IMI-Analyse 2019/10

Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 27. März 2019

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Beim Rüstungskonzern Rheinmetall knallen die Sektkorken, zwischen November 2018 und März 2019 steigt die Aktie und das Handelsblatt titelt: „Rüstungsaufträge brechen Rekorde bei Rheinmetall“[1].  Im vergangenen Geschäftsjahr hat Rheinmetall seine Prognosen übertroffen und die weltweit dramatisch steigende Nachfrage nach Rüstungsgütern kommt auch der Rüstungssparte des Konzerns zu Gute. Insgesamt stieg der Konzernumsatz im Jahr 2018 um 4,3 Prozent auf 6,148 Milliarden Euro an. Doch u.a. aufgrund der weiterlaufenden, skandalösen Exporte an am Jemenkrieg beteiligte Staaten und des Einsatzes der Leopard-2 Panzer durch die türkische Armee in kurdischen Gebieten, nimmt auch der Protest gegen Rheinmetall nicht ab.

Rheinmetall wächst mit der Kriegskonjunktur …  

In den letzten Monaten ergaben sich zahlreiche internationale Projekte, die die Gewinnspanne und die Beteiligung an der Herstellung tödlicher Waffen auszuweiten drohen. Die Saudi Arabian Military Industries (SAMI) versuchte im November mit dem Angebot von 1 Milliarde US-Dollar den Einstieg bei Rheinmetall Denel Munition (RDM), einem Joint Venture, das mit einem 51-Prozent-Anteil Rheinmetall und mit einem 49-Prozent-Anteil dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel Ltd gehört, welcher wegen langjähriger korrupter Misswirtschaft händeringend  Investitionspartner sucht. Als südafrikanisches Joint Venture ist es bislang nicht von deutschen Rüstungsexportvorschriften betroffen, obwohl die Bundesregierung dies ändern könnte. SAMI steht unter der Leitung des CEO Andreas Schwer, der zuvor Manager bei Rheinmetall war.[2]  Zudem gründete Rheinmetall im Jahr 2018 in Kontinuität weitere Unternehmen, so z.B. das mit dem britischen Rüstungsriesen BAE Systems neu geschaffene Gemeinschaftsunternehmen „Rheinmetall BAE Systems Land”, welches sich einen Großauftrag zur Herstellung der Radpanzer des Typs Boxer für die britische Regierung erhofft.[3] In Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Rüstungskonzern Raytheon hofft Rheinmetall, das Rüstungsvorhaben „Kampffahrzeug der nächsten Generation – optional bemanntes Kampffahrzeug“ des US-Militärs umsetzen zu können – der Schützenpanzer Lynx soll als bemanntes und unbemanntes Gefechtsfahrzeug mit von Raytheon produzierten Lenkflugkörpern, Wärmebildgeräten, dem Drohnensystem Coyote und dem Aktiven Schutzsystem (APS), welches „heranfliegende Objekte schneller als ein Wimpernschlag“[4] zerstört, ausgestattet werden.[5] Das Drohnensystem Coyote hingegen umfasst mit tödlichen Sprengköpfen versehene Drohnen, die alleine oder in autonomen Schwärmen u.a. zur Überwachung und im Rahmen der elektronischen Kriegsführung eingesetzt werden können.[6] Bedenkt man das aktuelle, katastrophale Ausmaß der völkerrechtswidrigen Drohnenkriege, ahnt man nur, was der Einsatz unbemannter Gefechtsfahrzeuge, welche in Koordination mit autonomen Drohnenschwärmen agieren, für weitere Folgen für die Menschen in Grenz-, Kriegs- und Konfliktgebieten mit sich bringen kann. Mit dem Münchner Technologie- und Überwachungsunternehmen Rohde & Schwarz gründete Rheinmetall die „RRS-MITCOS, Rheinmetall/Rohde & Schwarz-Military IT and Communications Solutions GmbH“, um sich gemeinsam für das milliardenschwere Großvorhaben „Digitalisierung landbasierter Operationen“ der Bundeswehr zu bewerben.[7] Weitere Milliarden erwartet der Konzern durch die fortschreitenden Militarisierungsprozesse der EU: Ebenfalls im Jahr 2018 hatte sich Rheinmetall in der ersten EU-Ausschreibung zur EU-Verteidigungsforschung durchgesetzt: „Der Düsseldorfer Hochtechnologiekonzern wurde im Planvorhaben Generic Open Soldier Systems Reference Architecture (GOSSRA) zur Führung eines Konsortiums mit Partnern aus neun EU-Mitgliedsstaaten durch die Europäische Kommission ausgewählt.“[8]

