IMI-Aktuell 2019/244

Polizeigesetz: Demo gegen Verschärfung

von: 29. April 2019

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Wie das Schwäbische Tagblatt und der Lokalsender RTF.1 berichten, gab es am vergangenen Samstag in Tübingen eine Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, an der sich auch die IMI beteiligte: „Die Tübinger Kundgebung wurde unterstützt vom Arbeitskreis Kritischer Juristen, der Informationsstelle Militarisierung (IMI), dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) und dem Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschisten (VVN – BdA) Tübingen. Sie versteht sich als Teil der landesweiten Kampagne „#NoPolGBW“, die vom 11. bis 25. Mai Aktionswochen in ganz Baden-Württemberg plant. Die Slogans am Samstag lauteten unter anderem: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“, „Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht“ oder „Ich habe etwas zu verbergen: Meine Privatsphäre“. Der Politikwissenschaftler Alexander Kleiß von der IMI kritisierte die von Innenminister Thomas Strobl angedachte Ausweitung der Schleierfahndung, die in einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen „zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung anlasslose Kontrollen jederzeit ohne weitere Angaben von Gründen“ ermöglichen würde. Davon wären ganze Städte wie Freiburg, Karlsruhe oder Konstanz betroffen. Statt wie bisher bereits zwei Wochen, könnten Menschen „zur Verhinderung einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung“ in Zukunft drei Monate inhaftiert werden, „ohne eine Straftat begangen zu haben“. Und diese Frist soll unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Verstärkte Vorkontrollen von Demonstrationen seien eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Vorkontrollen schüchterten ein und könnten Menschen von der Teilnahme an einer Demo abhalten. „Wir wollen ein Leben in Freiheit, ohne eine Polizei, die sich präventiv in unsere Privatsphäre einmischt“, sagte Kleiß. […] Der Militärexperte Pflüger kritisierte, dass die Landespolizei in Zukunft Waffen wie Handgranaten und Sprengstoff einsetzen könnte, die bisher dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.“
Nach der Kundgebung, an der sich etwa 200 Personen beteiligten, zog eine unangemeldete Demonstration durch die Innenstadt. Sie riefen: „Wir demonstrieren, wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen.“

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