IMI-Aktuell 2019/187

AKK: Exportregeln schleifen

von: 23. März 2019

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Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt in den Chor derjenigen ein, die sih für eine Verwässerung der ohnehin zu laxen deutschen Rüstungsexportrichtlinien einsetzen. Bei Spiegel Online heißt es dazu: „‘Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich.‘ Wolle man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ‚dann muss man sich auch auf europäische Regeln verständigen‘, sagte Kramp-Karrenbauer: ‚Diese werden dann nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können.‘“ (jw)

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