzers Leopard sein. Dabei könnte er künftig einen wichtigen Absatzmarkt verlieren. […] ‘Die klare Wahrheit ist, dass wir an dem Panzergeschäft nicht interessiert sind‘, sagte der neue Botschafter des Landes in Deutschland, Awwad S. Alawwad. […] Der Diplomat kritisierte, die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland „für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht.‘ Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land ‚‘zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht‘“. (jw)

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