… und baut Standorte aus 

Abgesehen von den zunehmenden Kooperationsvorhaben plant der Konzern den Ausbau verschiedener Standorte. In der Bundesrepublik soll der Standort Kiel mehr Aufträge und Personal erhalten, um u.a. Prototypen neuer Panzer für die Bundeswehr zu entwickeln, um offiziell ihrer Aufgabe als Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und somit als Speerspitze der Nato nachkommen zu können.[9]  Der Hauptstandort des Konzerns in Unterlüß wuchs im Jahr 2018 von 1684 auf 1888 Beschäftigte an und erwarte laut Pressesprecher Oliver Hoffmann für 2019 tendenziell einen weiteren leichten Aufwuchs.[10] In Kassel plant der Konzern eine zusätzliche Teststrecke für die im Werk Mittelfeld produzierten Panzer. Die lokale Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet über protestierende Anwohnende.[11]

Auch die umstrittene Munitionsfabrik von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. in der sardischen Kleinstadt Domusnovas soll direkt angrenzend an die bisherige Struktur um ein Bombentestgelände im Wert von 40 Millionen Euro erweitert werden. Gegner_innen dieses Vorhabens befürchten, dass dann auch die Waffenproduktion steigen könnte und somit zu noch mehr Toten in Jemen führen könnte.  Zwar hatte das südafrikanische Tochterunternehmen Rheinmetall Denel Munitions im Jahr 2016 – d.h. nachdem die ersten Berichte über die Kriegsverbrechen Saudi Arabiens in Jemen veröffentlicht wurden – eine gesamte Munitionsfabrik an Saudi Arabien verkauft, welche nun südlich der Hauptstadt Riad von der saudischen Military Industries Corporation betreiben wird, doch die Fabrik befindet sich noch in der Einarbeitungsphase und hat ihre Produktionskapazitäten noch nicht ausgeschöpft. Nach Einschätzungen der sardischen Zeitung L‘Avvenire braucht es daher die Munition aus Sardinien.[12]

Zahlreiche Gruppen, u.a. Italia Nostra Sardegna, Comitato Riconversione Rwm (Komitee zur Konversion RWM), Unione Sindacale di Base (Gewerkschaftliche Basisunion), Arci Sardegna, Assotziu Consumadoris Sardigna, die Umweltschutzorganisation Legambiente Sardegna e Centro Sperimentazione Autosviluppo (Experimentelles Zentrum der Selbstentwicklung) fürchten u.a. schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Anwohnenden und haben gegen die von der Region erlassene Erlaubnis der Ausweitung Einspruch erhoben – die endgültige Entscheidung trifft das zuständige regionale Verwaltungsgericht voraussichtlich am 19. Juni 2019.[13] RWM Italia S.p.A. betont, eine Konversion zu zivilen Produkten sei unmöglich und droht mit der Schließung der Fabrik und der Entlassung der gesamten Belegschaft, sollten die Region und die zuständige Gemeinde von Iglesias die Ausweitung des Geländes nicht erlauben. Die Gegner_innen der militärischen Produktion sehen dies als Erpressung und weigern sich, nachzugeben.[14]

Ein heißer Sommer für Rheinmetall?

