IMI-Aktuell 2019/198

Exportzwang (II)

von: 31. März 2019

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Prominent werden aktuell die Aussagen der französischen Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, denen zufolge sich die geplanten deutsch-französischen Rüstungsgroßprojekte ohne Exporte nicht realisieren lassen würden (siehe IMI-Aktuell 2019/191). Die FAZ greift dieses Argument Pro-Rüstungsexporte auf und ergänzt es um ein zweites: „Auch Brigadegeneral a.D. Erich Vad, lange Jahre militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weiß, was mit dem Export von Rüstungsgütern frei Haus geliefert wird: Einfluss. ‚Wenn wir liefern, sind sie von uns abhängig. Wenn die einen Mist bauen, können wir die Lieferung einstellen, die Wartung stoppen oder einfach keine Ersatzteile mehr schicken. Das kann man auch als Instrument der Außenpolitik nutzen.‘ […] Umgekehrt funktioniert die Logik nicht weniger erbarmungslos. Verfügt ein Staat über keine eigene Rüstungsindustrie, dann muss er Waffen einkaufen – und wird abhängig. […] In einem Land wie Deutschland kann eine eigene wehrtechnische Industrie in der Tat nur überleben, wenn sie exportieren darf. Sonst muss sie entweder massiv subventioniert werden oder sie wandert ins Ausland ab.“ (jw)

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