Im Mai findet wieder die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin statt. Die Gegenproteste, die voraussichtlich am 28. Mai 2019 stattfinden werden, sind bereits mit den Forderungen für eine Umstellung auf zivile Produkte, den Stopp der Waffenexporte sowie der Schaffung eines schlupflochfreien Rüstungsexportkontrollgesetzes in Planung.[15] Erst bei der letzten Versammlung protestierten wieder zahlreiche Menschen vor dem Maritim-Hotel. Zwei Kriegsgegner_innen wurden vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt, wobei die Staatsanwaltschaft die Zahlung einer außergewöhnlich hohen Strafe in Höhe von 15.000 € pro Person forderte. Im Interview mit der jungen Welt erklärte einer der Angeklagten,  Christoph Brandt, der Anklageschrift zufolge hätten sie das Banner, auf dem „8. Mai 1945 – damals wie heute: War starts here, let’s stop it here“ stand, „energisch festgehalten“.[16] Die Richterin habe versucht die Angeklagten am Verlesen politischer Erklärungen zu hindern und beim kleinsten Anlass gedroht, das Publikum auszuschließen.[17] Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 500 € pro Person an den „Studienkreis Deutscher Widerstand“ eingestellt. Brandt betont in dem Interview: „Aus unserer Sicht ist es das erklärte Ziel von Rheinmetall, seine diesjährige Aktionärsversammlung am 28. Mai möglichst ohne kritische Öffentlichkeit durchführen zu können. Dafür wollten sich Teile der Justiz offenbar vor den Karren spannen lassen.“[18] Es bleibt daher zu hoffen, dass die diesjährigen Proteste gegen die Hauptversammlung noch größer werden als letztes Jahr.

Nur wenige Monate später startet am 1. September in Unterlüß das „War Starts Here Camp“, wo „gemeinsam und entschlossen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung“[19] gekämpft wird. Weitere Aktionen werden wahrscheinlich auch auf Sardinien stattfinden, sobald das Gericht Ende Juni das Urteil fällt. Rheinmetall bleibt zu Recht im Fokus unterschiedlicher anti-militaristischer Gruppen – als einer der größten Munitionslieferanten weltweit, kann Rheinmetall gar nicht genug Gegenwind erfahren.

Anmerkungen

[1]     Kevin Knitterscheidt: Rüstungsaufträge brechen Rekorde bei Rheinmetall, handelsblatt.com, 1.3.2019
[2]     Alexander Cornwell: South Africa defence group Denel to seek investment partners: CEO, reuters.com, 19.2.2019
[3]     Christopher Jasper: Rheinmetall und BAE gründen Gemeinschaftsunternehmen für Boxer, welt.de, 21.1.2019
[4]     Rheinmetall: Active Defence System, rheinmetall-defence.com
[5]     Rheinmetall: Raytheon und Rheinmetall bieten der US Army Schützenpanzer Lynx als Kampffahrzeug der nächsten Generation an, rheinmetall-defence.com, 8.10.2018
[6]     Raytheon: Coyote UAS, raytheon.com
[7]     Rheinmetall und Rohde & Schwarz gründen RRS-MITCOS,  bundeswehr-journal.de, 30.10.2018
[8]     Rheinmetall bei Ausschreibung zum Europäischen Verteidigungsfonds erfolgreich, rheinmetall.com, 19.2.2018
[9]     Frank Behling: Rheinmetall stärkt den Standort Kiel, kn-online.de, 13.3.2019
[10]   Christopher Menge: Standort Unterlüß wächst weiter, cellesche-zeitung.de, 13.3.2019
[11]   Katja Rudolph, Nicole Schipper: Rheinmetall: Noch mehr Panzer-Testfahrten in Kassel? Anwohner fürchten Lärm, hna.de, 17.03.19
[12]   Nello Scavo: La Rwm: „Pronti a testare le bombe in Sardegna“, avvenire.it, 10.3.2019
[13]   Simone Farris: Rwm, gli ambientalisti: „Ulteriori illegittimità sul progetto di ampliamento“, unionesarda.it, 19.3.2019
[14]   Nello Scavo: La Rwm: „Pronti a testare le bombe in Sardegna“, avvenire.it, 10.3.2019
[15]   Protest-Demonstration anlässlich der Jahreshauptversammlung 2019 der Rheinmetall-AG, leo-kette.de
[16]   Gitta Düperthal im Gespräch mit Christoph Brandt:„Kein Fehler, einen Prozess zu politisieren“, jungewelt.de, 20.3.2019
[17]   Ebd.
[18]   Ebd.
[19]   Auch im Jahr 2019 wird es ein war-starts-here-Camp geben: vom 1. – 9. September 2019 in Unterlüß, war-starts-here.camp

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